Industrie unwillig

Regierung plant weitere Atom-Abgabe

Längere Laufzeiten der Atommeiler gleich mehr Geld für die Haushaltssanierung. So die Rechnung der Bundesregierung. Doch die Fraktion ist skeptisch und die Energieriesen fangen an zu meutern.

Die deutsche Atomindustrie soll im Gegenzug für längere Laufzeiten einem Bericht zufolge mit einer zusätzlichen Milliardenabgabe belegt werden. Die Bundesregierung plane neben der geplanten Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen soll, die Einführung einer weiteren Abgabe "in ähnlicher Größenordnung", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Genannt wird eine Summe von vier bis fünf Milliarden Euro.

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Union und FDP skeptisch

In den Fraktionen von Union und FDP ist eine Zusatzbelastung der vier Energiekonzernen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW über die Brennelementesteuer hinaus umstritten. "Ich halte es für nicht realistisch, dass über die vorgeschlagenen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr hinaus noch zusätzlich etwas Geld abgeschöpft werden kann", sagte etwa der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU). Wie die zusätzliche Abgabe genau aussehen wird, ist laut "SZ" noch offen.

Brennelementesteuer für Haushaltssanierung

Die Brennelementesteuer soll der Haushaltssanierung dienen, die Abgabe der Förderung erneuerbarer Energien. Mit beiden Abgaben könnte die Regierung einen Teil der Gewinne abschöpfen, die durch die Laufzeitverlängerung entstehen. Die längere Betriebsdauer der Atommeiler dürfte die vier Anbieter bei einer Brennelementesteuer, für die in Kürze ein Gesetzentwurf präsentiert werden soll, plus einer weiteren Zusatzabgabe erheblich teurer zu stehen kommen als bisher gedacht. In der schwarz-gelben Koalition wird über 8 bis 15 Jahre längere Laufzeiten diskutiert.

Versteigerung der Reststrommenge ist vom Tisch

Eine Versteigerung der Reststrommengen ist aber vorerst vom Tisch. Da die 17 deutschen Atommeiler fast komplett abgeschrieben sind, rechnen die Konzerne bei längeren Laufzeiten mit satten Zusatzgewinnen. Allerdings müssten gerade ältere Reaktoren nachgerüstet werden.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte bei einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre einen Wert von etwa 56 Milliarden Euro ermittelt. Die Konzerne warnen vor einer einseitigen Belastung der Kernenergie - bereits gegen die Brennelementesteuer werden rechtliche Schritte geprüft. Eine weitere Zusatzabgabe dürfte zu Missstimmung zwischen der Atombranche und der Regierung führen.

Gewaltiger Druck der Atomindustrie auf Regierung

In Koalitionskreisen heißt es dem "SZ"-Bericht zufolge, der Druck der Branche auf die Politik, auf die Atom-Steuer zu verzichten und stattdessen mit Geld aus einer Laufzeitverlängerung nur einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien aufzulegen, sei "gewaltig". Bei einem solchen Fonds wären die Stromunternehmen indirekt Nutznießer, da auch sie verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.

Eine Runde der Unionsminister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aber übereingekommen, sich diesem Druck nicht zu beugen. Vielmehr sollten beide Vorhaben ­ Steuer und Fonds ­ parallel verfolgt werden. Theoretisch sei auch denkbar, Steuer und Abgabe zu einem Instrument zusammenzuführen und einen Teil des Geldes über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag an den Bund zu überweisen.

(dpa, N24)

16.07.2010 07:29 Uhr

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