Grüner Umfragejubel

Flieg' nicht so hoch, mein kleiner Freund

24 Prozent im "Ländle", 27 in Berlin - die Grünen erleben einen Umfrage-Höhenflug. Viele sehen in der einstigen Sponti-Partei eine Stimme der Vernunft. Doch die Landung könnte hart werden.

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Cem Özdemir und Claudia Roth dürften die Umfragewerte der letzten Tage gut gefallen.
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Ende der 1970er Jahre: Ein Wind der Veränderung weht durch Deutschland. Aktuelle Themen wie der Kalte Krieg …
… und der Einsatz von Atomkraft rufen in der Bevölkerung ein kollektives Gefühl der Angst hervor. Nach und nach entstehen…
… die sogenannten "neuen sozialen Bewegungen", die sich konkret in Form der Umweltschutz-, Friedens- oder Anti-Atomkraftbewegung zeigen.
Viele Menschen sehen sich in diesen Angelegenheiten von den herkömmlichen Parteien nicht gut genug vertreten (im Bild: US-Präsident Jimmy Carter und Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), Juli 1978).
Als Konsequenz wird vor dem Hintergrund des NATO-Doppelbeschlusses am 13. Januar 1980 eine neue Partei aus der Taufe gehoben: Die Grünen. "Ökologisch, basisdemokratisch, sozial, gewaltfrei" ist das Motto, das sie sich auf die Fahne ...
... und in ihr Parteiprogramm schreiben. Der erste Bundesvorstand beim Karlsruher Gründungsparteitag 1980: Herbert Gruhl, Gisela Schüttler, Dietrich Wilhelm Plagemann, Karl Kerschgens und Alfred Vordermeier (v.l.n.r.).
Die neuen Parteisprecher August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann (v.l.n.r.) strahlen am 24. März 1980 um die Wette.
Anfangs oft als Partei für Hippies, Ökos und Alternative belächelt, gewinnen die Grünen rasch auch in der breiten Bevölkerung ihre Anhänger.
Das erste rot-grüne Bündnis gibt es im Juni 1981 in Kassel. Hier gratulieren Thea Thönges (r.) und Christel Jahn (M.) von den Grünen Kassels Oberbürgermeister Hans Eichel (SPD) zur Wahl.
Zwei Jahre später ziehen die Grünen in den Bundestag ein. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt beglückwünscht Abgeordnete Petra Kelly am 29. März 1983 zu diesem Erfolg.
Der etwas andere politische Alltag: Mitglieder der "Grünen“, darunter Joschka Fischer (r. neben "No Nukes"-Schild ), blockieren am 24. Oktober 1983 ein US-Militärgelände in Frankfurt, das nach ihren Informationen für Raketenmontage vorgesehen sein soll.
Fischer 1987 bei der Landesdelegiertenversammlung der hessischen Grünen zusammen mit einem anderen bekannten "Grünen"-Mitglied: Daniel Cohn-Bendit (l.) . Beide gehören zu den sogenannten "Realos" (Realpolitiker). Sie vertreten eine eher ...
... realistisch-pragmatische Politik (Archivfoto 1995). Damit diese verwirklicht werden kann, sind sie grundsätzlich zu Koalitionen und den dazugehörigen Kompromissen mit anderen Parteien bereit. Die innerparteilichen Widersacher sind die ...
... "Fundis", die sich gegen das bestehende System, die repräsentative Demokratie und eine Regierungsbeteilung aussprechen. Bekannte Fundamentaloppositionelle sind die Parteilinken Thomas Ebermann, ...
... Rainer Trampert (r.) und die "Radikalökologin" Jutta Ditfurth (M.). Als es 1985 um eine Grundsatzentscheidung zwischen einer rot-grünen Regierungsbeteilung oder Opposition geht, brechen zwischen beiden Lagern Flügelkämpfe auf.
Ende 1985 ist es soweit: Mit Rot-Grün kommt es in Hessen zur ersten Regierungsbeteiligung auf Landesebene (im Bild: Joschka Fischer, Marita Haibach-Walter und Karl Kerschgens, v.l.n.r.). Fischer wird ...
