Nahost-Gipfel
Das Ende der Sprachlosigkeit
In Washington sind die Konfliktparteien im Nahostkonflikt eingetroffen, um erstmals nach zwei Jahren wieder zu verhandeln. Zunächst stehen bilaterale Gespräche auf dem Programm.
Video: Netanjahu bei Obama - Nahost-Gipfel: Ende der Sprachlosigkeit
Video: Nahost-Friedensgespräche - Hamas tötet vier Israelis im Westjordanland
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Benjamin Netanjahu ist seit März 2009 wieder israelischer Ministerpräsident. Das Amt hatte der 60-Jährige bereits von 1996 bis 1999 inne. Als Regierungschef akzeptierte Netanjahu nach langem Zögern grundsätzlich ...
... eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Wegen seiner Verweigerung eines vollständigen Siedlungsstopps in den Palästinegebieten hat er immer wieder mit internationaler Kritik zu kämpfen.
Mahmud Abbas gehört zu den Gründern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Er war dabei, als Palästinenser und Israelis 1993 den Vertrag von Oslo aushandelten, der den Weg zur Palästinenser-Autonomie im Gazastreifen und Westjordanland ebnete.
Abbas ist der Nachfolger des verstorbenen ersten Präsidenten Jassir Arafat. Der 75-Jährige gehört zur moderaten Palästinenserführung, die dem Terror abgeschworen hat und auf Verhandlungen setzt. 
Husni Mubarak übernahm 1981 die Staatsführung Ägyptens, als Präsident Anwar el Sadat wegen seines Friedensvertrags mit Israel von radikalen Muslimen ermordet wurde. Dem heute 82-Jährigen gelang es an dem Friedensvertrag festzuhalten.
Innenpolitisch ging Mubarak hart gegen islamische Extremisten vor. Eine ausgleichende Außenpolitik und Bemühungen als Vermittler im Nahost-Konflikt machten den Präsidenten zum verlässlichen Partner des Westens in der Region.
Abdullah II. lenkt seit dem Tod seines Vaters Hussein 1999 die Geschicke Jordanies. Der 48 Jahre alte König ließ 2001 gemeinsam mit Ägypten einen Nahostplan ausarbeiten, der Friedensverhandlungen nach einem Ende der Gewalt vorsah. 
2006 traf sich der König in der jordanischen Hauptstadt Amman mit Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Im Juni 2007 erörterte er zusammen mit Mubarak, Abbas und Olmert im ägyptischen Scharm el Scheich den Nahost-Konflikt.
Er soll die Friedensverhandlungen leiten: US-Präsident Barack Obama. Mit Hilfe seines erprobten Nahostgesandten George Mitchell drängte er die Israelis und Palästinenser solange, bis er sie nach zwei Jahren wieder an den Verhandlungstisch holte.
Obama zeigt den unbedingten Willen, einen Konflikt zu lösen, den seine Vorgänger nicht zu lösen vermochten. Manche sehen es als eine Chance für den 49-Jährigen, sich den ihm verliehenen Friendensnobelpreis zu verdienen.
Video: Nahost-Friedensprozess - Erstmals wieder direkte Gespräche
Video: Nahostgipfel in New York - Israel & Palästina trotz Obama in der SackgasseZwei Jahre nach den letzten direkten Nahostgesprächen unternehmen Israel und die Palästinenser einen neuen Anlauf für den Frieden. Noch vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn sprach US-Präsident Barack Obama mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der kündigte allerdings bereits Vergeltung für den Anschlag auf israelische Siedler im Westjordanland an, bei dem am Vortag zwei Frauen und zwei Männer getötet worden waren.
Obama sprach von einem "neuen Anstoß", um endlich eine Lösung für den jahrzehntelangen Konflikt zu finden. Auch sein Nahost-Gesandter George Mitchell äußerte sich vorsichtig optimistisch. Allen Beteiligten sei klar, "dass dies ein seltener Moment ist, in dem eine Möglichkeit besteht, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen". Allerdings gab es hinter den Kulissen auch Skepsis.
