"Aufschwung weitergeben"
Westerwelle hält an Steuersenkungen fest
Der Aufschwung kommt, mehr Geld wird in die Kassen gespült - Guido Westerwelle will diese günstigen Aussichten an die Mittelschicht weitergeben. Auch die Steuererklärung bedürfe einer Vereinfachung.
Guido Westerwelle hat das Lachen trotz schlechter Umfragewerte nicht verlernt. Was Chefin Angela Merkel zu seinen neuen Steuerplänen sagt - lassen wir uns überraschen.
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Video: Höhere Steuereinnahmen - SPD fordert Entlastung der BürgerMit dem höheren Wirtschaftswachstum sieht FDP-Chef Guido Westerwelle neuen Spielraum für Steuersenkungen. Angesichts des unerwartet starken Aufschwungs forderte der Bundesaußenminister im Gespräch mit "Bild am Sonntag", jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen.
"Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", wird Westerwelle zitiert.
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Merkel schließt Senkungen aus
Das Statistische Bundesamt hatte am Freitag für das zweite Quartal dieses Jahres eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr gemeldet. Das war der stärkste Zuwachs seit der Wiedervereinigung. Westerwelle sagte in dem Interview, für ihn bleibe das Thema: "Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften?" Die FDP strebe weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach der für die schwarz-gelbe Koalition verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen. Westerwelle verwies auf die bereits erfolgte Entlastung von Familien und Mittelstand zum Jahresanfang. "Das war ganz augenscheinlich ein wichtiger Beitrag zum derzeitigen Wirtschafts- und Jobwunder in Deutschland. Diesen Wachstumskurs sollten wir fortsetzen", sagte er der Sonntagszeitung.
Überarbeitung der Steuererklärung
Zugleich kündigte Westerwlle eine Vereinfachung der Steuererklärung an. Ziel entsprechender Überlegungen in den kommenden Wochen sei, dass Steuererklärungen mit weniger Belegen, weniger bürokratischem Aufwand und mehr Pauschalen gemacht werden könnten. Künftig sollten die Finanzämter zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken. "Die Ämter verfügen ja über viele Daten. Das geht auf Knopfdruck", sagte der FDP-Chef.
(AP, N24)
15.08.2010 10:24 Uhr