… hessischer Umweltminister. Legendär ist seine Vereidigung in Turnschuhen (im Bild links: Hessens Ministerpräsident Holger Börner). Die nicht mehr ganz so weißen Treter kann man heute sogar im …
… Deutschen Ledermuseum in Offenbach bestaunen. Die Koalition allerdings zerbricht im Februar 1987 an dem Streit über die Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem. Am 5. April 1987 ...
... gibt es in Hessen Neuwahlen. Fischer und Tom Königs (l.) fiebern im hessischen Landtag dem Wahlergebnis entgegen. Die Grünen legen zu und kommen auf 9,4 Prozent. Regiert wird Hessen nach der Wahl aber von Schwarz-Gelb.
Fischer jedenfalls wird in den folgenden Jahren zum prägenden "Charakter"-Kopf der Grünen. Mal mit etwas ...
... mehr, mal mit etwas ...
... weniger auf den Rippen. Aber immer ...
... mit einer ordentlichen Portion Schlagfertigkeit. Politische Gegner fürchten seinen ruppiger Tonfall und seine rhetorische Brillanz. Fischer ist es auch, der nach der Bundestagswahl im Jahr der Wiedervereinigung der Partei aus der Krise hilft.
Zwar kommt es 1990 in Niedersachen zu einer rot-grünen Landesregierung mit Jürgen Trittin als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 aber ...
... scheitern die "West"-Grünen mit dem Wahlslogan "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima" an der Fünf-Prozent-Hürde. Helmut Kohl dagegen, "Kanzler der Einheit", feiert mit seiner CDU einen großen Wahlsieg.
In der ehemaligen DDR kommt die Listenvereinigung Bündnis ’90/Die Grünen auf acht Bundestagsmandate. Am 3. Dezember 1990 schließen sich ost- und westdeutsche Grüne zusammen (Foto: Kelly im Mai 1990 mit DDR-Bürgerrechtsbewegungsmitglied Frey).
Fischer sorgt dafür, dass die Strömung der "Realos" für die Partei federführend wird. 1991 wird er erneut Umweltminister und zugleich stellvertretender Ministerpräsident in Hessen. Zeit für Faxen hat er auch noch: 1992 mit der Band D.B.A. in Bonn.
Im Januar 1993 schließen sich Grüne und Bündnis90 zu einer Partei zusammen. Der neu gewählte geschäftsführende Vorstand mit den Vorstandssprechern Ludger Volmer und Marianne Birthler (l. und 2.v.l.) auf dem Vereinigigungsparteitag am 15. Mai 1993.
Am 27. September 1998 wird es ernst: 6,7 Prozent für die Grünen bei der Bundestagswahl sind zwar kein glorreiches Ergebnis, aber die Fraktionsvorsitzenden Joschka Fischer und Kerstin Müller und der Parteisprecher Jürgen Trittin jubeln. Denn ...
... das bedeutet: Das erste Mal bundesweit mitregieren. In der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wird Fischer 1998 Außenminster, ...
… Jürgen Trittin wird Umweltminister und …
… Andrea Fischer Gesundheitsministerin. Anfang 2001 tritt Fischer wegen des BSE-Skandals zurück. Für sie rückt …
… Renate Künast ins Kabinett. Nach dessen Umstrukturierung übernimmt Künast das Minsterium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
Bruch mit Idealen: Die u.a. aus der Friedensbewegung kommende Partei billigt 1999 den Militäreinsatz im Kosovo. Auf dem Sonderparteitag der Grünen wird Fischer am 13. Mai 1999 aus Protest gegen den NATO-Einsatz mit einem Farbbeutel beworfen.
Weitere Krise: Ende 2001 beschließt das Kabinett die Teilnahme deutscher Soldaten am Anti-Terror-Krieg. Die Entscheidung führt zu heftigen innerparteilichen Flügelkämpfen bei den Grünen.
Aber auch Grund zur Freude auf dem Parteitag am 18. März 2000: Gunda Röstel herzt Jürgen Trittin, nachdem die Delegierten Trittins Kurs mit ihrem Beschluss zum Atomausstieg folgen.
Bei den Wahlen am 22. September 2002 wird die Bundesregierung bestätigt. Die Grünen steigern sich um 1,9 auf 8,6 Prozent. Hans-Christian Ströbele gewinnt in Berlin-Kreuzberg das erste Direktmandat der Grünen.
