Vorwürfe nach Loveparade
Beamte "systematisch unter Druck gesetzt"
Der Beamtenbund fordert personelle und politische Konsequenzen des Loveparade-Unglücks. Städtische Mitarbeiter seien von Vorgesetzten "systematisch unter Druck gesetzt" worden, so die Gewerkschaft.
Um die Loveparade trotz erheblicher Sicherheitsbedenken zu ermöglichen, sollen städtische Mitarbeiter von Vorgsetzten unter Druck gesetzt worden sein.
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Nach dem Unglück mit 20 Toten bei der Duisburger Loveparade wurde von Behörden Einzelheiten zum Hergang genannt. Anscheinend sind kurz nach 17.00 Uhr an einem Tunnelaufgang am Veranstaltungsgelände Menschen über Absperrungen geklettert...
Das Unglück am Rande der Loveparade ereignete sich entlang eines breiten Tunnels, durch den die Teilnehmer auf das Gelände gelangten. Der Zugang zur Event-Area erfolgte ausschließlich über die offiziellen Eingänge an der Karl-Lehr- Straße.
Das Verkehrskonzept der Stadt sah vor, die Raver vom nördlich gelegenen Hauptbahnhof Duisburg in zwei Strömen - einer westlich, der zweite östlich - zum weiter südlich gelegenen Partygelände gehen zu lassen.
Bei dem Unglück sind nach Polizeiangaben zwölf weibliche und acht männliche Teilnehmer des Raves getötet worden. Mehrere Verletzte wurden reanimiert.
Die späteren Opfer sind offenbar an der Tunnelwand hochgeklettert und dann abgestürzt.
An der Loveparade auf dem Gelände um den alten Duisburger Güterbahnhof hatten nach Angaben der Organisatoren über den gesamten Tag verteilt 1,4 Millionen Menschen teilgenommmen.
Der städtische Krisenstab entschied nach dem Unglück, die Loveparade nicht sofort zu beenden. Man habe gewollt, "dass diese Veranstaltung in Ruhe ausklingt" und keine Panik entsteht.
Kurz vor dem Unglück hatte die Polizei den zentralen Zugang zu dem überfüllten Gelände gesperrt und Teilnehmer aufgefordert, zum Bahnhof Duisburg zurückzugehen.
Die Beamten baten die Teilnehmer, zurück in Richtung Hauptbahnhof zu gehen. Damit mussten viele Menschen zurück in Richtung Tunnel. Fernsehbilder zeigen, dass die Teilnehmer dicht an dicht gedrängt durch die Unterführung laufen mussten.
Im Kurznachrichtendienst "Twitter" war mit Blick auf den Tunnel schon vor der Veranstaltung von einer "Falle" die Rede.
Zwischen den Brücken über die Straßen gibt es einige Lücken - womöglich brach die Panik aus, als Menschen versuchten, über eine geöffnete Treppe in diesem Bereich zu entkommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte in Berlin, er sei "erschüttert und tief bestürzt". "Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wo die Kräfte des Bundes helfen können, helfen sie."
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Video: N24 Klartext - Loveparade: Wer trägt nun die Verantwortung?Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat personelle, disziplinarische und politische Konsequenzen aus dem tragischen Verlauf der Duisburger Loveparade gefordert. Der Beamtenbund geht davon aus, dass Mitarbeiter der Duisburger Stadtverwaltung während des Genehmigungsverfahrens "systematisch unter Druck gesetzt worden sind". Darüber gebe es übereinstimmende, nicht dementierte Berichte, teilte der Vorsitzende des Beamtenbunds in NRW, Meinolf Guntermann, in Düsseldorf mit. "Mit dem psychischen Druck sollte erreicht werden, dass Mitarbeiter der Arbeitsebene Sicherheitsbedenken fallen lassen, um die Loveparade zu ermöglichen".
Parteipolitische Einmischung in behördliche Entscheidungen gefährde den Rechtsstaat", warnte der Gewerkschafter. "Das demokratische System der Gewaltenteilung wird beschädigt, was dann dazu führen kann, dass Gesundheit und Menschenleben gefährdet werden, wie in Duisburg geschehen." Wenn Mitarbeiter von der Führungsebene unter Druck gesetzt würden, offenbare dies "hochgradiges Fehlverhalten von Vorgesetzen". Ein solcher Verstoß gegen die Beamtenpflichten führe in der Regel zu Disziplinarverfahren.
Konsequenzen für "Schwarze Schafe"
Es stelle sich die Frage, warum der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde bisher keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen eingeleitet habe, kritisierte Guntermann. "Auch wenn Disziplinarverfahren ruhend gestellt werden, weil parallel die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist das kein Grund untätig zu bleiben." Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen könnten die Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte beschließen, "schwarze Schafe" aus dem Dienst zu entfernen und alle Versorgungsansprüche aufheben. Beispielsweise, wenn Interventionen von Vorgesetzten als Nötigung zu werten seien.
Auch Wahlbeamte auf Zeit - etwa Oberbürgermeister - unterlägen den beamtenrechtlichen Bestimmungen, unterstrich der dbb. "Der Entfernung aus dem Dienst kann ein Wahlbeamter durch Rücktritt zuvorkommen." Der Beamtenbund begrüßte die Absicht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Genehmigungsverfahren größerer Veranstaltungen auf die Ministerialebene zu verlagern. Dies sollte schnellstens umgesetzt werden, forderte die Gewerkschaft. "Dadurch wird eine kritische Distanz hergestellt." Sachfremde Entscheidungen zugunsten von Image-Erwägungen würden dadurch ausgeschlossen.
Veranstalter richtet Notfallfonds ein
Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller und die Axa-Versicherung haben unterdessen für die Opfer der Duisburger Katastrophe einen Soforthilfefonds eingerichtet. Es stehe eine Million Euro zur Verfügung, teilte der Konzern in Köln mit. Betroffene sollten ihren Schaden unter Angabe der Kosten mit einer Begründung schriftlich bei der Versicherung anmelden. "Das Geld soll dort ankommen, wo es jetzt am dringendsten gebraucht wird. Hierbei denken wir in erster Linie an die Hinterbliebenen der Verstorbenen", sagte ein Axa-Sprecher.
Das Geld stamme überwiegend von der Versicherung, aber auch aus Schallers Privatvermögen. Seine Firma Lopavent hatte die Loveparade mit einer Gesamtdeckungssumme von 7,5 Millionen Euro bei der Axa versichert. Der Fonds sei nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen und bedeute in keiner Weise, dass den Ermittlungen vorgegriffen werde, betonte die Axa. Vielmehr gehe es darum, "im Interesse der Betroffenen nun tatsächlich Verantwortung wahrzunehmen". Deshalb behalte das Unternehmen es sich auch vor, nach Klärung der Haftungsfrage gegebenenfalls andere Verantwortliche in Regress zu nehmen.
(dpa, N24)
29.07.2010 17:08 Uhr
