Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot wollen SPD-Bundestagsabgeordnete eine überparteiliche Mehrheit für eine bundesweite Regelung organisieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle." "Entweder will man ein Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn man es will, dann sollte man es bundesweit machen wie in Bayern - nämlich ohne Ausnahme", sagte Lauterbach weiter. Alles andere sei Flickschusterei. "Mittelfristig wird das sowieso kommen. Davon bin ich überzeugt", sagte der SPD-Politiker.

Lauterbach erklärte weiter: "Die Gegenseite besteht überwiegend aus Lobbyisten. Und dann muss man sich einfach fragen: Für wen macht man Politik - für den Gaststättenverband oder die Mehrheit der Bürger?" Er plädiere für eine Politik im Interesse der Bürger. Bei dem Volksentscheid hatten sich am Sonntag 61 Prozent der bayerischen Wähler für ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen etwa für Eckkneipen oder gesonderte Raucherräume ausgesprochen.

Regierung wartet auf EU-Initiative

Die Vorsitzende des SPD-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich von unüberschaubaren und unbefriedigenden Einzelregelungen". Nur ein bundesweites Verbot schaffe Klarheit und sorge für einen fairen Wettbewerb, so Reimann. Für Donnerstag haben die SPD-Abgeordneten nach Informationen der Zeitung zu einem Treffen eingeladen, um die Chancen für eine überparteiliche Einigung auszuloten. Möglich wäre eine Änderung der sogenannten Arbeitsstättenverordnung, für die der Bund zuständig ist.

 

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), sieht den bayerischen Entscheid nach eigenen Worten als ein Zeichen für einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. "Der Schutz vor Tabakqualm hat in Deutschland einen größeren Stellenwert als je zuvor. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel zum Positiven entwickelt." Allerdings sieht sie "aktuell keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene". Die Länder hätten ihre eigenen Gesetze, und auf EU-Ebene werde ein verstärkter Nichtraucherschutz der Beschäftigten diskutiert. Die Bundesregierung werde diese Entwicklung abwarten, sagte Dyckmans der "Passauer Neuen Presse". "Wir werden da keinen Alleingang machen."

(dpa, APN, AFP, N24)

06.07.2010 06:45 Uhr

• Drucken
• Versenden
• Bewerten
• Teilen
  Auf Facebook teilen Diesen Artikel twittern Webnews Del.ico.us Mr. Wong Folkd Linkarena Furl

Mehr Politik-Nachrichten

Scharfe Kritik von Künast

Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff

Todesfalle Homs

"Keine Gnade, nicht einmal für Kinder"

Griechenland verarmt

Minister warnt vor dem "großen Knall"

Durchbruch in Athen

Griechenland schnürt neues Sparpaket

Attacke in Pakistan

US-Drohne tötet vier Extremisten

Nach Spionage-Akt

Deutschland weist syrische Diplomaten aus

Politik Videos

Griechische Schuldenkrise Athens Regierung einigt sich auf Sparprogramm

Studio Friedman Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland

Reform für Verkehrssünder Führerscheinentzug bei acht Punkten