"Das hält keiner durch"
Sarrazin beugt sich und verlässt Bundesbank
Aufatmen in Schloss Bellevue: Bundespräsident Christian Wulff bleibt eine Entscheidung über die Zukunft Thilo Sarrazins erspart. Der Bundesbankvorstand gibt sein Amt freiwillig ab.
Sarrazin hatte in der hitzigen Debatte über sein Buch davon gesprochen, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, und vor einer Überfremdung Deutschlands durch weniger intelligente Ausländer gesprochen. 
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Thilos Sarrazins Thesen zur Migration haben für Aufregung gesorgt. Hier eine Zusammenstellung von Reaktionen in Politik und Gesellschaft.
Michel Friedmann, ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden: "Sarrazin ist menschenfeindlich und respektlos."
Renate Künast, Grüne-Fraktionsvorsitzende: "Das, was er macht, füllt vielleicht sein privates Portemonnaie, hilft uns aber in Integrationsfragen null weiter."
Bundespräsident Christian Wullf: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."
Lothar de Maizière (CDU), Innenminister: "Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz 'Das tut man nicht'."
Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in NRW: "Sarrazin polemisiert lediglich auf unerträgliche Art, wohl um sein Buch besser verkaufen zu können".
Finanzminister Schäuble (CDU): Sarrazins Äußerungen sind "verantwortungsloser Unsinn", diese "Art der Tabuverletzung" bringt Deutschland nicht weiter.
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit: "Er ist offensichtlich nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein großes Stück Eitelkeit dabei."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose."
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: "Der Typ hat einen Knall."
Dagmar Enkelmann, Linke-Fraktionsgeschäftsführerin: "Würde ein Neonazi denselben Unsinn (...) verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bunesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an.
Dieter Graumann, Vizechef des Zentralrats der Juden: "Er hat die rote Linie überschritten."
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger: "Die diskriminierenden Äußerungen von Herrn Sarrazin sind nicht akzeptabel."
Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt, wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagnerglas in den oberen Etagen Einzug erhält."
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Außerem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verkaufen."
Video: Nach den "Sarrazinaden" - Integration Thema im Bundeskabinett
Video: Wulff muss entscheiden - Sarrazin will Anhörung bei Bundespräsident
Video: Sarrazin-Rauswurf - Wulff fragt bei Merkel nach
Video: Thilo Sarrazin - Bundesbank entzieht ihm alle Geschäftsbereiche
Video: Studio Friedman - Spricht Sarrazin dem Volk aus dem Herzen?Nach langer öffentlicher Debatte um Parteiausschluss und Entlassung als Bankvorstand hat Thilo Sarrazin nun selbst die Konsequenzen gezogen - zumindest teilweise: Er habe Bundespräsident Christian Wulff gebeten, ihn zum Ende des Monats vom Amt des Bundesbankvorstands zu entbinden, sagte der wegen seiner Thesen zur Einwanderungspolitik heftig umstrittene 65-Jährige in Potsdam. Er bestätigte damit entsprechende Angaben der Bundesbank in Frankfurt.
Im Schloss Bellevue zeigte man sich erleichtert. Wulff begrüßte die Entscheidung. "Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Doktor Sarrazin entsprechen", teilte Präsidentensprecher Olaf Glaesecker auf mit. Nach Berichten der "Mitteldeutschen Zeitung" wurde die Entwicklung auch in Sarrazins Berliner SPD-Landesverband positiv aufgenommen. Man hoffe, dass nun womöglich auch ein quälendes Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden könne. Sarrazin müsse ja nicht aus der Partei austreten. Er könne seine Mitgliedschaft auch ruhen lassen, zitierte die Zeitung Parteikreise.
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator hatte mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und durch Äußerungen in Interviews heftige Kritik auf sich gezogen und war immer mehr ins politische Abseits geraten. Sarrazin sagte am Donnerstagabend, er habe in den vergangenen 14 Tagen "massiven Druck" gespürt. "Das war für mich nicht einfach." Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich "mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen". "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch", sagte Sarrazin. Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, da spreche ein Bundesbank-Vorstand.
Antrag der Bundesbank zurückgenommen
Der Bundesbank-Vorstand hatte nach langem Zögern und starkem politischen Druck aus Berlin erstmals in der Geschichte der Notenbank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragt. Sarrazin habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen, hieß es zur Begründung.
Wie Sarrazin mitteilte, hat die Bundesbank den Antrag auf Amtsenthebung bei Wulff inzwischen zurückgezogen. "Der Bundesbankvorstand hält die gegen mich erhobenen Anwürfe, ich hätte mich gegenüber Ausländern diskriminierend geäußert und Ähnliches, nicht aufrecht, sondern zieht sie zurück", erklärte er. Daraufhin habe er den Bundespräsidenten selbst gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden, so Sarrazin weiter.
Bundesbank zieht Bewertung von Sarrazins Aussagen zurück
Auch in der Erklärung der Bundesbank hieß es, dass der Entlassungsantrag zurückgezogen sei und man "wertende Ausführungen" über Sarrazins Verhalten nicht mehr aufrecht halte. Zu den Einzelheiten der Einigung machte die Bundesbank keine Angaben. Arbeitsrechtler hatten wiederholt bezweifelt, dass Sarrazins Äußerungen seinen Rausschmiss arbeitsrechtlich rechtfertigen könnten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.
Nach dem Rücktritt Sarrazins will die SPD mit ihrem Mitglied eine öffentliche Debatte über seine umstrittenen Äußerungen führen. Niemand in seiner Partei habe vor, mit Sarrazin im Zuge des Parteiausschlussverfahrens hinter verschlossenen Türen "kurzen Prozess" zu machen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF. Klar sei aber auch, dass die SPD nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen.
Gabriel lehnt Mitgliederbefragung ab
Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er "diese Eugenikdebatte aufrecht" halte oder nicht, sagte Gabriel. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen. Vorwürfe, die Sozialdemokraten verletzten im Fall Sarrazin die Meinungsfreiheit, wies der Parteichef zurück. "Kaufen Sie das Buch und lesen Sie es bis zur letzten Seite!", sagte er. Nur dann könne man verstehen, warum die SPD nicht mit Sarrazins Schlussfolgerungen in Verbindung gebracht werden wolle.
Das gesamte Verfahren um die Parteimitgliedschaft werde "eine ganze Weile dauern", kündigte Gabriel an. Eine bundesweite Mitgliederbefragung zum Parteiausschluss Sarrazins lehnte der SPD-Chef ab. "Das sieht das deutsche Parteiengesetz nicht vor."
Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek äußerte Verständnis für den Rückzug Sarrazins aus dem Bankenvorstand: "Die Entscheidung von Thilo Sarrazin kann ich sehr gut verstehen - bei all dem, was über ihn hereingebrochen ist", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Kelek, die Sarrazins Buch vorgestellt hatte, betonte aber auch: "Ich bedauere das sehr - für die Bundesbank, die einen guten Vorstand verliert!"
(dpa, N24)
10.09.2010 06:45 Uhr
