Gabriel sorgt sich um SPD
18 Prozent würden Sarrazin-Partei wählen
Die provokanten Thesen Thilo Sarrazins finden Anklang in der Bevölkerung, den meisten Zuspruch erhält er von den Wählern der Linkspartei. Auch andere fast vergessene Politiker hätten gute Chancen.
Der umstrittene Bundesbanker hatte stets erklärt, sein SPD-Parteibuch mit ins Grab nehmen zu wollen. Doch nun diese "Wahlergebnisse" - schwenkt Sarrazin um?
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Thilos Sarrazins Thesen zur Migration haben für Aufregung gesorgt. Hier eine Zusammenstellung von Reaktionen in Politik und Gesellschaft.
Michel Friedmann, ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden: "Sarrazin ist menschenfeindlich und respektlos."
Renate Künast, Grüne-Fraktionsvorsitzende: "Das, was er macht, füllt vielleicht sein privates Portemonnaie, hilft uns aber in Integrationsfragen null weiter."
Bundespräsident Christian Wullf: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."
Lothar de Maizière (CDU), Innenminister: "Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz 'Das tut man nicht'."
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in NRW: "Sarrazin polemisiert lediglich auf unerträgliche Art, wohl um sein Buch besser verkaufen zu können".
Finanzminister Schäuble (CDU): Sarrazins Äußerungen sind "verantwortungsloser Unsinn", diese "Art der Tabuverletzung" bringt Deutschland nicht weiter.
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit: "Er ist offensichtlich nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein großes Stück Eitelkeit dabei."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose."
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: "Der Typ hat einen Knall."
Dagmar Enkelmann, Linke-Fraktionsgeschäftsführerin: "Würde ein Neonazi denselben Unsinn (...) verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bunesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an.
Dieter Graumann, Vizechef des Zentralrats der Juden: "Er hat die rote Linie überschritten."
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger: "Die diskriminierenden Äußerungen von Herrn Sarrazin sind nicht akzeptabel."
Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt, wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagnerglas in den oberen Etagen Einzug erhält."
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Außerem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verkaufen."
Video: Wulff muss entscheiden - Sarrazin will Anhörung bei Bundespräsident
Video: Studio Friedman - Spricht Sarrazin dem Volk aus dem Herzen?
Video: "Sarrazinaden" - Sarrazin beschimpft Friedman nach InterviewSPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet wegen der anhaltenden Kontroverse um die Thesen von Thilo Sarrazin mit einem spürbaren Sympathierückgang für seine Partei. "Die Debatte wird uns richtig schaden", sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die zuletzt steigenden Werte für die Sozialdemokraten in Umfragen würden wohl wieder nach unten gehen.
Der Parteichef zeigte sich aber überzeugt, dass zumindest der größte Teil der SPD-Mitglieder den von der Parteispitze angekündigten Parteiausschluss unterstützten wird. Für viele an der Basis wäre es unverständlich gewesen, wenn die SPD nichts gegen solche Positionen unternommen hätte.
Gabriel bleibt bei Parteiausschluss
Auch nach der Entschuldigung Sarrazins für seine Äußerung über "jüdische Gene" bleibe es bei der Absicht, gegen das bisherigen Bundesbank-Vorstandsmitglied ein Verfahren mit dem Ziel des SPD-Ausschlusses einzuleiten, betonte Gabriel. Von seinen Ansichten über "genetische Dispositionen" bei anderen Völkern und weiteren "abstrusen Auffassungen" habe sich Sarrazin bislang nicht distanziert. Solche Ansichten seien mit dem Menschenbild in der SPD nicht vereinbar. Deshalb sei für das langjährige SPD-Mitglied kein Platz mehr in der Partei.
Der SPD-Parteivorstand wird formal voraussichtlich erst in der nächsten Woche (13. September) das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang setzen. An diesem Montag berät das SPD-Präsidium lediglich telefonisch.
Umfrage: 18 Prozent für "Sarrazin-Partei"
Der wegen seiner Thesen zur Ausländer-Integration umstrittene Thilo Sarrazin könnte bei der Gründung einer eigenen Partei mit großem Zuspruch rechnen. Fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) könnte sich nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" vorstellen, diese Partei zu wählen.
Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin- Partei wählen.
Gauck und Merz mit guten Ergebnissen
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte dazu: "Für sie ist Sarrazin jemand, der endlich ausspricht, was viele denken." Allerdings wären andere Politiker der Umfrage zufolge bei einer Parteigründung noch erfolgreicher als Sarrazin, dem der Rauswurf aus der Bundesbank und aus der SPD droht.
Eine Partei unter Führung des gescheiterten Präsidentschaftsbewerbers Joachim Gauck würden demnach 25 Prozent der Deutschen wählen, eine Partei des ehemaligen Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) 20 Prozent.
Die Bevölkerung ist nach dieser Umfrage zufolge hinsichtlich der beantragten Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand gespalten. 45 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Bundespräsident Wulff die Entlassung unterschreib, 41 Prozent lehnten dies ab.
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Bundesbank über Buch informiert
Sarrazin hat laut einem Zeitungsbericht seine Vorstandskollegen vorab über sein umstrittenes Buch über die deutsche Einwanderungs- und Integrationspolitik informiert. Sarrazin habe den gesamten Vorstand am 16. August schriftlich über die geplante Veröffentlichung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" in Kenntnis gesetzt, berichtete die "Bild am Sonntag". Allerdings habe weder Bundesbank-Präsident Axel Weber noch ein anderes Vorstandsmitglied darauf reagiert und sich nach dem Inhalt des Buches erkundigt.
Sarrazin beantwortet Bürger-Briefe
Sarrazin, für dessen Abberufung sich der Bundesbank-Vorstand am vergangenen Donnerstag ausgesprochen hatte, wollte am Montag laut "BamS" seinen Dienst in der Frankfurter Zentrale der Bundesbank versehen. Schließlich werde der Antrag auf Sarrazins Abberufung erst rechtsgültig, wenn Bundespräsident Christian Wulff diesen unterschrieben habe. Nachdem Sarrazin alle Geschäftsbereiche entzogen worden seien, beantworte er zur Zeit an die Bundesbank adressierte "Bürgerpost"-Briefe, schrieb das Blatt weiter.
Wulff weist Vorwurf zurück
Bundespräsident Christian Wulff hat den "Schauprozess"-Vorwurf von Sarrazin zurückweisen lassen. "Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt", sagte sein Sprecher Olaf Glaeseker der «Bild am Sonntag».
Sarrazin hatte zuvor dem Magazin "Focus" gesagt, er gehe davon aus, dass Wulff ihn vor der geplanten Abberufung aus dem Vorstand der Bundesbank anhören werde. "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird."
Merkel will endlich Ruhe
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Unabhängigkeit der Bundesbank durch die Forderungen aus der Politik nach einer Entlassung Sarrazins nicht beschädigt. "Die Vorstände der Bundesbank haben diese Entscheidung einmütig und wie stets in vollständiger Unabhängigkeit getroffen", sagte sie der "Bild am Sonntag".
"Bei dieser Unabhängigkeit, auf der das weltweite Ansehen unserer Zentralbank beruht, bleibt es auch in Zukunft." Zugleich betonte die Kanzlerin: "Mir ist es wichtig, dass bei der Bundesbank Ruhe einkehrt, damit sie sich ganz ihren wichtigen Aufgaben widmen kann."
(dpa, N24)
05.09.2010 18:06 Uhr
