Gabriel droht mit Klage
Regierung will Atomlaufzeiten staffeln
Kanzlerin Merkel hatte am Sonntag ins Kanzleramt geladen, um einen Atom-Kompromiss zu schließen. Atomgegener begleiteten die Verhandlungen, SPD-Chef Gabriel will vor das Verfassungsgericht ziehen.
Die Argumente sind bekannt, die Lage ist angespannt - im Atomstreit stehen sind vor allem CSU und Umweltminister Röttgen noch ziemlich uneins.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel kündigte bereits einen Gang vor das Verfassungsgericht an, Grünen-Chefin Roth sagt einen "Widerstand auf allen Ebenen" voraus.
Video: Laufzeitverlängerung - Wird die Entscheidung im Kanzleramt gefällt?
Video: AKW-Laufzeiten - Merkel rudert im Atomstreit zurück
Video: Studio Friedman - Atombosse erpressen Deutschland
Video: Eckpunkte festgezurrt? - Streit um AKW-Laufzeiten geht weiterDie Koalitionsspitzen haben sich auf erste Details in der Atomfrage verständigt. So sei vereinbart worden, dass ältere und jüngere Kernkraftwerke unterschiedliche Laufzeitverlängerungen erhalten, verlautete aus Regierungskreisen.
Zuletzt berieten die Partei- und Koalitionsspitzen nach dpa-Informationen ein Modell, wonach sieben ältere Meiler noch 8 Jahre am Netz bleiben könnten. Zehn neuere Reaktoren könnten dann noch 14 Jahre länger Strom liefern. Im Durchschnitt würde das eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren ergeben.
"Vertragliche Sonderzahlungen"
Weitgehende Einigung gibt es ebenfalls über die Abschöpfung der Zusatzgewinne der Atomkonzerne. Neben einer neuen Steuer werden die Unternehmen nach dem Willen der Regierung zeitgleich "vertragliche Sonderzahlungen" in einen Fonds für Ökoenergien leisten.
Die Sonderzahlungen sollen zunächst pro Jahr zwischen 200 und 300 Millionen Euro liegen. Nach Auslaufen der Atomsteuer sollen diese Zahlungen in den Fonds später etwa auf das Volumen der Steuer von 2,3 Milliarden Euro anwachsen.
Angst vor dem Bundesrat
In der Spitzenrunde von Union und FDP sowie mehreren Ministern wurde auch eine gemeinsame Position von Justiz- und Innenministerium vorgetragen, inwieweit der Bundesrat umgangen werden kann.
Eine Laufzeitverlängerung um etwa ein Drittel - gemessen an einer Betriebszeit von 32 Jahren aus dem rot-grünen Atomgesetz - wird dabei als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet. Eine Verlängerung bis zur Hälfte galt dem Vernehmen nach als noch vertretbar.
Die Koalition will verhindern, dass der Bundesrat ein Vetorecht bekommt und die Länder so den Beschluss stoppen können. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länder zustimmen müssen. SPD, Grüne, Linke und Länder haben bereits Verfassungsklagen angekündigt, sollte der Bundesrat umgangen werden. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.
Gabriel und Roth drohen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Chefin Claudia Roth haben der Bundesregierung wegen der geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten einen "heißen Herbst" angekündigt. "Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf", sagte Gabriel am Sonntag am Rande einer Demonstration von Atomkraftgegnern vor dem Kanzleramt. Seine Partei werde bei einer Umgehung des Bundesrats in dieser Frage in jedem Fall klagen.
Durch den rot-grünen Atomausstieg sei der Konflikt befriedet worden, es gebe keine klimapolitische oder wirtschaftliche Begründung, die Atommeiler länger als bisher vereinbart laufen zu lassen, sagte Gabriel. Hier würden Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gegen Geld verkauft. Roth nannte das Kanzleramt die "neue Außenstelle der Atomlobby".
"Widerstand auf allen Ebenen"
Sollte Rot-Grün wieder an die Macht kommen, werde eine Laufzeitverlängerung wieder rückgängig gemacht, sagte Gabriel. In den letzten Jahren seien 300.000 Jobs in der Öko-Energiebranche geschaffen worden, längere Laufzeiten würden diese Entwicklung zerstörten. "Das ist der Anfang vom Ausstieg aus dem Aufstieg der Erneuerbaren Energien", sagte Gabriel mit Blick auf das parallel im Kanzleramt stattfindende Spitzentreffen.
