Muslime im Fokus
Sarrazin bricht Integrations-Debatte los
Das Hickhack um den Bundesbanker Thilo Sarrazin und dessen Migrationsthesen hat eine neue politische Debatte ausgelöst. Einig sind sich die Parteien darin, dass noch viel Handlungsbedarf besteht.
Politiker aller Parteien sehen bei der Integration von Migranten in Deutschland noch viel Handlungsbedarf. Sie weisen aber auch auf bereits Erreichtes hin.
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Thilos Sarrazins Thesen zur Migration haben für Aufregung gesorgt. Hier eine Zusammenstellung von Reaktionen in Politik und Gesellschaft.
Michel Friedmann, ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden: "Sarrazin ist menschenfeindlich und respektlos."
Renate Künast, Grüne-Fraktionsvorsitzende: "Das, was er macht, füllt vielleicht sein privates Portemonnaie, hilft uns aber in Integrationsfragen null weiter."
Bundespräsident Christian Wullf: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."
Lothar de Maizière (CDU), Innenminister: "Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz 'Das tut man nicht'."
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in NRW: "Sarrazin polemisiert lediglich auf unerträgliche Art, wohl um sein Buch besser verkaufen zu können".
Finanzminister Schäuble (CDU): Sarrazins Äußerungen sind "verantwortungsloser Unsinn", diese "Art der Tabuverletzung" bringt Deutschland nicht weiter.
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit: "Er ist offensichtlich nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein großes Stück Eitelkeit dabei."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose."
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: "Der Typ hat einen Knall."
Dagmar Enkelmann, Linke-Fraktionsgeschäftsführerin: "Würde ein Neonazi denselben Unsinn (...) verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bunesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an.
Dieter Graumann, Vizechef des Zentralrats der Juden: "Er hat die rote Linie überschritten."
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger: "Die diskriminierenden Äußerungen von Herrn Sarrazin sind nicht akzeptabel."
Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt, wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagnerglas in den oberen Etagen Einzug erhält."
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Außerem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verkaufen."
Video: Thilo Sarrazin - Bundesbank entzieht ihm alle Geschäftsbereiche
Video: Studio Friedman - Spricht Sarrazin dem Volk aus dem Herzen?
Video: Wulff prüft Antrag - Bundesbank will Sarrazin loswerden
Video: Diskussion um Sarrazin - Michel Friedman im Studio
Video: N24-Emnid-Umfrage - Was denken Sie über Sarrazins Thesen?
Video: "Sarrazinaden" - Sarrazin beschimpft Friedman nach InterviewBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin schützend vor die in Deutschland lebenden Türken gestellt. Allerdings müssten bestehende Probleme in der Integration auch offen diskutiert werden, zitierte die türkische Tageszeitung "Hürriyet" die Kanzlerin nach einem Interview. Einwanderer müssten die Chance erhalten, sich in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Darum müssten sie sich aber aktiv bemühen. Integration sei eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Sarrazins Vorwürfe an die Adresse von muslimischen Migranten bezeichnete Merkel der Zeitung gegenüber als "absurd". Diese seien nicht zu akzeptieren. Viele Migranten hätten sich bereits sehr gut integriert. Dies könne in den von vielen Türken bewohnten Bezirken in Berlin gesehen werden, wo die Menschen gut deutsch könnten, kleine Geschäfte hätten und ihre Kinder zur Schule schickten. Gute Entwicklungen dürften nicht verschwiegen werden.
Wulff: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration"
Auch Bundespräsident Christian Wulff hat den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz genommen. "Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Wulff räumte zugleich Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden", forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch "klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden".
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von millionenfach gelungener Integration. Aber es gebe "auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Beispiel nannte Bosbach die Sprachkurse für ausländische Bezieher von Sozialleistungen. "Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab." Hier bestehe eine Bringschuld der Migranten.
Wiefelspütz: Integration wird "Mega-Thema"
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, nannte die Integration "das Mega-Thema der nächsten Jahre". Deutschland stehe besser da als viele andere EU-Länder. Doch mehr sei möglich. "Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen", sagte Wiefelspütz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, gab den Sozialdemokraten die Schuld am Sarrazin-Skandal. "Die Verantwortung für den Fall Sarrazin liegt einzig und allein bei der SPD", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die SPD hat den Bundesbank-Vorstand missbraucht, um den ihr lästigen damaligen Berliner Finanzsenator dorthin abzuschieben. Sie wusste, dass er ein Provokateur ist."
Die Industriegewerkschaft Metall rief zu einem verstärkten Einsatz für die Eingliederung von Zuwanderern auf. Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sagte der "Berliner Zeitung", es reiche nicht, "die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen". Die Schwierigkeiten von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung müssten mit besserer Unterstützung gelöst werden.
Jeder Zweite stimmt Sarrazin zu
Nach einer Studie stimmt jeder zweite Bundesbürger der umstrittenen Aussage des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld der "Frankfurter Rundschau". "Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden." Der Wissenschaftler verwies dabei auf eine Bielefelder Langzeitstudie.
Wegen seiner umstrittenen Thesen droht Sarrazin neben seiner Entlassung als Bundesbank-Vorstand auch der Rausschmiss aus der SPD. Sein Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete am Donnerstag den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige. Zuvor hatte die Spitze der Zentralbank bei Bundespräsident Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes beantragt und damit nach tagelanger Debatte die Konsequenzen aus den heftig kritisierten Äußerungen des 65-Jährigen gezogen. Sarrazin wird vorgeworfen, mit seinen Thesen über muslimische Zuwanderer das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen zu haben. Für Empörung hatte Sarrazin auch mit der Aussage gesorgt, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen.
(dpa, N24)
03.09.2010 10:15 Uhr
