Graffito in BelgradUnter dem Druck der Europäischen Union hat Serbien seinen Entwurf einer Kosovo-Resolution für die Vereinten Nationen abgeschwächt. Die Regierung in Belgrad erklärte, dass in dem gemeinsamen Resolutionsentwurf nun zu einem "Dialog" zwischen Serbien und dem Kosovo aufgerufen werde. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte das Einlenken der Regierung in Belgrad.
Serbiens Präsident Boris Tadic, der zuvor in Brüssel mit EU-Außenministerin Catherine Ashton zusammengekommen war, nannte den neuen Resolutionsentwurf die "Frucht eines Kompromisses". Die "Formel für die Eröffnung eines Dialogs über künftige Lösungen" für den Kosovo sei gefunden worden. Serbien habe dabei seinen "ehrlichen Wunsch" gezeigt, alle Fragen mit der EU und anderen internationalen Organisationen auf partnerschaftliche Weise zu lösen, sagte Tadic nach Angaben der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug.
Serbischen Medienberichten zufolge hat Belgrad auch dem Wunsch der EU zugestimmt, einen Satz aus dem Resolutionsentwurf zu streichen, in dem die "einseitige Abspaltung" des Kosovo als "inakzeptable Methode" bezeichnet wurde. Die Regierung in Belgrad betrachtet das Kosovo noch immer als zu Serbien gehörig und machte deutlich, dass Serbien durch den abgeschwächten Resolutionstext keineswegs die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anerkenne.
Das Kosovo war nach den Kämpfen zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und der serbischen Armee (1998-99) und den darauffolgenden NATO-Luftangriffen 1999 unter UN-Verwaltung gestellt worden. Die mehrheitlich von Albanern bewohnte Region hatte am 17. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Ende Juli für vereinbar mit den Völkerrecht erklärt. Bislang haben 70 Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, darunter die USA, Deutschland und die meisten EU-Staaten. Belgrad wird in seiner ablehnenden Haltung unter anderem von seinem Verbündeten Russland unterstützt.
Bundesaußenminister Westerwelle hatte den von Serbien angestrebten EU-Beitritt Ende August an die Bereitschaft des Landes zur Lösung des Konflikts mit dem Kosovo geknüpft. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes begrüßte Westerwelle die Äußerungen Tadics und "die darin signalisierte serbische Bereitschaft", die Kosovo-Resolution gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten einzubringen.
(AFP)
09.09.2010 08:13 Uhr
