Nach Kriegsschuld-Eklat?
Steinbach zieht sich aus CDU-Führung zurück
Erika Steinbach (CDU) schockiert mit der Aussage, Polen habe zuerst zum Zweiten Weltkrieg gerüstet. Jetzt zieht sie sich aus der CDU-Führung zurück. "Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion."
Volker Kauder nimmt Erika Steinbach (beide CDU) in Schutz. Ihre Aussage zweifele in keiner Weise die Kriegsschuld an.
Video: Verzichtserklärung - Steinbach stellt Ultimatum
Video: Streitfall Steinbach - Westerwelle droht mit VetoDie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zieht sich aus der CDU-Führung zurück. "Ich werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren", kündigte Steinbach im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" an. "Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein", sagte sie der Zeitung.
Steinbach betont die historischen Verdienste ihrer Partei im Zusammenhang mit der Vertriebenenfrage: "Die CDU hat sich als einzige politische Kraft der Vertriebenen angenommen." Die Debatte um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" habe sie jedoch "desillusioniert". "Der Weg zu dieser Stiftung war extrem hart", sagte sie. Ihre Absage an weitere Führungsämter kombinierte Steinbach mit einer Warnung an die Partei: "Meine CDU ist nicht auf einem guten Weg. Denn mit Anpassung zieht man keine Wähler an."
Kauder verteidigt Steinbach
Die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg nicht bezweifelt. Steinbach habe die Kriegsschuldfrage nicht relativiert, sagte Kauder nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands am Donnerstag im Bundestag.
Die CDU-Abgeordnete soll in der Sitzung am Vortag nach Teilnehmerangaben die BdV-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger genommen haben. Ihnen wird vorgeworfen, die Schuld von Hitler-Deutschland am Zweiten Weltkrieg relativiert zu haben. Tölg hatte unter anderem davon gesprochen, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe und der deutsche Angriff auf Polen nur der zweite Schritt gewesen sei. Die CDU-Mitglieder Tölg und Saenger sind als Mitglieder für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" benannt, der Zentralrat der Juden zog sich deswegen zumindest vorläufig aus dem Gremium zurück.
Steinbach hat Kauder zufolge Tölg darin Recht gegeben, dass Polen bereits vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mobil gemacht habe. "Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", wird sie zitiert. Der Fraktionschef sagte dazu: "Wenn sie das gemacht hätten, hätten sie allen Grund dazu gehabt." Die Fraktionspitze habe unmittelbar in der Sitzung klargestellt, dass die deutsche Schuld an dem Krieg eindeutig sei. Das habe auch Steinbach bestätigt. Andere Positionen hätten auch keinen Platz in der Fraktion.
SPD: "Die Äußerungen von Frau Steinbach sind unerträglich"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Die Äußerungen von Frau Steinbach sind unerträglich. Sie stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens in Deutschland. Ich erwarte eine schnelle Distanzierung der CDU. Die SPD wird den Vorfall im Bundestag zur Sprache bringen."
(dapd, dpa, N24)
09.09.2010 16:51 Uhr
