Gesundheitsreform
SPD befürchtet Kostenexplosion
Nach Ansicht der SPD wird die geplante Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition eine Kostenexplosion auslösen. Leidtragende sind vor allem Geringverdiener und Rentner.
Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rund 50.000 Arbeitsplätze vernichten.
Video: Zusatzversicherungen - Kassen zahlen immer weniger
Video: Erhöhungen statt Reform - Kassenbeiträge sollen deutlich steigenSPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet trotz der von Schwarz-Gelb geplanten Reform eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen. "Wir müssen damit rechnen, dass die Kopfpauschalen sehr schnell steigen werden", sagte er am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif" mit Blick auf die vorgesehenen Zusatzbeiträge.
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Geringverdiener und Rentner müssen zahlen
Besonders Geringverdiener und Rentner würden die Lasten der Reform zu tragen haben. "Die Kostensteigerung läuft voll in die Einkünfte der Rentner hinein. Die Rentner werden über Jahre hinweg reale Nullrunden hinnehmen müssen." Lauterbach schloss definitiv aus, dass die SPD-geführten Länder den Reformplänen zustimmen würden: "Das wird nicht passieren. Das schließe ich absolut aus. Der Murks wird von uns nicht mitgetragen."
CDU/CSU und FDP wollen das drohende Milliardenloch der Kassen 2011 durch die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent und Einsparungen stopfen. Die Kassenmitglieder sollen ein künftiges Kosten-Plus über Zusatzbeiträge zahlen. Übersteigt der im Schnitt nötige Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens, soll die Differenz mit Steuermitteln ausgeglichen werden.
50.000 Arbeitsplätze werden vernichtet
Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rund 50.000 Arbeitsplätze vernichten, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bei einer DIHK-Umfrage unter 26.000 Unternehmen hätten 35 Prozent der Befragten angegeben, die Arbeitskosten seien aus ihrer Sicht das größte Konjunkturrisiko. Höher gewichtet wurden nur steigende Energie- und Rohstoffpreise mit 37 Prozent. Lauterbach stieß unterdessen mit seinem Vorschlag, Kosten für homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr zu ersetzen, auf Widerspruch in den eigenen Reihen.
"Herr Lauterbach vertritt damit eine Einzelmeinung", sagte die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann, der "Frankfurter Rundschau". "Rot-Grün wollte diese Option eröffnen und dabei sollte es bleiben." Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) lehnen ein Erstattungsverbot für Homöopathie-Kosten ebenfalls ab. "Es kann nicht sein, dass in der vergangenen Woche die nächste Honorarerhöhung für Ärzte diskutiert wurde und in dieser Woche Leistungskürzungen für die Versicherten", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der "Frankfurter Rundschau".
(dpa, N24)
13.07.2010 08:23 Uhr
