Finanzstandort Frankfurt am MainDie Europäische Union prüft die Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer im Alleingang. Auf Druck Deutschlands und Frankreichs diskutieren die EU-Finanzminister darüber am Dienstag in Brüssel. Nach der Einigung auf eine verschärfte EU-Finanzaufsicht wäre dies ein weiterer Schritt gegen Krisen.
Beim Weltfinanzgipfel im kanadischen Toronto im Juni waren Bemühungen für eine weltweite Finanz-Transaktionssteuer gescheitert. Die Bundesregierung und Frankreich dringen deshalb auf ein Vorangehen der 27 EU-Länder. Wegen des britischen Widerstands schließt Berlin auch einen Alleingang der 16 Staaten mit dem Euro nicht aus. Mit einer solchen Abgabe könnte der Handel mit nahezu allen Finanzprodukten belastet werden. Ziel ist es, Banken und Wertpapierhändler an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen, statt einseitig die Steuerzahler zu belasten.
Grundlage für die Debatte der Finanzminister ist eine Analyse von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, welches der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Darin zitiert die Kommission eine Wiener Studie von 2006, nach der eine Finanzmarkt-Steuer in der gesamten EU zwischen 145 und 372 Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte.
Vorausgesetzt wird ein Steuersatz von 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien, Schuldverschreibungen und sogenannten Derivaten, deren Preis sich nach den Kursschwankungen oder Preiserwartungen anderer Investitionen richtet, etwa von Rohstoffen. Würden nur Aktien und Schuldverschreibungen besteuert, wäre der Erlös mit 18 bis 64 Milliarden Euro deutlich geringer.
Die Kommission warnt in dem Papier vor einer Reihe von Nachteilen einer solchen Steuer. So könnten betroffene Finanzprodukte in Drittländer verlagert werden. Beschließt nur die Eurozone eine solche Abgabe, könnten zahlreiche Händler auf den Finanzplatz London ausweichen.
Die Bundesregierung begrüßte unterdessen die EU-Einigung auf drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Vize-Regierungssprecher Christoph Stegmanns sprach in Berlin von einem "zentralen Schritt, um die Finanzaufsicht in Europa zu stärken und besser zu verzahnen".
Erstmals erhalten europäische Aufseher damit in Krisen- und Streitfällen ein Durchgriffsrecht gegenüber nationalen Behörden. Neben den drei Aufsichtsbehörden soll es einen sogenannten Systemrisiko-Rat mit Sitz in Frankfurt am Main geben, der als "Frühwarnsystem" gegen Finanzkrisen wirken soll. Den Vorsitz hat für die ersten fünf Jahre der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) inne. Derzeit ist dies der Franzose Jean-Claude Trichet.
(AFP)
03.09.2010 16:17 Uhr
