"Giftmischerin" Steinbach
SPD fordert weitere Konsequenzen
Erika Steinbach sei eine "Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung", urteilt Thomas Oppermann (SPD). Wie der Zentralrat der Juden fordert er die Abberufung der CDU-Politikerin.
Steinbach verkündete bereits, sich aus dem CDU-Bundesvorstand zurückzuziehen. Nun werden Forderungen laut, sie solle auch aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags abberufen werden.
Video: Verzichtserklärung - Steinbach stellt Ultimatum
Video: Streitfall Steinbach - Westerwelle droht mit VetoNach dem Eklat um die Äußerung der CDU-Politikerin und Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach um den Beginn des Zweiten Weltkriegs hat die SPD von der CDU weitere Konsequenzen gefordert. Steinbach sei eine "Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung" und müsse aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages abberufen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dem "Spiegel". "Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen."
Steinbach hatte bei einer Fraktionsklausur der Union gesagt, sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat". Die Äußerung fiel im Zusammenhang mit einer Aussprache über die umstrittene Entsendung der CDU-Politiker Arnold Tölg und Hartmut Saenger in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Nachdem daraufhin auch in der CDU massive Kritik an der konservativen Politikerin laut wurde, kündigte Steinbach an, sich aus dem CDU-Bundesvorstand zurückziehen.
"Dem Spuk eine klare Absage erteilen"
Nach Ansicht Oppermanns reicht dieser Schritt nicht aus. "Das muss mehr Konsequenzen haben", sagte er. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel "muss einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und Frau Steinbach ziehen. Die CDU muss Frau Steinbach aus dem Menschenrechts-Ausschuss abberufen."
Auch der Zentralrat der Juden forderte weitere Konsequenzen. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, legte der Bundesregierung nahe, gegen Steinbach auch in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" vorzugehen. Der Vertriebenen-Chefin gehe es nicht um Versöhnung, sondern um das "revisionistische Geschichtsbild" ihres Verbandes, sagte Kramer am Freitag "Handelsblatt Online". "Spätestens jetzt gilt es, dem entschieden entgegenzutreten und dem Spuk eine klare Absage zu erteilen." Kramer warnte, der "außenpolitische Vertrauensschaden wirft uns um Jahrzehnte zurück".
(AFP, N24)
10.09.2010 09:25 Uhr