Pro Hartz-IV-Reformen: Auf dem Parteitag stimmen die Grünen am 14. Juni 2003 der Agenda 2010 zu. Ein Jahr später wird im Bundestag ein rot-grünes Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das anerkennt: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Aus für Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2005: Schwarz-Gelb kommt an die Macht. Die Grünen sitzen seitdem wieder auf der Oppositionsbank.
Ein Jahr nach der verlorenen Wahl zieht sich Joschka Fischer aus dem Bundestag zurück. Danach steht die Frage im Raum, ob die Grünen ohne den Spitzenpolitiker und ihr langjähriges "Zugpferd" weiter funktionieren und bei den Wählern ankommen können.
Nach der Bundestagswahl 2009 ist klar: Ja, können sie. Die Grünen sind mit den Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin das erste Mal zweistellig, schaffen mit 10,7 Prozent das beste Ergebnis ...
... bei einer Bundestagswahl seit ihrer Gründung. Eine Koalition gibt es nicht, sie bleiben kleinste Oppositionsfraktion (v.l.n.r.: Cem Özdemir, Renate Künast, Jürgen Trittin und Claudia Roth). Dennoch haben die "Umweltpartei" ...
… und ihre derzeitigen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in Sachen Wählergunst offenbar allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Herzlichen Glückwunsch zum 30-Jährigen!
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Über 562.000 regelmäßige Spender machen sie zur größten Umweltorganisation der Nation. In diesem Herbst feiert Greenpeace Deutschland sein 30-jähriges Bestehen.
Hervorgegangen aus dem "Verein zur Rettung von Walen und Robben", erlangte Greenpeace in Deutschland bald durch aufsehenerregende Aktionen Aufmerksamkeit. Und auch das internationale Netzwerk machte mit spektakulären Einsätzen ...
... von sich reden. 1985 sprengte der französische Geheimdienst die "Rainbow Warrior". Das Schiff hätte gegen die französischen Atomversuche auf dem Moruroa-Atoll protestieren sollen. Greenpeace-Fotograf Fernando Pereira kam bei dem Anschlag ums Leben.
Greenpeace beschränkt sich auf bestimmte, meist weltweit verfolgte, öffentlichkeitswirksame Themen wie zum Beispiel Atomkraft, ...
... Globale Erwärmung, ...
... Artenschutz, ...
... Grüne Gentechnik, Biopatente und Chemie.
Im Vergleich zu vielen anderen Umweltschutzorganisationen setzt Greenpeace auf Handeln statt Reden. Ein zentrales Element der Greenpeace-Arbeit ist die Aktion.
Durch hartnäckige Protestaktionen setzte Greenpeace dem kommerziellen Walfang ein Ende. Mit kleinen Schlauchbooten blockieren sie die Harpunen der Walfänger im Pazifik.
Sie verhindern sie auch immer wieder das Versenken von Atommüll im Atlantik.
Mit Aktionen wie der Mission der "Rainbow Warrior" leistete Greenpeace einen Beitrag zum vorzeitigen Stopp vieler Atombombentestreihen.
Einer der größten Kampagnenerfolge wurde 1991 erreicht, als das Protokoll zum Antarktis-Vertrag angenommen wurde. Damit wird die industrielle Ausbeutung mineralischer Rohstoffe für die nächsten 50 Jahre verboten.
Zum 30. Jubiläum gratulierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie betonte, dass Greenpeace einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung für den Schutz von Umwelt und Natur leistet.
Und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wünscht sich, "dass Greenpeace unbequem bleibt, lästig, fordernd, fantasievoll und unbestechlich".
Video: Umfragetief - CDU/CSU und FDP liegen bei 36 Prozent
Video: Umfragetief - Die Situation der Koalition ist bitter ernst
Video: Koalition im Umfragetief - So tief ist noch keine Regierung gefallen

