Sparkurs als Zukunftschance
Votum für die Ganztagsschule
Umweltschutz und Atomausstieg
Gorleben als Wahlkampfthema
Gerechtigkeit für Deutsche und AusländerBildung: Während CDU und FDP am gegliederten Schulwesen mitGymnasium, Haupt- und Realschule festhalten und neue Gesamtschulennur in Einzelfällen zulassen wollen, setzen SPD und Grüne auf eine«Gemeinsame Schule» nach skandinavischem Vorbild. Die Oppositiontritt für die Abschaffung von Studiengebühren, kostenlose Schulbücherund die besondere Unterstützung bedürftiger Schüler ein.
Finanzen: Um den Schuldenberg des Landes abzutragen und dieNeuverschuldung kontinuierlich zu senken, hat die CDU/FDP-Koalitioneinen strikten Sparkurs eingeschlagen. Ministerpräsident ChristianWulff (CDU) hat angekündigt, dass spätestens 2010 keine neuenSchulden gemacht werden sollen. SPD und Grüne kritisieren vor allemdie Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich. Für besonderen Unmuthatten Kürzungen beim Landesblindengeld gesorgt.
Umwelt: SPD und Grüne werfen der Landesregierung mangelndesEngagement für den Klimaschutz vor. Anstatt die Umweltpolitik zustärken, habe die Landesregierung mit der Abschaffung des Landesamtesfür Ökologie das falsche Signal gesetzt. Der Anteil erneuerbarerEnergien am Gesamtverbrauch werde bis 2020 auf 25 Prozent erhöht,kündigte die Landesregierung an.
Atomausstieg: Während die Opposition am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie festhalten will und eine weitere Erkundung des GorlebenerSalzstocks ablehnt, dringt Ministerpräsident Wulff auf eine schnelleEntscheidung über die Eignung Gorlebens als Atommüll-Endlager. DieSPD will zunächst nach möglichen weiteren Standorten suchen. AusSicht der Grünen ist Gorleben als Endlager geologisch ungeeignet.
Zuwanderung: SPD und Grüne kritisieren die aus ihrer Sicht«inhumane» Flüchtlingspolitik des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Die Bleiberechts-Regelung für langjähriggeduldete Flüchtlinge müsse großzügiger ausgelegt werden, meinen dieGrünen. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner will Integration zurChefsache machen und eine entsprechende Stabsstelle in derStaatskanzlei einrichten.
(N24)
11.01.2008 10:19 Uhr
