Obama in MilwaukeeZwei Monate vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA hat Präsident Barack Obama milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. "Damit werden nicht nur umgehend Jobs geschaffen, auch auf lange Sicht wird es unserer Wirtschaft besser gehen", sagte Obama bei einer Gewerkschaftskundgebung in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. Die oppositionellen Republikaner kündigten umgehend Widerstand an.
"Wir hatten einst die beste Infrastruktur der Welt", sagte Obama. "Wir können sie wieder haben. Wir werden das schaffen." Geplant sind in einem ersten Schritt Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (knapp 38 Millionen Euro). Die geplanten Ausgaben für Straßen, das Eisenbahnnetz sowie Flughäfen brächten zum Ausdruck, dass die USA sogar nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch "zu unseren Lebzeiten" selbst ihr Schicksal bestimmen könnten, sagte Obama.
Die Zahl der Arbeitslosen in den USA war zuletzt erneut gestiegen. Am Freitag hatte das Arbeitsministerium mitgeteilt, dass im August 54.000 Jobs verloren gingen. Die Arbeitslosenquote stieg demnach auf 9,6 Prozent. Vor den Kongresswahlen am 2. November sucht Obama daher nach einem Weg, eine Wahlschlappe seiner Demokratischen Partei und den Verlust der Mehrheit in beiden Kongresskammern zu verhindern. Bei der Wahl werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 37 der 100 Sitze im Senat neu bestimmt.
Allerdings ist höchst fraglich, ob es gelingen wird, die für das Investitionspaket nötigen Gesetze noch zu verabschieden, bevor die Abgeordneten sich aus Washington verabschieden, um in den Wahlkampf zu ziehen - zumal auch konservative Demokraten neuen Staatsausgaben skeptisch gegenüber stehen. Das Weiße Haus rief die Republikaner auf, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Diese kündigten dagegen umgehend an, das Projekt scheitern lassen zu wollen.
In Anspielung auf das 800 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket, das Obama zur Bewältigung der Finanzkrise aufgelegt hatte und dem Kritiker Wirkungslosigkeit vorwerfen, sagte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, die Lektion der vergangenen 18 Monate sei, dass Wohlstand nicht über höhere Staatsausgaben erreicht werden könne.
Eine neue Umfrage des Nachrichtensenders CNN zeigt, dass die US-Bürger den Republikanern mehr Kompetenz bei der Wirtschaftspolitik zusprechen als den Demokraten. 46 Prozent der Befragten vertrauten in der Wirtschaftspolitik auf die Republikaner, 43 Prozent auf die Demokraten.
(AFP)
07.09.2010 16:21 Uhr
