"Sicherheit käuflich"
Opposition empört über Atom-Deal
Die Regierung hat Teile des Vertrags öffentlich gemacht, den sie mit der Atomindustrie geschlossen hat. Die darin enthaltenen Schutzklauseln rufen bei Grünen und SPD helle Empörung hervor.
Atomgegner bekräftigten vor dem Berliner Reichstag ihre Ablehnung der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke.
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Video: Studio Friedman - Atombosse erpressen DeutschlandDie Bundesregierung hat ihre bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise veröffentlicht. Wie aus dem umstrittenen Papier hervorgeht, werden den Stromkonzernen dabei zahlreiche Schutzklauseln zugebilligt. Umweltschützer demonstrierten vor dem Reichstagsgebäude gegen die von Union und FDP geplante Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke.
Die Vereinbarung regelt Einzelheiten zur Abschöpfung eines Teils der erwarteten Zusatzgewinne der Konzerne durch die Akw-Laufzeitverlängerung. So wird unter anderem das Aufkommen aus einer Brennelementesteuer auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr begrenzt. Zudem müssen die Betreiber für eine mögliche Nachrüstung von Atomkraftwerken mit maximal 500 Millionen Euro an Kosten rechnen. Der "Förderbeitrag" der Betreiber für einen vom Bund eingerichteten Fonds für erneuerbare Energien mindert sich demnach, wenn "ab dem 6. September 2010 gestellte Nachrüstungs- und Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Mio. Euro für das betreffende KKW (Kernkraftwerk) überschreiten".
Ökofonds-Beiträge gedeckelt
Auch mindert sich der Förderbeitrag, wenn die geplante Brennelementesteuer künftig über einen bestimmten Betrag hinaus erhöht oder über eine längere Dauer als von 2011 bis 2016 erhoben werden sollte. Gleiches gilt, wenn beispielsweise durch eine andere Bundesregierung eine "anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt" wird.
Union und FDP hatten am Sonntag beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute Akw sollen acht Jahre länger laufen, neuere 14 Jahre. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbarer Energien verstärkt gefördert werden.
"Sicherheit unter die Räder gekommen"
Die Opposition und zahlreiche Verbände hatte heftige Kritik an der Tatsache geübt, dass die Vereinbarung zunächst nicht öffentlich gemacht worden war. Am Donnerstag kündigten Regierungssprecher Steffen Seibert und Unionsfraktionschef Volker Kauder dann die Veröffentlichung der Vereinbarung an. Kauder schränkte aber ein, der Vertrag könne nur insoweit veröffentlicht werden, als dies nicht Geschäftsgeheimnisse der Konzerne betreffe.
Die Grünen bezeichneten den Vertrag als nicht hinnehmbar. "Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, Eon und Co., also die Atomindustrie", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Sicherheit sei "bei der merkelschen Energierevolution unter die Räder gekommen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, dem "Hamburger Abendblatt". Sie warf der Bundesregierung vor, sich über den Tisch ziehen lassen. "Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachrüstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben."
Trittin bezweifelt Verfassungskonformität
Der frühere Bundesumweltminister Trittin sprach von einem "Vertrag zu Lasten der Steuerzahler und der Sicherheit der Bevölkerung". Die Sicherheit der Atomkraftanlagen werde zur Disposition der Betreiber gestellt. "Die Sicherheit wird ausgehebelt, weil sie käuflich wird", sagte Trittin Es sei wahrscheinlich verfassungswidrig, künftige Gesetzgeber an diesen Vertrag zu binden, sagte Trittin. "Das werden wir uns an dieser Stelle nicht gefallen lassen."
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber drängte auf die schnellstmögliche Veröffentlichung aller Absprachen zu den verlängerten AKW-Laufzeiten. "Das Getrickse muss aufhören", sagte Kelber der "Passauer Neuen Presse". Er forderte die Bundesregierung auf, über eventuelle Nebenabsprachen mit der Atomindustrie "endlich Transparenz zu schaffen" .
Kelber sieht keinen Grund, Einzelheiten zurückzuhalten
Das ganze Verfahren der Bundesregierung in der Atomfrage nannte er "nicht sauber": "Die Lobbyisten werden über alles bisher bekannte Maß hinaus bedient. Es wurde zu Tricks gegriffen, um die Vorgaben für Gutachten zu manipulieren", sieht der SPD-Politiker die Demokratiekultur im Land beeinflusst.
"Wenn der Inhalt der Vereinbarung mit der Atomindustrie so unproblematisch, ja lukrativ für den Bund ist, dann kann die Regierung ihn ja auch umgehend veröffentlichen", äußerte Kelber Zweifel daran, dass in der Vereinbarung von keinen Gegenleistungen die Rede ist. Auffällig sei, dass ein Arbeitsentwurf aus dem Umweltministerium über die Atomaufsicht offenbar eher Erleichterungen bei den Sicherheitsauflagen vorsehe.
(dpa, AFP, dapd, N24)
10.09.2010 07:01 Uhr
