Ruf nach Volksentscheid
Großdemo gegen "Stuttgart 21"
Der Straßenprotest gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 nimmt kein Ende: Am Freitagabendprotestierten erneut Zehntausende mit einer Menschenkette gegen das Projekt.
Die wie immer mit dem "Schwabenstreich" - einer Minute Lärm - begonnene Demo hatten die Organisatoren unter das Motto "Wir reichen Euch die Hand zum Ausstieg aus Stuttgart 21" gestellt.
Video: Stuttgart 21 - Zeichen stehen auf Konfrontation
Video: Stuttgart 21 - Zehntausende bei Großdemo
Video: Nach Stuttgart 21-Demo - Bahnchef Grube zu Gesprächen bereitIn Stuttgart sind erneut Tausende "Stuttgart 21"-Gegner auf die Straße gegangen. Sie bildeten eine Menschenkette zwischen der CDU-Zentrale am Rotebühlplatz und der SPD-Zentrale am Wilhelmsplatz. Teilnehmerzahlen lagen zunächst nicht vor. SPD-Landeschef Nils Schmid forderte zu Beginn der Demonstration, einen Baustopp, um einen Volksentscheid zu ermöglichen. "Ich werde dafür streiten, dass die Menschen in Baden-Württemberg darüber bestimmen", sagte er.
SPD fordert Volksentscheid
Die SPD hatte am Mittwoch die Landesregierung aufgefordert, mit einem Gesetzesentwurf über den Ausstieg aus dem Projekt einen Volksentscheid zu ermöglichen. Nach der von einem Rechtsgutachter in Auftrag der SPD vorgeschlagenen Konstruktion, muss das Landesparlament den Entwurf künstlich scheitern lassen, um die Bürger laut Artikel 60 Absatz 3 der Landesverfassung über das Projekt abstimmen zu lassen.
Unter Pfiffen bekräftigte Schmid, er und die SPD seien nach wie vor für den neuen Bahnhof und das Projekt. "Wer gute Argumente hat, der braucht sich nicht zu verstecken und der kann sich auch einer Volksabstimmung stellen", sagte Schmid an Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) gewand, der eine juristische Prüfung des SPD-Vorschlags im Gegensatz zu Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) abgelehnt hatte. Schmid betonte zudem, im Fall, dass die Landesregierung einen Volksentscheid ablehne, werde die SPD nach der Landtagswahl im März 2011 bei einer Regierungsbeteiligung die Bürgerbeteiligung durchsetzen.
Er danke unter Applaus der Demonstranten außerdem den Polizisten für den Einsatz in den vergangenen Wochen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), sprach sich vor den Demonstranten dafür aus, das Verfahren und den Zeitpunkt des Volksentscheid "von unten" von den Bürgern zu bestimmen: "Lasst uns überlegen, wie wir den aufbauen wollen", sagte er.
Bereits 54.000 Unterschriften für Baustopp
Mit einem "Stuttgarter Appell" haben mehr als 54.000 Bürger einen Baustopp und eine Bürgerbefragung für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert. Der Baustopp soll nach dem Willen der Initiatoren des Appells für Gespräche zwischen Projektträgern und Gegnern genutzt werden. Darin sollen unter anderem die Kostenkalkulationen und das mögliche Verkehrsaufkommen im Bahnhof und auf den Neubaustrecken behandelt werden, forderte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi (77), einer der Unterzeichner des Appells.
Vor allem der Bund sei gefragt, endlich Stellung zu beziehen und zu vermitteln, forderte Edzard Reuter, ehemaliger Daimler-Chef und ebenfalls Unterzeichner des Appells. Die regionale Stimmung sei bereits zu stark von den Landtagswahlen im März 2011 und den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart 2012 geprägt.
Initiator sorgt sich um politische Kultur der Stadt
Der Aufruf beziehe keine Stellung für oder gegen das Projekt, betonte Initiator und Architekt Andreas Schairer. Der Appell sei vielmehr in der Sorge um die politische Kultur der Stadt entstanden. Rund 80 Prozent der Unterschriften des Appells wurden online gezeichnet. Die darüber hinausgehende Papiersammlung soll nun auf ganz Baden-Württemberg ausgeweitet werden.
Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Laut Bahn kostet das rund 7 Milliarden Euro, Kritiker befürchten Kosten von 12 bis 18,7 Milliarden Euro. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Großdemonstrationen gegen den Bau mit bis zu 50.000 Bürgern.
(dapd, N24)
10.09.2010 21:40 Uhr
