Rentengarantie abschaffen
Union klatscht Brüderle Beifall
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bekommt Rückenwind aus der Union. Der FDP-Mann hatte gefordert, die Rentengarantie wieder zurückzunehmen. Auch Wissenschaftler begrüßen den Vorstoß.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies den Vorschlag von Rainer Brüderle (Bild) zurück: Das Thema Rentengarantie stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung".
Video: Rentengarantie - Hohe Belastung für Arbeitnehmer
Video: Renten-Garantie - Experten befürchten BeitragsexplosionBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie Unterstützung aus der CDU. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau": "Brüderle hat recht. Wenn Arbeitnehmern Lohnkürzungen zugemutet werden, müssen Rentnern auch Rentenkürzungen zugemutet werden." Es könne nicht sein, dass nur Arbeitnehmer durch die Krise belastet würden. Die Rentengarantie sei eine "Politik zu Lasten der jüngeren Generation".
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß unterstützte Brüderle. "Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es nicht geben", sagte das Mitglied der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion im Bundestag der "Rheinischen Post". "Wir müssen wieder zur Normalität zurück."
Der Wirtschaftsminister hatte am Montag erklärt, die 2009 von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie sei ein "Krisenmechanismus", der mit dem Ende der Wirtschaftsflaute "auf den Prüfstand" gehöre. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, das Thema stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung". Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen zumindest stabil bleiben. Ohne diese Garantie hätten die Renten im Westen zum 1. Juli 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen.
Auch Wissenschaftler loben Brüderles Vorstoß
Auch der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen forderte eine Abschaffung der Rentengarantie. Dies wäre "das Beste im Sinne der Generationengerechtigkeit", sagte der Professor vom Institut für Finanzwissenschaften der Universität Freiburg der "Passauer Neuen Presse".
Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, lobt Brüderle. "Da hat endlich jemand zur Vernunft zurückgefunden", sagte Blum der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Rentengarantie sei eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise gewesen, die durch nichts zu rechtfertigen war. Die Garantie müsse weg, "je früher, desto besser".
(dpa, N24)
27.07.2010 06:58 Uhr
