Unabhängigkeit rechtens
UN verabschieden Kosovo-Resolution
Die UN-Vollversammlung hat eine abgeschwächte Resolution zur Unabhängigkeit des Kosovo verabschiedet. Ziel ist es, einen Dialog zwischen dem jungen Staat und Serbien in Gang zu kriegen.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hatte bei den Kosovo-Albanern Jubel ausgelöst.Die UN-Vollversammlung hat eine von Serbien entschärfte Resolution zur inzwischen unabhängigen früheren serbischen Provinz Kosovo verabschiedet. Darin wird das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag anerkannt. Dieser hatte befunden, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos 2008 rechtens war. Damit soll der Weg zu einem Dialog der beiden Balkanstaaten geebnet werden. Die Abstimmung in New York erfolgte mit stundenlanger Verspätung. Die serbische Delegation habe sich zunächst geweigert, im Plenum Platz zu nehmen, da sich der Staatspräsident des Kosovos, Fatmir Sejdiu, und sein Außenminister Skender Hyseni auf der Besuchertribüne aufgehalten hätten, verlautete aus Diplomatenkreisen. Das Kosovo, das mehrheitlich von Albanern bewohnt wird, hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Belgrad erkennt dies nicht an.
Auf Druck der EU hatte Serbien den Resolutions-Entwurf noch abgeschwächt. So bestand die Regierung in Belgrad nicht mehr auf einer Verurteilung der Abspaltung und der Forderung nach Neuverhandlungen über den rechtlichen Status der ehemaligen Provinz. Stattdessen schlägt das Papier einen "Dialog zwischen Parteien" vor. "Der Prozess des Dialogs selbst würde einen wichtigen Faktor für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region darstellen", heißt es in der Resolution. Er diene als Pfad in die Europäische Union.
Noch vor der Verabschiedung der Resolution hatte die Regierung in Pristina den überarbeiteten Entwurf begrüßt. Er stimme mit den Realitäten im Kosovo überein, hieß es in einer Mitteilung. Auch Außenminister Guido Westerwelle sieht die Entwicklung auf gutem Weg. Die Resolution mache die Bahn frei für direkte Gespräche. "Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, diese Gespräche unter der Ägide der EU-Außenbeauftragten zügig zu beginnen und zu konkreten Ergebnissen für die Bevölkerung zu bringen", sagte Westerwelle.
(dpa, dapd, N24)
10.09.2010 07:30 Uhr
