Einwanderer atmen auf
US-Richterin stoppt umstrittenes Gesetz
Eine Richterin im US-Bundesstaat Arizona hat den Großteil eines umstrittenen neuen Einwanderungsgesetzes gestoppt. Gegen die Regelungen hatten Menschenrechtler zuvor monatelang protestiert.
Die Grenze zwischen Arizona und Mexiko. Der US-Bundesstaat beklagt seit langem eine Zunahme der illegalen Einwanderung.
Video: Staat Arizona - US-Gericht kippt neues Einwanderungsgesetzt Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten des neuen Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona hat die Justiz mehrere umstrittene Regelungen gestoppt. Ein Bundesgericht in Phoenix kippte unter anderem eine Bestimmung, nach der die Polizei mutmaßliche illegale Einwanderer auf bloßen Verdacht hin festnehmen hätte dürfen. Das Gericht blockierte zudem die Schaffung von zwei neuen Straftatbeständen: Das neue Gesetz hatte vorgesehen, die Arbeitssuche und -ausübung illegaler Einwanderer unter Strafe zu stellen. Außerdem sollten Menschen, die keine gültigen Ausweispapiere beantragen und mit sich führen, strafrechtlich belangt werden können. Damit wäre in der Einwanderernation USA illegale Immigration erstmals zu einer Straftat geworden.
Die Bundesrichterin Susan Bolton rechtfertigte die einstweilige Verfügung gegen die umstrittenen Regelungen damit, dass die USA ansonsten wahrscheinlich "nicht wieder gutzumachenden Schaden" erlitten hätten. Menschenrechtsgruppen in Mexiko begrüßten die Gerichtsentscheidung, forderten jedoch das Ende für das gesamte Gesetzespaket.
Washington klagt gegen Gesetz
Das Gesetz war von der konservativen Regierung der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer auf den Weg gebracht worden. Die Behörden in Arizona beklagen eine zunehmende Einwanderung aus Lateinamerika, die für eine wachsende Kriminalitätsrate sowie steigende Sozialausgaben verantwortlich gemacht wird. Etwa ein Drittel der 6,6 Millionen Bewohner Arizonas sind nicht in den USA geboren, zudem wird die Zahl der Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis auf 460.000 geschätzt. Gegner des Gesetzes kritisieren, die umstrittenen Regelungen benachteiligten vor allem ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten. Meinungsumfragen ergaben jedoch, dass rund 60 Prozent der US-Bevölkerung die strengen Regelungen des Gesetzes befürworten.
Die US-Regierung hatte wegen des Gesetzes Anfang Juli Klage gegen Arizona eingereicht. Der Bundesstaat habe mit den Regelungen seine Befugnisse überschritten, da die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Umgang mit illegalen Einwanderern bei der Bundesregierung in Washington liege, argumentierte das Justizministerium in Washington. Zudem hätten Fremde in Arizona mit Schikanen zu rechnen. Richterin Bolton schrieb nun in ihrer Entscheidung, die Regierung in Washington werde sich mit dieser Rechtsauffassung "wahrscheinlich" durchsetzen. Die gesetzliche Neuregelung kann damit in Arizona am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten. Gegner des Gesetzes hatten für den Tag zu einer Großdemonstration in Arizonas Hauptstadt Phoenix aufgerufen.
(AFP, N24)
29.07.2010 08:56 Uhr
