Rückkehr zur "Normalität"
Brüderle will Rentengarantie abschaffen
Wirtschaftsminister Brüderle will, dass sich die Höhe der Renten den wirtschaftlichen Bedingungen anpasst. Das Arbeitsministerium widerspricht und sagt: Die Rentengarantie bleibt!
Brüderle ist der der Meinung, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten".
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Video: Kürzungen ausgeschlossen - Rentenpläne der Bundesregierung
Video: Wahlgeschenke - Rentenplus nur noch halb so hoch?Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie wieder abschaffen. "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Deshalb sei er der Meinung, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten".
Rentengarantie passt nicht in ein ordnungspolitisches Konzept
Eine Rentengarantie passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept, betonte Brüderle. Der Wirtschaftsminister fügte mit Blick auf die von der großen Koalition eingeführte Rentengarantie hinzu: "Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer."
Nullrunde statt sinkende Renten
Die Rentengarantie bedeutet, dass die Renten auch dann nicht sinken, wenn sie dies wegen eines Rückgangs bei den anpassungsrelevanten Löhnen eigentlich müssten. Zum Ausgleich werden Rentenerhöhungen in der Zukunft verringert. In diesem Jahr wirkt die Rentengarantie erstmals: Für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland gilt seit 1. Juli eine Nullrunde. Ohne die Rentengarantie wären die Altersbezüge gesunken.
Arbeitsministerium: Rentengarantie bleibt
Das Bundesarbeitsministerium ist unterdessen der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen entgegengetreten. "Die Bundesregierung plant nicht, die im Jahr 2009 eingeführte und in diesem Jahr zur Anwendung gekommene Rentengarantie wieder abzuschaffen", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Die Regelung sei als Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu verstehen. Die von der großen Koalition im vergangenen Jahr beschlossene Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne zumindest stabil bleiben.
Ohne diese Garantie hätten die Renten im Westen 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen. "Die Rentengarantie erhält und stärkt in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Versicherten und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung", betonte das Bundesarbeitsministerium in seiner Replik auf Brüderles Vorstoß. Ruheständler könnten an ihrer finanziellen Situation meist nichts mehr ändern, hätten schon in den vergangenen Jahren eigene Beiträge zur Konsolidierung geleistet. Die Rentengarantie geht nach Darstellung des Arbeitsministeriums. auch "nicht zu Lasten der jüngeren Generationen", da unterbliebene Rentenminderungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden sollen.
(AFP, N24)
26.07.2010 12:22 Uhr
