Vor Atom-Gipfel
Kritik an Regierung wird lauter
Am Wochenende stellt die Regierung die Weichen für ihr Energiekonzept. Die Koalition gerät in die Kritik, vor allem, weil sie bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten den Bundesrat umgehen will.
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren Atomgegner vor dem entscheidenden Energiegipfel im Kanzleramt.
Video: AKW-Laufzeiten - Merkel rudert im Atomstreit zurück
Video: Atomstreit - Merkel pocht auf Zusatzbeitrag
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Video: Streit um Laufzeiten - Atomkraftwerke sollen 14 Jahre länger laufenDie Energiepolitik der Bundesregierung ist vor dem Gipfeltreffen der Koalition am Sonntag zunehmend in die Kritik geraten. Die Grünen warnten die Koalition wegen der möglichen Umgehung des Bundesrates bei der Laufzeitverlängerung vor einem Verfassungsbruch. Die SPD verlangte wegen der Differenzen innerhalb der Koalition sogar eine Absage des Treffens im Kanzleramt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die von ihr favorisierte Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren könne nach Experten-Einschätzung nicht ohne Bundesratszustimmung beschlossen werden. Er bezog sich dabei auch auf einen Bericht des "Handelsblatts", demzufolge die Verfassungsjuristen des Bundespräsidialamtes die Auffassung vertreten, die Meiler könnten ohne Zustimmung der Länderkammer allenfalls neun Jahre länger am Netz bleiben. Das Präsidialamt dementierte den Bericht allerdings. "Ein solches Gutachten existiert nicht", hieß es in einer Mitteilung. Im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition seit dem Regierungswechsel in NRW keine Mehrheit mehr.
"Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem "Handelsblatt". "Merkel selbst hat das Energiekonzept zu einer reinen Bedienung der Atomlobby degradiert, wenn sie vor jeder Diskussion über sonstige Maßnahmen schon am Sonntag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festzurren will."
Konzept soll bis Ende September stehen
Kelber verwies zugleich darauf, dass selbst das Bundesumweltministerium in einem Vermerk die Aussagekraft eines am Montag vorgestellten Gutachtens mit verschiedenen Szenarien zur Laufzeitverlängerung angezweifelt habe. In dem Papier werden einige Schlussfolgerungen des Szenarien-Gutachtens als "unplausibel" kritisiert, darunter der angenommenen Effekte der Laufzeitverlängerung auf die Strompreise. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums bekräftigte, dass Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) der Vermerk nicht vorliege und dass er auch politisch "nicht maßgeblich" sei.
Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag im Kanzleramt zusammenkommen, um in der bislang strittigen Frage der Laufzeitverlängerung eine Einigung zu erzielen. Das gesamte Energiekonzept soll am 28. September offiziell vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Greenpeace warnt vor Verharmlosung
Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre könnte nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit verschärften Sicherheitstandards zu einem späteren Ausstieg aus der Atomenergie führen. "Zehn oder 15 Jahre Laufzeitverlängerung - das klingt harmlos, ist es aber nicht", erklärte deren Atomexperte Tobias Riedl. Grund sei, dass bei schärferen Vorschriften ältere Reaktoren stillgelegt und deren Reststrommengen auf andere verteilt werden könnten.
Nach der von Greenpeace angestellten Berechnung könnte dies dazu führen, dass bei einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre das letzte Atomkraftwerk erst 2053 vom Netz geht - und damit nicht zehn, sondern etwa 30 Jahre nach dem im Atomausstieg von 2002 vereinbarten Zeitpunkt. Bei einer Laufzeitverlängerung von zehn Jahren würde sich nach Berechnungen von Greenpeace auch die Atommüllmenge um zwei Drittel vergrößern.
Die wichtigsten Knackpunkte in der Atomfrage im Überblick:
BUNDESRAT: Egal, ob es ein Laufzeitplus von 10 oder 15 Jahren gibt - das Bundesverfassungsgericht dürfte das letzte Wort haben, da die schwarz-gelbe Regierung aufgrund ihrer fehlenden Mehrheit in der Länderkammer den "Ausstieg aus dem Atomausstieg" ohne den Bundesrat beschließen will. Aber die Länder sind es, die die Aufsicht über die Atomkraftwerke in ihrem Gebiet haben. Mehrere Landesregierungen wollen deshalb klagen. Letztlich könnte weniger die Frage der Jahre entscheidend sein, sondern inwiefern den Ländern durch massive Nachrüstungen der Akw neue Überprüfungs- und Genehmigungsaufgaben übertragen werden.
