Die geplanten internationalen Regeln zur Verhinderung neuer schwerer Finanzkrisen dürften einem Medienbericht zufolge vor allem die deutschen Landesbanken schwer belasten. Fast ein Drittel des Kernkapitals der Banken werde nach den für 2013 geplanten Basel-III-Regeln nicht mehr anerkannt, berichtet der "Spiegel". Bei dem Kernkapital, das künftig nicht mehr gelten soll, handelt es sich demnach um sogenanntes Hybridkapital und stille Einlagen.
Insbesondere träfen die geplanten neuen Regeln, die ab 2013 schrittweise in Kraft treten sollen, die WestLB und die Landesbank Berlin Holding. Sie müssten aus heutiger Sicht unter Basel III rund ein Viertel ihres Kernkapitals ersetzen. Auch die Landesbank Baden-Württemberg dürfe künftig wohl rund 4,6 Milliarden Euro ihres Kapitals nicht mehr als hartes Kernkapital bezeichnen, weil die Bank sich bis 2013 in eine AG umwandeln muss.
Wenn eine Bank nicht als Aktiengesellschaft firmiert, können stille Einlagen demnach weiter zum harten Kernkapital zählen. Diese Ausnahme, die deutsche Verhandlungsführer in Basel erstritten haben, rettet Sparkassen und Landesbanken, die noch als Anstalt öffentlichen Rechts firmieren. Zu dieser Gruppe gehört etwa die Helaba, die anderenfalls 53 Prozent ihres Kernkapitals verloren hätte. Die stillen Einlagen der Commerzbank von 17,2 Milliarden Euro seien dagegen kein Problem. Staatsgelder, die in der Finanzkrise zur Verfügung gestellt wurden, sollen bei Basel III von einer Ausnahmeregelung profitieren.
Mit Basel III sollen die Banken verpflichtet werden, für ihre Geschäfte eine höhere Eigenkapital-Basis vorzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass die Banken bei großen Verlusten in Schieflage geraten. In der vergangenen Krise musste das Eigenkapital vieler Banken mit Steuergeldern aufgestockt werden.
(AFP)
28.08.2010 17:24 Uhr





