Ernst zieht die Notbremse
Linke will Doppelbezüge verbieten
Linken-Chef Klaus Ernst zieht in der Diskussion um doppelte Bezüge die Notbremse und regt die Kappung der Bezüge von Spitzenfunktionären an. Doch die Kritiker wollen nicht verstummen.
Spitzenverdienst, Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft, Karteileichen-Affäre: Linke-Chef Ernst ist in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten. 
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Video: N24 Klartext - Was wird aus der Linken ohne Lafontaine?Linken-Chef Klaus Ernst ist kein Kind von Traurigkeit: Dem begeisterten Porsche-Fahrer wird gelegentlich ein Hang zum Luxus nachgesagt. "Links sein darf man auch, wenn man nicht arm ist", lautet das Motto des Parteichefs. Doch die Basis reagierte empfindlich, als sie von den Mehrfach-Bezügen des Vorsitzenden erfuhr.
Ernst zieht die Notbremse
Jetzt hat Ernst die Notbremse gezogen: Nach einer Vorstandssitzung erklärte sich der 55-jährige Ernst bereit, auf einen Teil seines Einkommens zu verzichten. Damit sollen die Kritiker in der Partei besänftigt werden. Doch ob das gelingt, muss sich erst noch zeigen. Schließlich muss Klaus Ernst derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Es ist der kleinere Teil seines Einkommens, auf der Spitzenmann der Linken nach wochenlanger Kritik aus der Partei verzichtet.
Neben seinen Bundestagsdiäten und dem Parteivorsitzenden-Gehalt über 3500 Euro bekommt der Ex-Gewerkschaftsfunktionär noch eine Zulage von knapp 2000 Euro für seine Tätigkeit im Vorstand der Linksfraktion - und die will er künftig nicht mehr beziehen. Generell sollen hohe Funktionäre, die zugleich Anspruch auf Bezüge für eine herausgehobene Funktion in Partei und Partei haben, nur noch eines von beiden bekommen.
Als der umstrittene Parteichef dies am Montag in der Berliner Parteizentrale verkündete, war es schon keine Neuigkeit mehr. Bereits am Sonntag hatte Fraktionschef Gregor Gysi angekündigt, dass Ernst die Fraktionszulage künftig nicht mehr beziehen werde - für den Parteichef gab es also kein Zurück mehr. Dabei war es weniger die Fraktionszulage, die im Mittelpunkt der Kritik stand als das aus Partei-Geldern finanzierte Vorsitzenden-Gehalt - zumal Ernsts Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch auf die 3500 Euro verzichtet hat.
Kritik an Phantommitgliedschaften bleibt
Der sächsische Linken-Landeschef Rico Gebhardt forderte bereits, dass Mandatsträger kein Zusatzgehalt aus der Parteikasse bekommen sollen. Somit ist offen, ob sich die innerparteilichen Wogen nun wirklich glätten, wie es Gysi hofft. Und auch die Kritik, die aus Ernsts Heimatverband Bayern kommt, dürfte mit dem Teilverzicht aufs Gehalt kaum verstummen: Denn ausgerechnet der dortige Landesschatzmeister Ulrich Voß hatte Ernst vorgehalten, von angeblichen Phantommitgliedschaften bei den bayerischen Linken profitiert zu haben.
Mehrere Ernst nahestehende Kreisverbände hätten die Zahl ihrer Mitglieder künstlich in die Höhe getrieben, war unter Berufung auf Voß in Berichten zu lesen. Dadurch hätten sie mehr Delegierte zu Landesparteitagen schicken können, als ihnen eigentlich zustanden. Als "üble Intrige" bezeichnete Ernst die Vorwürfe. Auf die Mitgliederkartei habe er keinen Einfluss gehabt. Zum innerparteilichen Ungemach kommt ein strafrechtlicher Verdacht: Denn noch immer ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ernst wegen des Verdachts, er habe über den Bundestag Kosten für Reisen abgerechnet, die nichts mit seiner Abgeordnetentätigkeit zu tun hatten.
Ernst von Beginn umstritten
Die Vorwürfe treffen einen Parteichef, der maßgeblich am Zustandekommen der neuen Partei "Die Linke" beteiligt war. Ernst gehörte zu den Gründungsmitgliedern der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und machte sich als begabter Redner mit häufigen Beiträgen zur Sozialpolitik einen Namen. Umstritten ist der am 1. November 1954 in München geborene Ernst, der bis 2004 der SPD angehörte, aber trotzdem:
So wurde ihm etwa in den Ost-Landesverbänden angelastet, kräftig an der Demontage des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch beteiligt gewesen zu sein, der Anfang des Jahres nach einem zermürbenden Machtkampf mit dem inzwischen ebenfalls aus dem Amt geschiedenen Ex-Parteichef Oskar Lafontaine das Handtuch geworfen hatte. Bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Mai schaffte Ernst mit 74,9 Prozent denn auch nur ein mageres Ergebnis. Jetzt muss er alles daran setzen, seine Position in der Partei zu festigen.
(dpa, N24)
06.09.2010 21:23 Uhr
