Integrationsdebatte
De Maizière für Islamunterricht an Schulen
In der Debatte um Fortschritte bei der Integration hat Innenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen, Islam an Schulen zu lehren. Unterdessen hält die Kritik an den Thesen Thilo Sarrazins an.
Durch den Unterricht würde die Ausbildung der Kinder "nicht in den Hinterhöfen der Moscheen stattfinden, sondern in unseren Schulen", sagte Thomas de Maizière.
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Thilos Sarrazins Thesen zur Migration haben für Aufregung gesorgt. Hier eine Zusammenstellung von Reaktionen in Politik und Gesellschaft.
Michel Friedmann, ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden: "Sarrazin ist menschenfeindlich und respektlos."
Renate Künast, Grüne-Fraktionsvorsitzende: "Das, was er macht, füllt vielleicht sein privates Portemonnaie, hilft uns aber in Integrationsfragen null weiter."
Bundespräsident Christian Wullf: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."
Lothar de Maizière (CDU), Innenminister: "Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz 'Das tut man nicht'."
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in NRW: "Sarrazin polemisiert lediglich auf unerträgliche Art, wohl um sein Buch besser verkaufen zu können".
Finanzminister Schäuble (CDU): Sarrazins Äußerungen sind "verantwortungsloser Unsinn", diese "Art der Tabuverletzung" bringt Deutschland nicht weiter.
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit: "Er ist offensichtlich nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein großes Stück Eitelkeit dabei."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose."
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: "Der Typ hat einen Knall."
Dagmar Enkelmann, Linke-Fraktionsgeschäftsführerin: "Würde ein Neonazi denselben Unsinn (...) verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bunesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an.
Dieter Graumann, Vizechef des Zentralrats der Juden: "Er hat die rote Linie überschritten."
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger: "Die diskriminierenden Äußerungen von Herrn Sarrazin sind nicht akzeptabel."
Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt, wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagnerglas in den oberen Etagen Einzug erhält."
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Außerem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verkaufen."
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Video: Studio Friedman - Spricht Sarrazin dem Volk aus dem Herzen?
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Video: Diskussion um Sarrazin - Michel Friedman im StudioBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Integration in Deutschland durch eine stärkere Einbindung des Islamunterrichtes voranbringen. "Wir wollen, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und auch in deutscher Sprache agieren", sagte de Maizière der "Rheinischen Post". Es gehe darum, dass islamischer Religionsunterricht "nicht in den Hinterhöfen von Moscheen stattfindet, sondern in unseren Schulen", sagte der Minister.
Er kritisierte den SPD-Politiker Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen über integrationsunwillige Muslime in Deutschland. "Wir sollten uns von ihm nicht die politische Debatte bestimmen lassen", betonte de Maizière. Sarrazin provoziere gerne, jetzt provoziere er zum Gelderwerb. So zu tun, als sei in Deutschland nichts geschehen, sei falsch und wirke "zerstörerisch".
Innenminister will Hartz-IV-Kürzungen für Integrationsmuffel
De Maizière rief dazu aufgerufen, die Integration von Ausländern notfalls auch mit Sanktionen durchzusetzen. In der ARD sagte er, es gebe heute "vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer", um die man sich verstärkt kümmern müsse. Es wies darauf hin, dass die Ausländerbehörden der Länder und die Bundesagentur für Arbeit zu Maßnahmen wie der Kürzung sozialer Leistungen greifen könnten. Der vom Ausschluss aus der SPD und von Abberufung bedrohte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin forderte erneut mehr Integrationsdruck auf Zuwanderer.
De Maizière sagte, Einwanderer und Ausländer, die finanzielle Unterstützungen erhielten, seien zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verpflichtet. Wer diese Verpflichtungen nicht erfülle, werde zunächst gemahnt. "Und wenn nicht, dann sollte es auch Sanktionen geben", forderte er. Sein Ministerium wies darauf hin, dass die Ausländerbehörden und die Bundesagentur für Arbeit darüber entscheiden müssten. Es handele sich aber um Kann-Regelungen. Neben der Kürzung sozialer Leistungen - etwa "Hartz IV" - sei es auch möglich, die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern. Die Sanktionsmöglichkeiten gebe es seit 2005. Die Kritik Sarrazins an der deutschen Integrationspolitik nannte der Innenminister "spalterisch". Es handele sich hier nicht um ein Religions-, sondern um ein Schichtenproblem "auch deutscher Unterschichten".
Süssmuth für "mehr Anreize, weniger Reden"
Sarrazin forderte: "Wir brauchen Integration durch Arbeit und beruflichen Aufstieg." Dies müsse vor allem ein Prozess des Forderns sein. "Bei Leistung darf es keinen Rabatt geben", fügte Sarrazin hinzu. Die Einführung von Zielvorgaben für Zuwanderer beispielsweise am Arbeitsmarkt lehnte der Banker weitgehend ab. "Quoten kommen nur als allerletzter Notbehelf infrage."
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) plädierte auf derselben Veranstaltung für mehr Anreize in der Integrationspolitik. "Kontrolle muss auch sein", sagte Süssmuth. Vor allem aber müssten bestimmte Zuwanderergruppen in die Lage versetzt werden, zu lernen und Eigenverantwortung zu übernehmen. Die familiäre und außerfamiliäre Erziehung müsse stärker zusammengeführt werden, ergänzte die CDU-Politikerin. Bildung sei für erfolgreiche Integration ganz entscheidend. Süssmuth forderte eine sachliche Integrationsdebatte. "Insgesamt brauchen wir mehr Anreize, weniger Reden, mehr Handeln", betonte Süssmuth.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt angesichts des Wirbels um Sarrazin vor einer "abstrakten" Diskussion über die Integration von Zuwanderern. Seehofer betonte in München, Sarrazin habe zwar "ohne Zweifel einiges Unsägliches gesagt". Richtig sei aber, dass es Probleme bei der Integration gebe. Diese Schwierigkeiten müsse man "mit konkreten Maßnahmen überwinden". So werde in Bayern nachhaltig die Integrationsbereitschaft von Migranten eingefordert.
(apn, dpa, N24)
07.09.2010 06:38 Uhr
