Krankenkassen-Beiträge sollen wieder steigen
Entwicklung des Beitragssatzes zur KrankenversicherungZur Schließung des Finanzlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung plant die schwarz-gelbe Koalition eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Auch bei den Zusatzbeiträgen, die die Kassen von ihren Versicherten erheben können, soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Erhöhung geben. Durch die Mehreinnahmen will die Koalition das Defizit der gesetzlichen Kassen vermindern, das ansonsten im kommenden Jahr elf Milliarden Euro betragen dürfte.
Eine Entscheidung könnte am nächsten Dienstag fallen, hieß es nach Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzenpolitikern der Koalition. Dann soll es ein weiteres Gespräch auf Spitzenebene geben. "Man ist einer Einigung sehr, sehr nah, eine Entscheidung können wir nächsten Dienstag treffen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach den zweitägigen Beratungen. Er sprach von einer "fairen Lastenverteilung". Auch beim Sozialausgleich für Geringverdiener sei eine weitgehende Annäherung erzielt worden, hieß es in Regierungskreisen.
Die nun geplanten Mehrbelastungen von 0,6 Prozentpunkten durch den höheren allgemeinen Beitragssatz sollen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch getragen werden. Ein höherer Zusatzbeitrag würde hingegen die Arbeitnehmer allein treffen.
Derzeit liegt der einheitliche Beitragssatz bei 14,9 Prozent, er war erst zum 1. Juli 2009 von damals 15,5 Prozent um ebenfalls 0,6 Punkte abgesenkt worden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils sieben Prozent, zudem müssen Kassenmitglieder noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttolohns selbst zahlen. Einige Krankenkassen erheben zudem monatliche Zusatzbeiträge von maximal einem Prozent des Bruttoeinkommens.
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann kritisierte die Koalitionspläne in der "Rheinischen Post" als "schwarzen Tag für die Versicherten" und als "Schlappe" für die FDP, die mit einer klaren Absage an Beitragserhöhungen angetreten sei. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer "Fortführung schwarz-gelber Klientelpolitik". Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte davor, die wirtschaftliche Erholung zu gefährden.
Im Ringen um eine Finanzierungsreform der Krankenversicherung hatten sich Union und FDP in den vergangenen Monaten heftige Streitereien geliefert. Das Modell von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für den Einstieg in eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie lehnte die CSU ab.
(AFP)
02.07.2010 16:40 Uhr
