Bundesbanker vor dem Aus
Sarrazin warnt Wulff vor "Schauprozess"
Nur der Bundespräsident kann Thilo Sarrazin abberufen, der in der Kritik stehende Bundesbanker ist deshalb guter Hoffnung und glaubt an einen fairen Prozess. Wulff holt sich Rat von der Regierung.
Mit seinem Buch hat der Bundesbanker Thilo Sarrazin eine gewaltige Lawine losgetreten, die ihn jetzt einholt. Ob er damit gerechnet hat?
Video: Wulff muss entscheiden - Sarrazin will Anhörung bei Bundespräsident
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Thilos Sarrazins Thesen zur Migration haben für Aufregung gesorgt. Hier eine Zusammenstellung von Reaktionen in Politik und Gesellschaft.
Michel Friedmann, ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden: "Sarrazin ist menschenfeindlich und respektlos."
Renate Künast, Grüne-Fraktionsvorsitzende: "Das, was er macht, füllt vielleicht sein privates Portemonnaie, hilft uns aber in Integrationsfragen null weiter."
Bundespräsident Christian Wullf: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."
Lothar de Maizière (CDU), Innenminister: "Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz 'Das tut man nicht'."
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in NRW: "Sarrazin polemisiert lediglich auf unerträgliche Art, wohl um sein Buch besser verkaufen zu können".
Finanzminister Schäuble (CDU): Sarrazins Äußerungen sind "verantwortungsloser Unsinn", diese "Art der Tabuverletzung" bringt Deutschland nicht weiter.
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit: "Er ist offensichtlich nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein großes Stück Eitelkeit dabei."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose."
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: "Der Typ hat einen Knall."
Dagmar Enkelmann, Linke-Fraktionsgeschäftsführerin: "Würde ein Neonazi denselben Unsinn (...) verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bunesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an.
Dieter Graumann, Vizechef des Zentralrats der Juden: "Er hat die rote Linie überschritten."
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger: "Die diskriminierenden Äußerungen von Herrn Sarrazin sind nicht akzeptabel."
Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt, wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagnerglas in den oberen Etagen Einzug erhält."
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Außerem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verkaufen."
Video: Sarrazin-Rauswurf - Wulff fragt bei Merkel nach
Video: Studio Friedman - Spricht Sarrazin dem Volk aus dem Herzen?
Video: Thilo Sarrazin - Bundesbank entzieht ihm alle GeschäftsbereicheDer umstrittene Bundesbanker Thilo Sarrazin erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine Anhörung vor einer Entscheidung über seine Abberufung. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Sarrazin: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird."
Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", sagte Sarrazin.
Sarrazin: CDU näher an der Basis
Der Vorstand der Bundesbank hatte am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über eine Abberufung muss Wulff befinden.
Über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihm sagte er: "Na, was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU-Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben. Daraus erkenne ich immerhin: Man traut meinen Gedanken einige Sprengkraft zu. Interessanterweise höre ich aus der CSU kaum negative Kommentare, die sind gewöhnlich auch näher an der Basis."
Sarrazin denkt nicht daran, eine eigene Partei zu gründen. Die SPD will Sarrazin nicht verlassen. Auch einige Größen der Sozialdemokratie signalisierten ihm, dass sie einen Partei-Ausschluss für ganz falsch hielten. Seine Aussagen bereut Sarrazin nicht.
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"Aktionsplan Integration" noch in diesem Jahr
Angesichts der Debatte um die umstrittenen Thesen von Sarrazin gestand die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik ein. "Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge", sagte sie dem "Focus". "Die öffentliche Reaktion auf Sarrazin zeigt, dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen."
Die Staatsministerin im Kanzleramt kündigte einen neuen Vorstoß der Regierung an. "Wir werden künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen. Noch in diesem Jahr beginnen wir in den ersten Kommunen mit dem Testlauf", sagte die CDU-Politikerin. In diesen Verträgen will Böhmer "verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch was sie im Gegenzug zu leisten haben - mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel".
Auch den Startschuss für einen groß angelegten "Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung noch in diesem Jahr geben. Böhmer betonte allerdings, dass dieser Plan unabhängig von Sarrazins Debatte zu sehen sei. "Nachhilfe von Herrn Sarrazin brauchten wir da nun wirklich nicht."
(dpa, N24)
04.09.2010 10:45 Uhr
