Referendum über Frieden?
Kritik an Netanjahu und Abbas
Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas müssen sich in ihrer Heimat nach den ersten Nahost-Gesprächen Kritik gefallen lassen. Netanjahu stellte ein Referendum über ein Friedensabkommen in Aussicht.
Die Hamas bekräftigte in einer Pressekonferenz, dass sie von den Friedensverhandlungen nichts hält.
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Benjamin Netanjahu ist seit März 2009 wieder israelischer Ministerpräsident. Das Amt hatte der 60-Jährige bereits von 1996 bis 1999 inne. Als Regierungschef akzeptierte Netanjahu nach langem Zögern grundsätzlich ...
... eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Wegen seiner Verweigerung eines vollständigen Siedlungsstopps in den Palästinegebieten hat er immer wieder mit internationaler Kritik zu kämpfen.
Mahmud Abbas gehört zu den Gründern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Er war dabei, als Palästinenser und Israelis 1993 den Vertrag von Oslo aushandelten, der den Weg zur Palästinenser-Autonomie im Gazastreifen und Westjordanland ebnete.
Abbas ist der Nachfolger des verstorbenen ersten Präsidenten Jassir Arafat. Der 75-Jährige gehört zur moderaten Palästinenserführung, die dem Terror abgeschworen hat und auf Verhandlungen setzt. 
Husni Mubarak übernahm 1981 die Staatsführung Ägyptens, als Präsident Anwar el Sadat wegen seines Friedensvertrags mit Israel von radikalen Muslimen ermordet wurde. Dem heute 82-Jährigen gelang es an dem Friedensvertrag festzuhalten.
Innenpolitisch ging Mubarak hart gegen islamische Extremisten vor. Eine ausgleichende Außenpolitik und Bemühungen als Vermittler im Nahost-Konflikt machten den Präsidenten zum verlässlichen Partner des Westens in der Region.
Abdullah II. lenkt seit dem Tod seines Vaters Hussein 1999 die Geschicke Jordanies. Der 48 Jahre alte König ließ 2001 gemeinsam mit Ägypten einen Nahostplan ausarbeiten, der Friedensverhandlungen nach einem Ende der Gewalt vorsah. 
2006 traf sich der König in der jordanischen Hauptstadt Amman mit Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Im Juni 2007 erörterte er zusammen mit Mubarak, Abbas und Olmert im ägyptischen Scharm el Scheich den Nahost-Konflikt.
Er soll die Friedensverhandlungen leiten: US-Präsident Barack Obama. Mit Hilfe seines erprobten Nahostgesandten George Mitchell drängte er die Israelis und Palästinenser solange, bis er sie nach zwei Jahren wieder an den Verhandlungstisch holte.
Obama zeigt den unbedingten Willen, einen Konflikt zu lösen, den seine Vorgänger nicht zu lösen vermochten. Manche sehen es als eine Chance für den 49-Jährigen, sich den ihm verliehenen Friendensnobelpreis zu verdienen.
Video: Nahost-Friedensgespräche - USA werten Auftakt als Erfolg
Video: Nahost-Gespräche - Netanjahu und Abbas unter hohem DruckIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu schließt einem Medienbericht zufolge ein Referendum über die Grundzüge eines möglichen Friedensabkommens mit den Palästinensern nicht aus. Sollte ein "Rahmenabkommen" für einen künftigen Friedensvertrag unterzeichnet werden, könnte eine Abstimmung stattfinden, berichtete der israelische Rundfunk unter Berufung auf Vertraute des Ministerpräsidenten. Dies könne möglicherweise noch innerhalb eines Jahres geschehen.
Netanjahu war am Freitag nach Israel zurückgekehrt, nachdem er am Donnerstag in Washington Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen hatte. Es waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seit fast zwei Jahren. Netanjahu und Abbas vereinbarten dabei, die Friedensgespräche im Zwei-Wochen-Rhythmus fortzusetzen.
Netanjahus Koalition will keine Gebiete aufgeben
In ihrer Heimat sind Netanjahu und Abbas sind mit Kritik empfangen worden. Im Mittelpunkt stand der Siedlungsbau im Westjordanland, der bis Ende September gestoppt ist und dessen Wiederaufnahme von Abbas als Ende des direkten Dialogs bezeichnet wurde.
Netanjahu steht in seiner Koalition unter Druck, möglichst kein besetztes Gebiet im Westjordanland und Ost-Jerusalem aufzugeben. In Washington erkannte Netanjahu die Notwendigkeit an, einen palästinensischen Staat zu schaffen und forderte "gegenseitige und schmerzhafte Zugeständnisse auf beiden Seiten". In Netanjahus Koalition haben dies bislang seine eigene Likud-Partei, Yisrael Beitenu und die ultraorthodoxe Schas abgelehnt. Die Arbeitspartei hat einen moderateren Standpunkt.
Hamas bleibt bei ablehnender Haltung
Ein Likud-Mitglied in Netanjahus Kabinett, Umweltminister Gilad Erdan, sagte, der Ministerpräsident werde einen Mittelweg durch die politischen Hindernisse gehen. Netanjahu werde soviel wie möglich vom Westjordanland behalten wollen und zugleich eine Lösung für ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern anstreben, sagte Erdan im israelischen Rundfunk.
Auf palästinensischer Seite ist die den Gazastreifen kontrollierende Hamas gegen die Direktverhandlungen. Von Gaza aus wurde in der Nacht eine Rakete auf Israel abgefeuert, die nach israelischen Militärangaben keinen Schaden anrichtete. Der einflussreiche politische Aktivist Mustafa Barghuti sagte, Abbas kehre geschwächt zurück. "Was wir gehört haben (in Washington) hat unseren Standpunkt in keiner Weise geändert", sagte er. Es habe im Gegenteil den Verdacht bestärkt, dass es "endlose Gespräche werden, die kaum Ergebnisse produzieren werden".
(AFP, apn, N24)
03.09.2010 15:42 Uhr
