Merkel spricht Machtwort
Keine Versteigerung von Atom-Laufzeiten
Eine Versteigerung von Atom-Laufzeiten wird es laut Angela Merkel nicht geben. Entsprechenden Überlegungen aus der Koalition erteilte die Bundeskanzlerin eine Absage.
Kraftwerksbetreiber können sich längere AKW-Laufzeiten wohl doch nicht erkaufen. Einen entsprechenden Vorschlag aus der Koalition lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.
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Video: Anti-Atomkraft-Demo - Tausende demonstrieren gegen AKWsBeim Vorschlag einer Versteigerung von Atomkraftwerks-Laufzeiten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt ein Machtwort gesprochen. Bei einem Treffen mit Unions-Ministern erteilte sie derartigen Plänen eine klare Absage. Koalitionskreise bestätigten entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Dem Bericht zufolge kritisierte Merkel, ein solches Verfahren dauere zu lange und löse das Problem der Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke nicht.
Am Dienstag waren Überlegungen bekanntgeworden, längere Atomlaufzeiten nicht zuzuteilen, sondern sie in einer Auktion unter den Stromkonzernen zu versteigern. Nach diesem Modell müsste der Betreiber eines Kernkraftwerks Lizenzen für jede Terawattstunde ersteigern, die er zusätzlich zu den bisher vereinbarten Reststrommengen produzieren möchte. Trotz grundlegender Sympathien haben sich mittlerweile auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von dieser Idee distanziert.
Koalition weiter im Umfragetief
Ende September will das Kabinett die Eckpunkte seines Energiekonzepts beschließen, in dem auch längere Laufzeiten für Kernkraftwerke vorgesehen sind. Die zu erwartenden Milliardengewinne für die Stromkonzerne sollen aber im großen Umfang abgeschöpft werden. So ist bereits eine Brennelementesteuer vorgesehen, die dem Staat ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Darüber hinaus soll eine weitere Abgabe auf die Kraftwerks-Betreiber zukommen. Darüber seien sich die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Noch sei aber offen, wie die Abgabe aussehen soll, welches Volumen sie haben wird und wohin das Geld fließt.
Der monatelange Streit über wichtige Themen wie Steuern, Gesundheit und Energiepolitik hat der schwarz-gelben Bundesregierung nicht gutgetan: Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 sank die Zustimmung der Bürger zur Koalition im Juni auf nur noch 22 Prozent. Nach der Bundestagswahl im September 2009 hatten noch 59 Prozent der Befragten darauf vertraut, dass die Koalition gute Arbeit machen werde. In der Gunst der Wähler hat die SPD die Union der Umfrage zufolge fast eingeholt: In der N24-Sonntagsfrage lagen die Sozialdemokraten mit 30 Prozent Zustimmung nur noch knapp hinter CDU/CSU mit 31 Prozent. Die FDP würde sechs Prozent erhalten, wenn am Sonntag Wahlen wären. Die Linke kam unverändert auf elf Prozent. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt und erreichten 16 Prozent.
(dpa, AFP, N24)
15.07.2010 17:45 Uhr
