Erst aus- dann einbuddeln
Regierung hält an CO2-Test fest
Kohlendioxid erwärmt das Klima. Um eine weitere Anreicherung der Atmosphäre mit dem Treibhausgas zu vermeiden, möchte die Regierung nun entgegen Protesten ein umstrittenes Verfahren testen.
Umwelt- und Wirtschaftsminister sind sich einig: Was aus der Erde kommt, ist dort auch wieder sicher.
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Video: Klimaschutz - Röttgen setzt auf neue TechnologienUngeachtet des Widerstandes in der Bevölkerung hält die Bundesregierung an ihren Plänen zur unterirdischen Einlagerung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) fest. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verständigten sich auf letzte Details eines entsprechenden Gesetzentwurfs, wie das Umweltministerium am Dienstag mitteilte.
Mit dem sogenannten CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) soll Kohlendioxid gefiltert und klimaneutral im Boden gelagert werden. Dabei wird das Treibhausgas aus den Abgasen von Kraftwerken herausgefiltert, verflüssigt und dann unterirdisch gespeichert. Für die Speicherung kommen in Deutschland leergeförderte Gasfelder oder tiefliegende poröse Gesteinsschichten in Frage.
Das Gesetz solle einen Rahmen für die Erprobung der CCS-Technologie bieten. Nach der Erprobungsphase wird das Gesetz dem Vernehmen nach überprüft und gegebenenfalls allgemeingültig gefasst. Letzte Details, die zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium geklärt werden mussten, waren diesen Angaben zufolge unter anderem die Haftung bei einem Leck in den Lagern und die Risikoermittlung.
Der Gesetzentwurf, mit dem eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, wurde auch auf Druck von CDU-Ländern überarbeitet. Bei der Lagerung des klimaschädlichen CO2, das bei Verbrennung fossiler Energieträger wie Stein- oder Braunkohle entsteht und für die globale Erwärmung mitverantwortlich gemacht wird, wurden zu hohe Risiken reklamiert.
Länder erhalten Mitspracherecht
Röttgen hatte am Wochenende erklärt, die stark umstrittenen CO2-Lager nicht gegen den Willen der betroffenen Länder durchsetzen zu wollen. Sein Gesetzentwurf sehe vor, dass die Landesregierungen und Landtage im Zuge der Raumordnung entscheiden können, ob die sogenannte CCS-Erprobung in dem jeweiligen Bundesland generell möglich ist oder nicht.
Die FDP-Abgeordneten Klaus Breil und Horst Meierhofer betonten: "Bei der Erprobung der unterirdischen Speicherung von CO2 in den geplanten Demonstrationsprojekten muss die Sicherheit für Mensch und Umwelt oberste Priorität haben."
In der Erprobung standen zunächst Projekte der Energiekonzerne RWE und Vattenfall. RWE wollte in Hürth ein Erprobungswerk errichten und das abgeschiedene CO2 über eine Pipeline in Schleswig-Holstein lagern. Nach heftigen Protesten insbesondere in Schleswig-Holstein wird das Projekt vorerst nicht weiter verfolgt.
Weltweit erste Anlage steht in Brandenburg
Vattenfall nahm bereits 2008 im brandenburgischen Schwarze Pumpe die weltweit erste Pilotanlage für ein Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung in Betrieb. Nun soll in Jänschwalde zwischen 2012 und 2015 ein Demonstrationskraftwerk gebaut werden, das mit 180 Millionen Euro von der EU-Kommission gefördert wird. 2020 solle die CCS-Technik serienreif sein. Vattenfall spricht hier selbst von einer "Brückentechnologie" auf dem Weg zu einer regenerativen Energieversorgung.
Moderne Kohlekraftwerke sollen nach dieser Technik bei der Verbrennung anfallendes CO2 künftig trennen. Das abgetrennte Gas wird unter hohem Druck verflüssigt. Auf diese Weise soll es transportiert und in unterirdischen Gesteinsschichten über Jahrtausende gespeichert werden können. Brüderle und Röttgen wollen an diesem Mittwoch über die Pläne der Bundesregierung unterrichten.
Umweltorganisationen bleiben skeptisch
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte ausdrücklich die Einigung zwischen den beiden Kabinettskollegen über den Einsatz der CCS-Technologie. Kohle sei als Übergangstechnologie unverzichtbar. Bei der Modernisierung des Kraftwerkparks sei die Möglichkeit der Einlagerung und Speicherung von CO2 "dringend geboten und trägt somit zur Reduzierung der Treibhausgase bei".
Umweltorganisationen wie Greenpeace beklagen dagegen diese Entwicklung. Zur Zeit laufen in Ostbrandenburg die Planungen für ein erstes größeres CO2-Endlager. Dafür werden gerade zwei je 300 Quadratkilometer große Gebiete um Beeskow und Neutrebbin vorbereitet.
Die Umweltschützer fordern von Brandenburg den Ausstieg aus der "dreckigen" Braunkohleverstromung und die Förderung erneuerbarer Energien. Kohlestrom sei Gift für das Klima und die CO2-Lagerung verschiebe die Risiken in die Zukunft. Vattenfall spekuliere auf "ewige Dichtheit" von geologischen Formationen. Für mögliche Lecks in den CO2-Speichern wolle Vattenfall aber nur 30 Jahre haften, kritisiert Greenpeace.
(dpa, N24, afp)
13.07.2010 17:50 Uhr