Cem Özdemir vermeidet jede Euphorie. "Wir nehmen das entgegen mit Demut", sagt der Grünen-Chef über den aktuellen Umfrage-Hype für seine Partei. 30 Jahre nach ihrer Gründung scheint der Zuspruch für die Grünen keine Obergrenze zu haben. Doch ob das der nach wie vor kleinsten Oppositionskraft etwas nützt, ist offen.

Die Demoskopen sehen die Grünen in Berlin bei 27 Prozent - sie wären damit erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt. In Baden-Württemberg liegen sie mit 24 Prozent gleichauf mit der SPD. Im Bund würden sie aktuellen Umfragen zufolge von 10,7 Prozent bei der Wahl 2009 auf 16 bis 19 Prozent zulegen. "Unser Job ist es, dauerhafte Grünen-Wähler aus ihnen zu machen", sagt Özdemir.

"Wir haben solche Ergebnisse bislang nicht erreicht", mahnt der Realo-Abgeordnete Omid Nouripour. Deshalb müsse nun weiter an realistischer Finanz-, Sozial- und Steuerpolitik gefeilt werden. Die Grünen stehen vor einem Spagat: Sie wollen die, die nun mit ihnen liebäugeln, tatsächlich gewinnen und binden - ohne uneinlösbare Versprechungen zu machen.

Zweierbündnisse ohne FDP und Linke

Das Chaos-Image von Schwarz-Gelb, die Selbstbeschäftigung von SPD und Linken und das Versprechen einer weitgehend schmerzfreien ökologischen Modernisierung der Wirtschaft - das ist Treibstoff für den grünen Höhenflug. In Sachen Ökologie sehen sich die Grünen als unverwechselbares Original. "Wir glauben, dass wir 100 Prozent Erneuerbare Energie erreichen können, ohne auf Kohle wie die SPD oder auf Atom wie die CDU zurückgreifen zu müssen", sagt Özdemir.

In Hamburg hat Schwarz-Grün den Abgang von Ole von Beust zunächst unbeschadet überstanden - und Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen steigert bei den Grünen die Hoffnung auf die Möglichkeit neuer Zweierbündnisse ohne die ungeliebte FDP oder die Linken.

Kampf zwischen Grün und Rot spitzt sich zu

Doch in den derzeit machtpolitisch spannendsten Ländern drohen die Grünen Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. In Baden-Württemberg profitieren sie vom breiten Widerstand gegen den gigantischen Bahnhofsumbau Stuttgart 21. Doch die Perspektive Schwarz-Grün rückt damit in weite Ferne, weil Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) unbedingt an dem Bau festhalten will - ebenso wie die Landes-SPD. "Die SPD wird es sich nicht auf Dauer leisten können, gegen ihre Basis Politik zu machen", sagt Özdemir. SPD-Landes-Generalsekretär Peter Friedrich keilt zurück: "Offensichtlich machen die Umfragewerte Herrn Özdemir besoffen."

Auch in Berlin droht ein verschärfter Kampf Grün versus Rot. Wenn - wie bei den Berliner Grünen immer sehnlicher erwartet - die Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit antritt, könnte die vergrätzte SPD am Ende an der Seite der CDU in einer Koalition landen. Was würde dann aus einer Kandidatin Künast? Zur möglichen Kandidatur will sie sich im Herbst äußern. Trotz steigenden Drucks bleibe es bei diesem Zeitplan, hieß es am Freitag lediglich.

Werden die Grünen zur Mainstream-Partei?

Welche Koalitionen die Grünen überhaupt eingehen wollen, ist in der Partei weiter umkämpft. "Lagerübergreifende Koalitionen schaden der Demokratie", sagte der linke Jungstar der Partei Arvid Bell in einem Interview. Bell verlässt zwar nun wegen eines Auslandsaufenthalts den Parteirat - doch ist seine schwarz-grün-kritische Haltung in der Partei verbreitet.

Wie können die Grünen ihre Flughöhe halten, ohne ihr Bild als Querdenkerin unter den Parteien zu gefährden? Özdemir will, dass die Grünen als "die etwas andere Partei" wahrgenommen werden. "Das ist die Weiterentwicklung der Anti-Parteien-Partei." Parteimitbegründerin Petra Kelly beschrieb es einst so: "Anti-Parteien-Parteien üben nicht Macht im alten Herrschaftssinn aus." Derzeit stellt sich den in der Mitte angekommenen Grünen eher die Frage, ob sie überhaupt mehr Macht bekommen.

(Basil Wegener, dpa, N24)

03.09.2010 18:29 Uhr

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