Heftige SPD-Attacken auf die Bundesregierung, Zurückhaltung und Spott bei CSU und FDP: Spitzenpolitiker der Parteien haben sich auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ein Stelldichein gegeben. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb wegen des Atomkompromisses Käuflichkeit vor. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verteidigte die Vereinbarung.

Rösler mit kabarettreifen Auftritt

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) unterließ Angriffe auf den politischen Gegner: In einer kabarettreifen Rede spottete er vielmehr über die eigene Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Angela Merkel gibt es jetzt auch als Barbiepuppe. Die kostet 300 Euro. Das heißt, die Puppe kostet nur 20 Euro, aber richtig teuer werden die 40 Hosenanzüge."

Zur Gesundheitspolitik nahm er nicht Stellung. Doch sonst zieht Rösler kräftig vom Leder - über die eigenen Leute. "Das ist keine Koalition, sondern manchmal eine schlagende Verbindung." Seiner eigenen Regierung bescheinigt er, in den ersten zehn Monaten nichts getan zu haben: "Das waren genau die zehn Monate, die die Wirtschaft gebraucht hat, um sich zu erholen."

 

Nun habe sich Merkel aber entschieden, "mit dem Regieren anzufangen". Erste Maßnahme sollten Live-Übertragungen der Kabinettssitzungen im Internet sein, unter dem Titel: "Google Kabinett View". Die Übertragungen habe dann Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verhindert - mit der Begründung: "Wir wollen keine Gewalt im Internet." Dann fügte Rösler noch hinzu, dass es im Kabinett gelegentlich "Zickenterror" gebe. Wie seine Rede bei Merkel und den Kabinettskolleginnen ankam, blieb erst einmal offen.

Gabriel: Bevölkerung bei Atomkraft "verkauft"

Gabriel kritisierte, die Sicherheit der Bevölkerung bei der Atomkraft sei an die vier großen Energiekonzerne "verkauft" worden. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich. Die haben Geld geboten - und die anderen haben danach Gesetze gemacht." Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei "als schwarz-grüner Tiger gestartet und als begossener Pudel gelandet".

Söder verteidigt Atomprojekt

Söder dagegen argumentierte, würde Deutschland aus der Atomtechnik aussteigen, kauften die Konzerne den Strom im Ausland. So würden dann nicht kontrollierbare Kernkraftwerke im Ausland wie der Meiler Temelin in Tschechien finanziert. Zuvor hatten sich Union und FDP auf längere Laufzeiten von 8 Jahren für ältere Atommeiler und von 14 Jahren für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren. Die letzten Meiler dürften damit erst im Jahr 2040 oder noch später abgeschaltet werden.

Gabriel greift Röslers Gesundheitspolitik an

Gabriel ging mit Schwarz-Gelb insgesamt hart ins Gericht. "Ich hatte die letzten Monate den Eindruck, im Kanzleramt sitzt eine Nicht-Regierungs-Organisation." Dem Gesundheitsminister warf er Klientelpolitik vor. Rösler mache aus einer Zwei-Klassen- eine Drei-Klassen-Medizin, zum Nachteil von gesetzlich Versicherten, die sich keine private Zusatzvorsorge leisten könnten.

(dpa, N24)

06.09.2010 15:49 Uhr

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