Streit um Stuttgart 21
Schwarz-Gelb zerreißt Volksentscheid-Pläne
Die SPD-Pläne für einen Volksentscheid zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 stoßen bei CDU und FDP auf wenig Gegenliebe. Die Parteien bezeichneten den Vorschlag als "Taschenspielertrick".
Die Proteste gegen das Bahn-Prestigeprojekt Stuttgart 21 haben einen Keil zwischen die politischen Parteien getrieben.
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"Stuttgart 21" ist der Projektname für den Bau eines der teuersten Schienenverkehrsprojekte in der Geschichte Deutschlands.
Hauptbestandteil ist der aufwändige Um- und Neubau des alten Stuttgarter Hauptbahnhofs aus den 1920er Jahren.
Aus dem Kopfbahnhof in Backsteinoptik soll ein moderner Durchgangsbahnhof werden, der sich ...
... weitgehend unterirdisch befindet. Durch die aufwändige und teure Verlegung der Gleise unter die Erde ...
... wird in der Stuttgarter Innenstadt ein riesiges Areal frei, auf dem neue Wohn- und Geschäftsgebäude für Zehntausende Menschen entstehen sollen.
Der verantwortliche Architekt Christoph Ingenhoven ergänzt den unter Denkmalschutz stehenden Backsteinbau von Paul Bonatz ...
... mit einem futuristischen Neubau aus Stahl, Glas und Beton. Teile des alten Gebäudes müssen dafür jedoch weichen.
Der neue Bahnhof wird mehrere unterirdische Ebenen besitzen, das Dach ebenerdig abschließen. Darunter folgen ...
... eine Verteilerebene mit Zugängen zu den Bahnsteigen, die Bahnsteige der Fernbahn und die Bahnsteige der S-Bahn.
Der Bahnhof ist als Null-Energie-Bahnhof konzipiert. Durch den unterirdischen Bau soll keine Energie für Heizung oder Kühlung gebraucht werden.
Für die Beleuchtung soll am Tage Sonnenlicht genutzt werden, das durch gläserne Lichteinlässe in der Bahnhofsdecke dringt. Im Zuge des Bauprojekts ...
... müssen umfangreiche Gleisbauarbeiten in und um Stuttgart durchgeführt werden. Die Verbindung nach Ulm wird komplett neu gebaut.
Am 2. Februar 2010 begannen offiziell die Bauarbeiten für das Milliarden-Projekt. Stuttgarts Bürgermeister Wolfgang Schuster, der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ...
... Günther Oettinger (2.v.l., CDU), Bahnchef Südwest Werner Klingberg (M), Bahnchef Rüdiger Grube (3.v.r.) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (2.v.r.) drückten den "Startknopf".
In der Stuttgarter Bevölkerung ist das Bauvorhaben umstritten. Von Beginn an gab es immer wieder Proteste dagegen mit ...
... teils mehreren tausend Teilnehmern. Die Gründe für die Proteste sind vielfältig. So werden etwa die gigantischen Kosten für das Vorhaben kritisiert.
Ursprünglich waren diese auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt worden. Inzwischen ist gar von 4,1 Milliarden Euro die Rede.
Auch ökologische und denkmalpflegerische Aspekte spielen eine Rolle. Der Anfang 2009 aus dem Projekt ausgestiegene Architekt ...
... Frei Otto befürchtet gar gravierende Risiken. Das Erdreich unter dem Bahnhof könnte nachgeben, so Otto. Risse und sogar Krater könnten entstehen.
Ungeachtet der Bedenken und Proteste haben die Bauarbeiten in Stuttgart begonnen. Teile des alten Bahnhofs ...
... wurden bereits abgerissen. Demonstranten besetzten Gebäudedächer, um die Abrissarbeiten zu behindern. Auf Transparenten ...
... forderten sie den Rücktritt von Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der das Projekt vehement verteidigt.
Unterstützt werden die "Stuttgart 21"-Gegner von anderer politischer Seite. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast will dem Projekt ...
... wegen der explodierenden Kosten die Bundesmittel streichen lassen. Ihre Erfolgschancen sind gering. Union und SPD stehen weiter zu dem Vorhaben.
