Nach tagelanger Dauerkritik an Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wegen der Loveparade-Katastrophe hat die Linke im Rat der Stadt seine Abwahl beantragt. Der Antrag sei am Donnerstag abgeschickt worden, bestätigte Linken-Fraktionschef Hermann Dierkes. Die FDP werde den Antrag unterstützen, sagte FDP-Ratsherr Wilhelm Bies. Ungeachtet aller juristischen Fragen trage Sauerland als Rathauschef die moralisch-politische Schuld an den Ereignissen. Die SPD habe sich Bedenkzeit bis nach der Trauerfeier ausgebeten. Er rechne damit, dass sich die Geschäftsstellen der Fraktionen zu der Frage am Wochenanfang austauschen, sagte Bies.

Eine Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters muss nach der Kommunalverfassung von der absoluten Mehrheit im Rat beantragt werden. Dann ist für die Abwahl selbst sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Zumindest für die erste Abstimmung gebe es gute Erfolgsaussichten, sagte Bies. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur eigentlichen Abwahl seien nach seiner Berechnung aber auch CDU-Stimmen erforderlich. Auch das sei aber nicht unmöglich, da wahrscheinlich für den Wahlgang geheime Wahl möglich sei, sagte Bies. Die juristischen Details müssten noch geklärt werden.

Im Duisburger Rat sitzen 75 Vertreter. Die SPD hat 30 Sitze, die CDU 25 Sitze, die Grünen 6 Sitze, Die Linke 6 Sitze, die FDP 3 Sitze und eine Wählergemeinschaft 3 Sitze. Ein Mitglied des Rates gehört keiner Fraktion an. Vorsitzender des Rates ist Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Er hat Stimmrecht im Rat und besitzt die 75. Stimme.

 

Bosbach will Sauerland-Rücktritt

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (beide CDU), wegen der Loveparade-Katastrophe den Rücktritt nahegelegt. Sauerland trage die politische Verantwortung und "hafte" damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter, sagte Bosbach im ZDF. "Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig."

Zwar könne er verstehen, dass Sauerland nicht mit einem Rücktritt den Eindruck eines möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Schuldeingeständnisses erwecken wolle. Ein solches Amt sei aber "nicht nur mit Würde, sondern gelegentlich auch mit einer Bürde verbunden", sagte Bosbach. Zudem seien Politiker abhängig vom Vertrauen der Bürger.

Kraft spricht Gedenkworte

Zur Trauerfeier für die Opfer der Loveparade werden an diesem Samstag in Duisburg indessen mehrere zehntausend Menschen erwartet. Die zentrale Gedenkfeier wird als ökumenischer Gottesdienst in der Salvatorkirche in der Duisburger Innenstadt ausgerichtet. Die Kirche ist weitgehend reserviert für Angehörige, Verletzte und Rettungskräfte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird Worte des Gedenkens sprechen. Erwartet werden die Spitzen des Staates mit Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die seit dem Unglück in Nordrhein-Westfalen angeordnete Trauerbeflaggung dauert bis bis einschließlich Samstag.

Einsatzkräfte gestalten Gottesdienst mit

Bei einer Massenpanik auf der Loveparade am vergangenen Samstag waren 21 Besucher gestorben, Hunderte wurden verletzt. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), gegen den wegen der Katastrophe Rücktrittsforderungen erhoben werden, kommt nicht zu der Veranstaltung.

Geleitet wird der Gottesdienst von den ranghöchsten Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche in der Region, Präses Nikolaus Schneider und dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck. "An der Gestaltung sind unter anderem Einsatzkräfte der Rettungsdienste und der Polizei beteiligt", gab das evangelische Landeskirchenamt bekannt.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Feier wird live von N24 übertragen und auch auf N24.de gestreamt. Wegen des erwarteten großen Zulaufs von Trauergästen wird der Gedenkgottesdienst parallel auch auf Großleinwänden in und vor der MSV-Arena sowie in zwölf Kirchen Duisburgs zu sehen sein.

Seit der Katastrophe kommen in Duisburg immer wieder Scharen von Menschen zu dem Unglücksort, stellen Kerzen auf und legen Blumen nieder. Viele empören sich über das Verhalten der Stadtspitze. Dem Veranstalter werden gravierende Mängel bei der Organisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen unbekannt.

(dpa, apn, N24)

30.07.2010 14:37 Uhr

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