In der Sarrazin-Debatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür plädiert, Probleme im Zusammenleben mit Migranten offen anzusprechen. Sie sprach sich in der "Bild am Sonntag" dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt."

Ausgelöst hatte die Diskussion der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, dem aufgrund seiner Thesen nun der Job-Verlust und der Ausschluss aus der SPD drohen. Über Sarrazins Abberufung aus dem Vorstand der Notenbank muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

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Gabriel gibt Sarrazin teilweise Recht

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief seine Partei dazu auf, sich "intensiver und offensiver" der Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden, sagte Gabriel der "Neuen Ruhr Zeitung". "Es gibt die Hassprediger, die Sarrazin beschreibt."

 

Im RBB-Inforadio ging Gabriel dennoch davon aus, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wird. Der Grund dafür sei nicht Sarrazins Beschreibung der Integrationsprobleme, sondern seine "Kernthese", wonach die Probleme damit zu tun hätten, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch".

Wer im Geschichtsunterricht etwas aufgepasst habe, wisse, wo eine solche Argumentation enden könne. "Ich unterstelle ihm gar nicht, dass er da enden will." Aber die SPD müsse eben darauf achten, dass es nicht beliebig sei, "welches Menschenbild man vertritt".

Merkel: Bildung, Bildung, Bildung

Merkel warnte davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. "Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Unser Staat macht da viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liegt bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen können." Zugleich sprach sich die Kanzlerin dafür aus, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, etwa bei der Polizei und Jugendämtern.

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), gestand Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik ein. "Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge", sagte sie dem Magazin "Focus". "Die öffentliche Reaktion auf Sarrazin zeigt, dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte "Missstände" in der Integrationspolitik ein. "Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen", sagte er der "Welt am Sonntag". FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung, Bildung und das Erlernen der deutschen Sprache seien "die Schlüsselfragen der gesamten Integrationsdebatte". Er plädierte für ein verpflichtendes Angebot an Migrantenkinder, Deutsch zu lernen.

"In Köpfe und Herzen investieren"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Bildung den wichtigsten Schlüssel für bessere Integration. Merkel (CDU) solle deshalb den SPD-Vorschlag für erweiterte Kompetenzen des Bildungsministeriums aufgreifen, sagte Oppermann der Nachrichtenagentur dpa.

"Statt Geld für das Elitestipendienprogramm von CDU-Bildungsministerin Annette Schavan auszugeben, müssen wir in die Köpfe und Herzen der Kinder investieren, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren und aufgewachsen sind", forderte der SPD-Politiker.

Sarrazin sieht Mehrheit hinter sich

Unterdessen geht Sarrazin davon aus, dass seine umstrittenen Thesen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Bevor seine Kollegen im Bundesbankvorstand für seine Abberufung votiert hätten, habe er zwei Tage geschwankt, ob er zurücktreten solle, sagte Sarrazin dem "Tagesspiegel" (Samstag). "Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte."

Er gehe davon aus, dass Wulff ihn vor der geplanten Abberufung anhöre, sagte Sarrazin dem Magazin "Focus". "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Wulff werde sich nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließen, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite."

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Sarrazin will SPD nicht verlassen

Über die Kritik von Kanzlerin Merkel an ihm sagte Sarrazin: "Na, was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU- Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben. Daraus erkenne ich immerhin: Man traut meinen Gedanken einige Sprengkraft zu. Interessanterweise höre ich aus der CSU kaum negative Kommentare, die sind gewöhnlich auch näher an der Basis."

Sarrazin denkt nicht daran, eine eigene Partei zu gründen, und will die SPD nicht verlassen. Auch einige Größen der Sozialdemokratie signalisierten ihm, dass sie einen Parteiausschluss für ganz falsch hielten.

Union übt Kritik an Merkel

In der Union gibt es deutliche Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. "Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Manche seiner Thesen seien zwar unsäglich. "Wo aber Probleme sind, müssen wir sie klar ansprechen", sagte Herrmann. Und die größten Probleme gebe es "zweifellos bei einem Teil der Muslime aus der Türkei".

Merkel hatte zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass sie Sarrazins Thesen ablehnt. Zugleich räumte sie aber ein, dass bei der Integrationspolitik mehr getan werden müsse als bisher.

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"Härtere Bandagen anlegen"

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte dem "Spiegel", bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. "Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht", sagte er dem Magazin. Daher reiche es nicht aus, Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die Berliner CDU-Führung die Probleme mit den Zuwanderern klarer ansprechen und in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, warnte davor, die Debatte über die Integration von Ausländern mit der Entscheidung, Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu entlassen, wieder zu den Akten zu legen. "Wenn es in der Bevölkerung brodelt, gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, bloß weil man die Causa Sarrazin gelöst hat", sagte er dem Magazin.

Bundesbank: "Gravierende Verstöße"

Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz-Christoph Zeitler haben ihrem von Ablösung bedrohten Vorstands-Kollegen Thilo Sarrazin "gravierende Verstöße" gegen seine Pflichten bei der Bundesbank vorgeworfen. Das "notwendige Vertrauensverhältnis" sei "nicht mehr gegeben", berichtet das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Brief der beiden an Bundespräsident Christian Wulff, der über Sarrazins Abberufung entscheiden muss.

Die Bundesbank sehe "keine andere Möglichkeit, als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin aus seinem Amt zu beantragen", heiße es in dem Schreiben. Sarrazin habe gegen seine Pflichten "durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit in gravierender Weise verstoßen". Dazu zähle die Pflicht, "sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert".

Mit dem Brief ging Wulff eine juristische Expertise zu, in der alle Interview-Äußerungen aufgeführt seien, mit denen Sarrazin während seiner Zeit bei der Bundesbank seit 2009 gegen die Haltung der Frankfurter Notenbank verstoßen habe. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit, also bis 2014, nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belastet.

(AP, dpa, N24)

04.09.2010 21:12 Uhr

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