Video: Stuttgart 21 - Zeichen stehen auf Konfrontation
Video: Stuttgart 21 - Zehntausende bei Großdemo
Video: Nach Stuttgart 21-Demo - Bahnchef Grube zu Gesprächen bereit
Video: Stuttgart 21 - Bürger sauer, neue Großdemonstration
Video: Bahnhofsneubau - Massive Bürgerproteste gegen "Stuttgart 21"Die Südwest-SPD beißt mit ihrem Vorschlag für einen Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 bei der schwarz-gelben Koalition auf Granit. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sprach von einem "billigen Taschenspielertrick", sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke nannte die SPD eine Partei von "Umfallern und Wendehälsen". Beide betonten, mit dieser Forderung habe sich die SPD aus dem Lager der Befürworter des Milliarden-Projekts verabschiedet. Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Nils Schmid an die schwarz-gelbe Landesregierung appelliert, den Weg für ein landesweites Plebiszit freizumachen. Als Grund nannte er den anhaltenden Massenprotest.
"Es ist eine Stimmung entstanden: Ihr da oben, wir da unten." Die SPD stehe trotz dieser Initiative zu Stuttgart 21. "Wir werden weiter dafür streiten und dafür kämpfen." Mit dem Volksentscheid wolle die SPD die Akzeptanz für das Milliardenprojekt erhöhen. Allerdings würden die Genossen damit auch einen Ausstieg in Kauf nehmen. Wie Schmid wies auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel darauf hin, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 bedeuten würde, dass das Land der Bahn Schadenersatz in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro zahlen müsste. Darüber müsse das Volk dann auch befinden. Schmiedel erklärte, auch CDU und FDP müssten ein Interesse an einer "konfliktfreien Umsetzung" des Projekts haben. Eine Volksabstimmung könne noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
CDU: "Grenzt an Volksverdummung"
Der von der SPD beauftragte Gutachter, der Speyerer Jura-Professor Joachim Wieland, zeigte sich überzeugt, dass ein Volksentscheid - und damit auch ein Ausstieg aus dem Milliardenprojekt - möglich ist. Die SPD schlägt allerdings kein Volksbegehren vor, für das man die Unterschriften von einem Sechstel der Bevölkerung sammeln müsste. Stattdessen soll die schwarz-gelbe Landesregierung ein "Gesetz über den Ausstieg aus den Verträgen" in den Landtag einbringen. Wenn das Parlament dieses Gesetz ablehnt, wäre laut Wieland ein Volksentscheid möglich. Ein Drittel der Abgeordneten des Landtags könnte dann ein Plebiszit beschließen.
Aus den Koalitionsfraktionen schlug der SPD Empörung entgegen. Hauk sagte: "Der Vorschlag, die Regierung zu veranlassen, selbst mit einem Gesetz gegen eines ihrer zentralen Projekte zu stimmen, um so einen Volksentscheid zu erreichen, ist schlichtweg absurd und grenzt an Volksverdummung." Die CDU sei sich sicher, dass die Bürger diesen Irrsinn der SPD nicht mittragen werden. "Die CDU-Fraktion steht zu Stuttgart 21." FDP-Fraktionschef Rülke wetterte: "Die Forderung nach einem Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die SPD eine Tradition des Umfallens aus populistischen Gründen etabliert hat und nun auch in Baden-Württemberg auslebt." Schmid sei umgekippt. "Damit hat sich der SPD-Spitzenkandidat endgültig als verantwortungsloser Politiker entlarvt, der in keiner Weise taugt, das Land Baden-Württemberg zu führen", sagte Rülke.
Projektsprecher vor Rücktritt
Unsicher ist nun die Zukunft von Wolfgang Drexler (SPD) als Projektsprecher. Der SPD-Politiker und Landtags-Vizepräsident sagte, er werde in den nächsten Tagen entscheiden, wie es weitergeht. "Das muss ich mir jetzt überlegen." Er fügte hinzu: "Ich möchte nicht in die Situation kommen, wo ich gegen meine Partei handeln müsste." Drexler hatte stets erklärt, das Projekt sei wegen bindender Verträge unumkehrbar. Ein Problem könnte sein, dass die SPD nun einen sofortigen Baustopp fordert, um den Boden für einen Volksentscheid zu ebnen. Sollte die Bahn und das Land einen Stopp ablehnen, müsste Drexler als Sprecher die weiteren Bauarbeiten verteidigen. Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die neue ICE-Strecke nach Ulm vor.
(dpa, N24)
08.09.2010 14:57 Uhr