Grünen-Chefin Roth, die demonstrativ mit Gabriel einen rot-grünen Schulterschluss übte, betonte: "Der Widerstand wird sich auf allen Ebenen abspielen." Bereits jetzt hätten neun Landesregierungen ihren Widerstand gegen den schwarz-gelben Atomkurs angekündigt.
Demo vor dem Kanzleramt
Mehrere hundert Atomkraftgegner haben am Sonntag vor dem Kanzleramt in Berlin gegen das Treffen zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten demonstriert. Mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen machten sie ihrem Unmut gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung Luft.
Im Kanzleramt tagten zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre zuständigen Fachminister. Im weiteren Verlauf des Nachmittags sollten auch die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, sowie die Fraktionschefs dazustoßen.
"Getrickst und gelogen"
Mit Transparenten wie "Atomkraft: Sicher ist nur das Risiko" oder "Abpfiff für Atomkraft" wandten sich die Demonstranten gegen die von geplante Laufzeitverlängerung. Gegen den Willen der Bevölkerung wolle die Regierung diese durchsetzen, daher müsse man "gegen den unverantwortlichen Atomkurs" der Regierung demonstrieren, sagte ein anderer Redner. "Wir wollen, dass endlich ausgestiegen wird", hieß es zudem.
Um die Laufzeiten durchzusetzen, werde "getrickst und gelogen, dass sich die Balken biegen". Die Kundgebung wurde veranstaltet von dem Netzwerk campact und der Umweltorganisation BUND.
Wird der Bundesrat umgangen?
Mit einer Entscheidung über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke wollte die Kanzlerin an diesem Sonntag einen zentralen Streitpunkt der schwarz-gelben Koalition abräumen. Experten berieten auch am Samstag letzte Varianten für eine Einigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Atomlaufzeiten und die zusätzlichen Zahlungen für die Atomindustrie. Dabei wollte die Koalition vor allem auch eine Zustimmungspflicht des Bundesrates vermeiden, in dem sie keine Mehrheit hat.
Gabriel droht mit Verfassungsklage
SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte am Samstag erneut mit einer Verfassungsklage. "Wenn Länder 10, 15 oder auch nur 8 Jahre länger für alte Atommeiler Sicherheitsaufgaben bekommen, dann müssen die Länder auch im Bundesrat beteiligt werden", sagte Gabriel am Samstag in Berlin. "Wenn die Bundesregierung das nicht vorsieht, ist das ein Bruch der Verfassung und dann werden wir dagegen klagen."
Söder vs. Röttgen
Bis kurz vor dem Atom-Gipfel herrschte in der schwarz-gelben Koalition Streit über die Verlängerung der Laufzeiten. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) attackierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), weil dieser angeblich die Ergebnisse des Regierungsgutachtens zur Energiepolitik infrage stellt. Merkel hatte einen Rahmen von 10 bis 15 Jahren abgesteckt.
Söder sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag): "Sein (Röttgens) Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung ist eine Hypothek für die Verhandlungen." Röttgen versuche durch Trickserei, die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung zu verzögern. Der Umweltminister tritt im Gegensatz zu weiten Teile der Union und der FDP für eine möglichst zurückhaltende Verlängerung der Laufzeiten ein.
"Mindestens 50 Prozent abschöpfen"
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich trotz der Auseinandersetzungen optimistisch: "Zwar liegt vor uns noch ein hartes Stück Arbeit, weil wir in einigen wichtigen Detailfragen noch keine Einigung haben. Aber ich bin sicher, dass wir jetzt zügig zu einer klugen Entscheidung kommen werden", sagte er der "Bild am Sonntag".
Die FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sprach sich unterdessen für hohe zusätzliche Abgaben der Atomindustrie aus. "Längere Laufzeiten bringen den Kraftwerksbetreibern erheblichen zusätzlichen Gewinn. Davon sollten wir mindestens 50 Prozent abschöpfen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt» (Samstag). Wichtig sei, dass der zusätzliche Gewinn nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werde.
Greenpeace hat Sicherheitsbedenken
"Der Spiegel" zitierte ein Gutachten der Umweltorganisation Greenpeace, das hohe Sicherheitsmängel im Falle von Terroranschlägen sehe. Nach einem weiteren Greenpeace-Rechtsgutachten muss jede Atomlaufzeiten-Verlängerung auch in Brüssel abgesegnet werden.
Darüber berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag). Das könnte das deutsche Gesetzesverfahren verlängern. Überprüfungen dieser Art gehören allerdings nach Experten-Meinung zur Praxis der Gesetzgebung, wenn EU-Vorgaben berührt sind.
(dpa, N24)
06.09.2010 10:04 Uhr
