Energiereise zu Ende
Merkel lässt Belastung für Atomkonzerne offen
Kanzlerin Angela Merkel will die Atomindustrie für erneuerbare Energien zur Kasse bitten - so weit, so klar. Ob die Konzerne dazu verpflichtet werden oder nicht, lässt sie aber offen.
Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch des Wasserkraftwerks in Rheinfelden ihren Wirtschaftsminister und den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs im Schlepptau.
Video: Atomstreit - Merkel pocht auf Zusatzbeitrag
Video: Studio Friedman - Atombosse erpressen Deutschland
Video: Streit um Laufzeiten - Atomkraftwerke sollen 14 Jahre länger laufenDas Rätselraten über mehr Geld der Atomwirtschaft zugunsten der Öko-Energien geht weiter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich zum Abschluss ihrer Energie-Tour nicht festlegen, ob die Energiekonzerne über eine Steuer hinaus freiwillig zahlen sollen oder ob ein Pflichtbeitrag kommt.
Die Koalition werde sich nach der Vorlage der Gutachten mehrerer Institute zur Energiepolitik rasch zusammensetzen, sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Besuch im Wasserkraftwerk in Rheinfelden bei Lörrach. "Es wird sich ein wenige Tage dauernder Konsultationsprozess anschließen." Die Zeit bis zur Entscheidung des Kabinetts über das Energiekonzept am 28. September sei überschaubar.
Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, die Regierung setze auf freiwillige Investitionen, um eine zu große Belastung der Konzerne zu vermeiden. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans wollte den Bericht nicht bestätigen. Er sagte allerdings: "Der Begriff 'Beitrag' ist nicht ohne Bedacht so eingeführt worden." Die Kanzlerin habe am Donnerstag nicht von einer Abgabe gesprochen. "Eine Abgabe (...), da versteht man Leistungen drunter, zu denen Personen verpflichtet werden."
Energiekonzerne finden Selbstverpflichtung okay
Die Regierung plant eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Merkel will darüber hinaus einen weiteren Beitrag. Wenn die Atommeiler länger am Netz bleiben, sollen die Zusatzgewinne der Betreiber abgeschöpft werden und möglichst in Öko- Energien fließen. Die Kanzlerin forderte die Energiewirtschaft auf, das Stromnetz auszubauen.
Der Chef des Stromkonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, hält freiwillige Investitionen in erneuerbare Energien als Gegenleistung für längere Laufzeiten für sinnvoll. "Eine Selbstverpflichtung wäre für uns nicht schlecht", sagte er beim Treffen mit Merkel in Rheinfelden. Villis forderte eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um mindestens zehn Jahre. "Es lohnt sich nicht, hunderte Millionen Euro zu investieren, um dann zwei bis drei Jahre genehmigt zu bekommen." Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer warnte vor einer freiwilligen Lösung: "Entweder ist Merkel naiv oder sie hat sich einkaufen lassen."
AKW-Laufzeit-Verlängerung nicht nötig
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollten noch am Freitag ein Gutachten mit Modellen für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke erhalten. Der Vize-Regierungssprecher kündigte an, dass beide Ressorts die Ergebnisse über das Wochenende auswerten. Brüderle und Röttgen würden sich zu Beginn nächster Woche äußern und die Szenarien zur Verfügung stellen. Die Regierung sieht kein Problem darin, dass das beteiligte Energiewissenschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) von den Stromkonzernen RWE und Eon acht Millionen Euro erhält.
Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke würden nach Expertenberechnung höchstens einen leicht dämpfenden Effekt auf die Strompreise haben. Das deutet sich nach dpa-Informationen im Gutachten zu den Energiemodellen an. Steigende Preise könnten - wenn überhaupt - nur leicht gebremst werden. Das "Handelsblatt" schrieb am Freitag, ein Verzicht auf eine Verlängerung hätte weder nennenswerten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit.
Grüne freuen sich über absehbares Gutachten
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Jetzt ist das Dilemma der Bundesregierung, dass sie verzweifelt versucht, eine gute Begründung zu finden für die Laufzeitverlängerung. Es gibt aber keine." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Merkel auf, die Verhandlungen mit den Energiekonzernen zu beenden.
Zum Abschluss ihrer Reise zu Energiestandorten besuchte Merkel den Maschinenbaubetrieb Voith-Hydro in Heidenheim. Letzter Punkt war ein "Plus-Energie-Haus" in Darmstadt. Mehrere Bundesländer kündigten Verfassungsklagen an, um eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler ohne Einbindung des Bundesrates zu verhindern. "Wir meinen, dass die Bundesregierung mit dem Versuch, die Laufzeiten zu verlängern - und das an den Bundesländern vorbei - gegen das Grundgesetz verstößt", sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).
(dpa, N24)
27.08.2010 15:47 Uhr
