Werben um Sarrazin
Ex-CDU-Politiker will neue Partei gründen
René Stadtkewitz, der wegen seiner Islamkritik aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen wurde, will eine neue Partei gründen. Auch Thilo Sarrazin möchte er dafür gewinnen.
Indirekt deutete Stadtkewitz an, dass er den wegen seiner ebenfalls sehr islamkritischen Äußerungen umstrittenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) für die neue Partei gewinnen möchte.
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Thilos Sarrazins Thesen zur Migration haben für Aufregung gesorgt. Hier eine Zusammenstellung von Reaktionen in Politik und Gesellschaft.
Michel Friedmann, ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden: "Sarrazin ist menschenfeindlich und respektlos."
Renate Künast, Grüne-Fraktionsvorsitzende: "Das, was er macht, füllt vielleicht sein privates Portemonnaie, hilft uns aber in Integrationsfragen null weiter."
Bundespräsident Christian Wullf: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."
Lothar de Maizière (CDU), Innenminister: "Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz 'Das tut man nicht'."
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in NRW: "Sarrazin polemisiert lediglich auf unerträgliche Art, wohl um sein Buch besser verkaufen zu können".
Finanzminister Schäuble (CDU): Sarrazins Äußerungen sind "verantwortungsloser Unsinn", diese "Art der Tabuverletzung" bringt Deutschland nicht weiter.
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit: "Er ist offensichtlich nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein großes Stück Eitelkeit dabei."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose."
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: "Der Typ hat einen Knall."
Dagmar Enkelmann, Linke-Fraktionsgeschäftsführerin: "Würde ein Neonazi denselben Unsinn (...) verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bunesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an.
Dieter Graumann, Vizechef des Zentralrats der Juden: "Er hat die rote Linie überschritten."
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger: "Die diskriminierenden Äußerungen von Herrn Sarrazin sind nicht akzeptabel."
Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt, wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagnerglas in den oberen Etagen Einzug erhält."
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Außerem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verkaufen."
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Video: Wulff prüft Antrag - Bundesbank will Sarrazin loswerdenDer frisch aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossene Islamkritiker René Stadtkewitz will eine neue Partei gründen. "Die CDU will mich nicht mehr, was soll ich da machen?", sagte Stadtkewitz. Unmittelbar davor hatten die 34 anwesenden CDU-Fraktionsmitglieder Stadtkewitz mit 27 Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen ausgeschlossen. Aus der CDU war er vor einem Jahr selbst ausgetreten, aber in der Fraktion geblieben.
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Stadkewitz will Sarrazin werben
Indirekt deutete Stadtkewitz an, dass er den wegen seiner ebenfalls sehr islamkritischen Äußerungen umstrittenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) für die neue Partei gewinnen möchte. Sarrazin soll auf Betreiben des Bundes- und Landesvorstandes der SPD aus der Partei ausgeschlossen werden. Sarrazin selbst hatte bisher betont, er wolle in der SPD bleiben. Der nun fraktionslose Abgeordnete Stadtkewitz will die Ziele der neuen Partei am Freitag auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Kontakt mit Rechtspopulisten
CDU-Fraktionschef Frank Henkel hatte in der parlamentarischen Sommerpause den Ausschluss beantragt, nachdem die Kontakte von Stadtkewitz zu dem niederländischen Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders bekanntgeworden waren. Schon damals hatte Stadtkewitz eine Parteigründung rechts von der CDU nicht ausgeschlossen. In der gleichen Sitzung nahm die CDU-Fraktion den bisherigen FDP- Abgeordneten Albert Weingartner auf, der seine Fraktion wegen politischer Meinungsverschiedenheiten in seinem Bezirksverband verlassen hatte.
Stadtkewitz will politisch etwas verändern
Stadtkewitz begründete seine neuen Parteipläne damit, dass er inzwischen glaube, dass er politisch doch noch etwas verändern könne. Vor einem Jahr, als er selbst aus der CDU ausgetreten, aber in der Fraktion geblieben sei, habe er das noch für unmöglich gehalten. "Jetzt sehe ich das anders und mache weiter. Ich orientiere mich neu", betonte der 45-Jährige.
Bei der neuen Partei sollen die Freiheit und vor allem die Meinungsfreiheit ganz im Vordergrund stehen, sagte Stadtkewitz. "Sie soll eine bürgernahe Politik und eine Politik für das Allgemeinwohl machen", betonte er. Stadtkewitz bestritt allerdings, dass dies ein deutscher Ableger der niederländischen Partei für Freiheit (PVV) von Wilders werden solle. "Wir sind hier in Deutschland und nicht in Den Haag. Wilders hat damit nichts zu tun."
(dpa, N24)
07.09.2010 18:31 Uhr
