Bundesrat übergangen?
SPD will gegen Laufzeitverlängerung klagen
Die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten könnte noch vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Die SPD bereitet eine Klage vor. Sie will, dass sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befasst.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats nicht hinnehmen. Die SPD bereitet eine Verfassungsklage vor.
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Video: Studio Friedman - Atombosse erpressen DeutschlandDie SPD macht ihre Drohung wahr und bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten vor. Das teilte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin mit. Die Bundesregierung will weiterhin das Atomgesetz so zu ändern, dass die Kernkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger laufen können. Dabei soll der Bundesrat nicht mitreden dürfen. Gegen diese Pläne der Regierung protestierten Kernkraftgegner der "Klimaallianz" vor dem Reichstag. "Die Länder tragen die Hauptlast der Verlängerung", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. "Der Bundesrat muss einer so substanziellen Änderung des Atomrechts zustimmen." Dies bestätigten auch fast alle juristischen Gutachten. Die schwarz-gelbe Koalition stehe mit ihrer Deutung des Grundgesetzes allein da, meinte der SPD-Politiker.
EU muss Sicherheitsgesetz zustimmen
Das Bundeskabinett will am 28. September ihr Energiekonzept beschließen und dabei sowohl ein Gesetz zur Sicherheit als auch zu den Laufzeiten beschließen. Die Sprecherin des Umweltministerium, Christiane Schwarte, betonte: "Beides ist nicht zustimmungspflichtig." Allerdings müsse das Sicherheitsgesetz bei der Europäischen Union bekanntgemacht, also in Brüssel notifiziert werden, ergänzte Schwarte. Welches der beiden Gesetze zuerst in Kraft trete, sei deshalb noch nicht abzusehen.
Die Bundesregierung will die Laufzeiten der 17 deutschen Atomreaktoren um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern. Dafür sollen die Betreiber von 2011 bis 2016 jeweils 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer entrichten. Hinzu kommen die Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien: jeweils 300 Millionen für die ersten beiden Jahre und danach 200 Millionen pro Jahr für die folgenden vier Jahre. In der Summe sind es 15,2 Milliarden Euro.
Zehntausende wollen demonstrieren
Die "Klima-Allianz", ein Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen und Vereinen, forderte in Sprechchören vor dem Reichstag: "Schluss mit den Tricks". Die Demonstranten verlangten eine energiepolitische Wende anstelle von Laufzeitverlängerungen. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt", sagte, die Bundesregierung müsse mit massivem Gegenwind rechnen. "Die bundesweite Anti-Atom-Großdemonstration am 18. September in Berlin wird deutlich größer werden, als ursprünglich geplant."
Weit über 50.000 Menschen hätten innerhalb von 48 Stunden einen Appell von "Campact" an Kanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, teilte das Kampagnen-Netzwerk mit. Die Unterzeichner hätten angekündigt, sich an Protesten gegen die schwarz-gelbe Atompolitik zu beteiligen.
Kurzfristig Mindereinahmen im Haushalt
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte, dass die Energieversorgungsunternehmen die Kernbrennstoffsteuer steuerlich geltend machen könne. So könne es zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kommen. "Schon mittelfristig" erwarte die Bundesregierung in der Summe aber Mehreinnahmen. Und dieser Effekt werde auf der Zeitachse größer, sagte Seibert.
Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Götz, nannte die heftige Kritik an der Brennelementesteuer und den damit einhergehenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer schwer nachvollziehbar. "Schließlich stehen diesen kurzfristigen Mindereinnahmen unverhältnismäßig größere Mehreinnahmen durch die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke entgegen."
Grüne erteilen Schwarz-Grün Absage
Die Grünen erteilten derweil wegen der Laufzeitverlängerung einer möglichen Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl eine Absage. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass wir uns im Bundestagswahlkampf 2013 eine Koalition mit der CDU offen halten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, dem "Tagesspiegel". Kuhn begründete die Absage mit der Energiepolitik der Union.
Mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "die Tür für Schwarz-Grün mit Wucht zugeschlagen", betonte Kuhn. Eine Verlängerung der Atomlaufzeiten würden die Grünen um keine Machtoption willen akzeptieren, weil dies auf eine Verleugnung grüner Grundüberzeugungen hinauslaufen würde. Nachdem in Hamburg 2004 die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gebildet wurde, gab es immer wieder Überlegungen einer solchen Konstellation auch im Bund.
(dapd, AFP, N24)
08.09.2010 17:16 Uhr