Nach dem Treffen mit Netanjahu wollte Obama mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen. Auch mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak waren Treffen geplant. Am Abend stand ein feierliches Essen im Weißen Haus auf dem Programm. Offiziell beginnt die neue Runde der Friedensgespräche an diesem Donnerstag.
Netanjahu: "Werden die Mörder finden"
Obama verurteilte den Anschlag, zu dem sich der militärische Flügel der radikal-islamischen Hamas bekannte und weitere Gewalt ankündigte. Die Extremisten dürften den Friedensprozess nicht aufhalten, sagte er nach dem Treffen mit Netanjahu. Bei der offenen, produktiven und ernsten Unterredung habe man besonders die notwendige israelische Sicherheit betont, sagte Netanjahu.
"Wir werden es nicht ungestraft geschehen lassen, dass das Blut israelischer Zivilisten vergossen wird", hatte Netanjahu bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton gedroht. "Wir werden die Mörder finden", sagte er nach Angaben des US-Außenministeriums.
Hamas lehnt Verhandlungen ab
Nach den Vorstellungen der USA sollen die Gespräche ein Jahr dauern. Ziel ist eine "Zwei-Staaten-Lösung", bei der Israel und ein künftiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander existieren sollen. Allerdings hieß es im Vorfeld aus Delegationskreisen, möglicherweise sei die Ein-Jahres-Frist zu optimistisch und die Gespräche müssten länger dauern. Unbestätigten Informationen zufolge könnte eine zweite Runde in rund zwei Wochen in Kairo ins Auge gefasst werden.
An den Verhandlungen in Washington nimmt lediglich die Palästinenserführung aus dem Westjordanland teil. Die im Gazastreifen regierende Hamas ist nicht dabei. Sie lehnt die Verhandlungen ab. Nach dem Anschlag auf die israelischen Siedler ging die Palästinenserpolizei im Westjordanland massiv gegen Mitglieder der Hamas vor. Die Sicherheitskräfte von Abbas nahmen in der Nacht zum Mittwoch etwa 150 Aktivisten und Anhänger der Organisation fest, wie die Hamas mitteilte.
Skepsis auf beiden Seiten
Als Reaktion auf den Anschlag erklärte der israelische Siedlerrat den befristeten Baustopp im Westjordanland am Mittwoch für beendet. Schon am Abend wolle man in allen Siedlungen des Westjordanlandes die Bauaktivitäten wieder aufnehmen. Die Palästinenser hatten angekündigt, sie wollten in einem solchen Fall die Verhandlungen mit Israel abbrechen.
Neben der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gelten der Status von Jerusalem sowie die palästinensische Forderung nach Rückkehr von Millionen Flüchtlingen als Stolpersteine für die Verhandlungen. Außerdem soll es um die schwierige Frage des Grenzverlaufs eines künftigen Palästinenserstaates gehen. Auf beiden Seiten herrscht daher auch Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen.
Barak macht Kompromissvorschlag
In einem Interview der Zeitung "Haaretz" sprach Israels Verteidigungsminister Ehud Barak über einen möglichen Kompromiss beim Thema Jerusalem. Er könne sich vorstellen, dass Israel bei einer Friedenslösung mit den Palästinensern den Westteil der Stadt und die zwölf jüdischen Viertel im Ostteil der Stadt behalten könnte, während die Palästinenser die arabischen Bezirke erhalten würden. Über die Altstadt und die verschiedenen religiösen Stätten müsse es in dem Fall Sonderregelungen geben. Ob Barak die Meinung der israelischen Regierung wiedergab, war unklar.
Die Attentäter hatten am Dienstagabend auf einer Straße in der Nähe von Hebron das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug eröffnet. Dabei kamen die zwei Männer und zwei Frauen aus der Siedlung Beit Chagai ums Leben. Sanitäter berichteten, sie seien aus nächster Nähe erschossen worden. Das Ehepaar Izchak und Tali Imas hinterlässt sechs Kinder im Alter von fünf bis 24 Jahren. In Hebron kam es am Mittwoch zu Ausschreitungen wütender Siedler, die Palästinenser mit Steinen bewarfen.
(dpa, N24)
01.09.2010 20:25 Uhr