SICHERHEIT: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verlangt, dass alle Kernkraftwerke Terrorattacken mit großen Passagierflugzeugen standhalten müssen. Das würde bei älteren Meiler wie Biblis oder Isar I erhebliche Nachrüstungen bei der Betonhülle bedeuten und Milliarden verschlingen. Bisher hatte die Politik trotz der Anschläge vom 11. September 2011 in den USA noch keine Nachrüstung der Akw verfügt. Nach dpa-Informationen könnte die Frist für die Nachrüstung fünf bis sieben Jahre betragen. Das würde bedeuten, dass zunächst alle Akw länger laufen dürfen. Werden dann ältere Meiler wegen zu hoher Nachrüstkosten abgeschaltet, könnte deren Reststrommenge auf jüngere Meiler übertragen werden. Diese würden dann weit länger als zehn bis 15 Jahre laufen.
ATOMSTEUER: Es zeichnet sich ab, dass die von den Konzernen heftig bekämpfte Steuer doch kommt. Allerdings könnte sie auf einige Jahre befristet sein. Das wäre ein Teilerfolg für die Atomlobby, die fürchtet, dass eine unbefristete Atomsteuer von SPD und Grünen nach einem möglich Sieg bei der Bundestagswahl 2013 angehoben werden könnte. Lässt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Befristung ein, sollen die Konzerne im Gegenzug in einem Vertrag weitere Milliardensummen zum Ausbau der erneuerbaren Energien verbindlich zusagen.
ÖKOENERGIEN: Aus Sicht des Umweltministeriums muss man aufpassen, dass zu lange Laufzeiten nicht den notwendigen Ausbau der Stromnetze und -speicher behindern. Entstehen wie geplant große Offshore- Windparks an der Nordsee, muss der Strom in die Industrie- und Ballungszentren im Westen und Süden abtransportiert werden. Gibt es sehr lange Atomlaufzeiten, könnten die Konzerne sich ermutigt fühlen, wie bisher eher zögerlich zu investieren.
GUTACHTEN: Die von Wissenschaftlern erarbeiteten Szenarien zu den Kosten der künftigen Stromversorgung mit und ohne Atomkraft ist selbst in der Regierung umstritten. Das Umweltministerium bewertet das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten in einzelnen Punkten als fragwürdig und in den Berechnungsmethoden schwer nachvollziehbar. «Eine Laufzeitverlängerung hat nur wenige eindeutige Effekte», heißt es als Fazit. Opposition und Umweltschützer werfen der Regierung vor, die Szenarienberechnung längerer Laufzeiten sei tendenziös. So wurde bis 2020 nur ein Ökostrom-Anteil von 33,7 Prozent angenommen, obwohl das Bundeskabinett gerade selbst im Aktionsplan für erneuerbare Energien einen Anteil von 38,6 Prozent prognostiziert hat.
ENDLAGERUNG: Nach Informationen von Greenpeace würden bei einer Laufzeitverlängerung von zehn Jahren noch mehr als 6000 Tonnen hoch radioaktiven Atommülls anfallen; das entspräche 650 Castor- Behältern. Beim jetzt gültigen Atomausstieg wären es 2000 Tonnen und damit zwei Drittel weniger. Röttgen hat die Wiederaufnahme der Prüfung des Salzstocks in Gorleben als Endlager verfügt. Sollte Gorleben zu unsicher sein, begönne die jahrzehntelange Suche fast von vorne. Bisher wird der Müll bei 13 Atomkraftwerken und in den Zwischenlagern Ahaus und Gorleben gelagert. Auf 27,5 Milliarden Euro beliefen sich zuletzt die Rückstellungen der Energiekonzerne für die Erblasten der Atomkraft. Ob das Geld reicht, ist unklar. Bei einem Umweltdebakel wie beim maroden Atommülllager Asse muss letztlich auch der Steuerzahler mit einspringen.
(AFP, dpa, N24)
03.09.2010 19:47 Uhr
