"15 Jahre plus X"
Atomindustrie geht in die Offensive
Wegen der geplanten zusätzlichen Steuern hat die Atomindustrie die Bundesregierung scharf angegriffen. Atomkraftwerke sollen nach ihrem Willen auch deutlich länger am Netz bleiben dürfen.
Die Atom-Lobby hat der Bundesregierung einen neuen Wunschzettel präsentiert. Ganz oben steht die Verlängerung der Laufzeiten um mindestens 15 Jahre.Die Atomindustrie verschärft wegen der geplanten Brennelementesteuer ihre Drohungen und fordert mindestens 15 Jahre längere Laufzeiten der Meiler. "Die Brennelementesteuer (...) kam fast wie ein Blitz aus heiterem Himmel", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner. Die Belastung sei höher als von der Bundesregierung geplant und liege bei rund 2,8 Milliarden Euro netto statt 2,3 Milliarden im Jahr. Spannungen in der Atompolitik gibt es auch zwischen Bund und Ländern. Die Atombranche droht mit Klagen. Schon aus Verantwortung gegenüber den Aktionären seien die Konzerne zur Prüfung aller rechtlichen Schritte gezwungen, sagte der Atomforum-Präsident.
Der Vizechef der Eon Kernkraft GmbH forderte deutlich längere Laufzeiten: "15 Jahre plus X könnten ein vernünftiger (...) Schritt sein." Auch Atomkraftwerk-Neubauten schloss er nicht aus. Der Energiekonzern EnBW warnte vor Arbeitsplatzabbau, wenn die Atomsteuer wie geplant kommt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Industrie mit der Brennelementesteuer "nicht steuerlich erdrosseln, sondern ihre Zusatzgewinne teilweise zur Förderung der erneuerbaren Energien verwenden", sagte er. In der Koalition wird auch über eine Zusatzabgabe debattiert. Die Konzerne bezweifeln, ob sich dann noch Nachrüstungen der Anlagen lohnen.
Röttgen will Bundesrat umschiffen
Nordrhein-Westfalen will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um längere Laufzeiten zu verhindern. Eine Laufzeitverlängerung sei ein Tritt in die Kniekehlen für alle, die Innovation wirklich wollten, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach einem Ressorttreffen in Bonn. Die Frage sei, ob die Energieversorgung künftig auf erneuerbaren Energien fuße oder die Energieversorger mit ihren großen Atom- und Kohlekraftwerken die Landschaft bestimmten. Röttgen will die Länder in die Arbeit am Energiekonzept einbinden, in dem der künftige Energiemix festgeschrieben werden soll.
Der Bundesumweltminister will die Atommeiler nicht länger am Netz lassen als nötig. "Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass es Laufzeitverlängerungen geben soll, insoweit sie notwendig sind als Brücke, bis die Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann." Moderate Laufzeitverlängerungen seien vor allem eine verfassungsrechtliche Vorgabe, wenn man ein Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen wolle. "Ich bin dafür, dass wir das Gesetz so machen, dass wir nicht vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen."
Grüne wollen Verlängerung kippen
Die Grünen wollen längere Laufzeiten wieder kippen, falls sie an der nächsten Regierung beteiligt sind. "Wer den bestehenden Atomkonsens aufkündigt, kann sich später nicht auf Vertrauensschutz oder Planungssicherheit berufen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Die Kernkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW verlangen Rechtssicherheit. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, der Atomindustrie gehe es nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um finanzielle Interessen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) meint, dass die Atomindustrie bei stabilen Strompreisen neben der geplanten Brennelementesteuer auch eine Zusatzabgabe schultern könnte. Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollen voraussichtlich Ende August ein Energiekonzept vorlegen, das bis 2050 den Weg zu einer fast vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien ebnen soll. Umweltverbände halten eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken für überflüssig, da der Zuwachs bei der Öko- Energie schneller als erwartet verlaufe. Nach dem Atomausstieg unter Rot-Grün ginge der letzte Meiler etwa 2025 vom Netz.
(dpa, N24)
29.07.2010 18:50 Uhr
