Als "Provokateure" gelten Thilo Sarrazin (SPD) und Erika Steinbach (CDU) vielen nicht erst seit den vergangenen Tagen. Und wie so viele andere vor ihnen reagieren beide auf die teils heftigen öffentlichen Vorwürfe gegen sie mit Rückzug: Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand, Steinbach aus dem CDU-Bundesvorstand. Doch anders als noch vor zehn oder zwanzig Jahren, so sehen es politische Analysten, ist die Debatte über die aufgeworfenen Themen damit nicht beendet.

"Die Bundesrepublik hat inzwischen eine ziemlich reife Öffentlichkeit", sagt der Publizist Henryk M. Broder. Parteien und Medien könnten eine Diskussion weder beginnen noch verbieten. Nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt hat Sarrazin gleich gegen zwei gesellschaftspolitische Tabus verstoßen: "Das eine ist, in Folge der nationalsozialistischen Verbrechen, rassistisches Sprechen über das jüdische Volk. Das andere ist, auch wegen des Nationalsozialismus, ein Beharren auf dem Fortbestand einer deutschen Leitkultur angesichts des versuchten Aufbaus einer multikulturellen Gesellschaft."

Öffentliche Debatte ist richtig

Die öffentliche Debatte über die Thesen Sarrazins und die Kritik daran hält Patzelt prinzipiell für richtig: Wegen der geschichtlichen Erfahrungen sei die "Sensibilität hierzulande gegenüber rechtspopulistischem oder rechtsradikalem Denken größer" als in anderen Ländern. Dennoch sieht Patzelt in der Art der Debatte, wie sie vor allem von Parteien und deren Spitzenpolitikern geführt werde, ein Problem: "Der Raum für das, was man schadlos sagen darf und was nicht, wird zunehmend eingeengt."

 

Das habe sich vor zwei Jahren auch am Beispiel des früheren Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, gezeigt, der 2008 noch SPD-Mitglied war: Selbstverständlich hat sich Clement mit seinem indirekten Aufruf bei der Hessen-Landtagswahl vor gut zwei Jahren, nicht die Sozialdemokraten zu wählen, parteischädigend verhalten. "Ein Parteiordnungsverfahren war auch berechtigt." Aber Clement habe sich eben auch parteidienlich verhalten, "weil er inhaltlich um richtige Positionen streiten wollte". Doch das habe in der Debatte um Clements Ausschlussverfahren aus der SPD kaum eine Rolle gespielt, analysiert Patzelt.

Volksparteien von Wählern entfremdet

Der Göttinger Politologe Peter Lösche sieht ähnlich wie Patzelt ein Problem der Entfremdung vor allem der Volksparteien von ihren Wählern. Dies zeige sich bei der öffentlichen Aufregung um die Sarrazins, Steinbachs und andere Querdenker besonders deutlich: "Die Verbindung zu den Gefühlen in der Gesellschaft ist großenteils verloren gegangen", sagt Lösche.

Neben einem allgemeinen Anti-Parteien- und Anti-Politiker-Affekt sei den Volksparteien SPD und Union "die alte sozialmoralische Milieubasis" abhanden gekommen. Früher hätten sich Facharbeiter entweder in der protestantischen Gewerkschaftsbasis oder etwa den katholischen Kolpingbruderschaften organisiert. Heute dominiere in der Welt der Büroangestellten eine "Individualisierung und Säkularisierung". Die Kommunikation finde häufig nicht mehr persönlich in Gewerkschafts- oder Kolpingsälen statt, sondern über Facebook und Twitter: "Das ist zwar auch eine Form der Organisation, aber vergleichsweise nur noch punktuell", folgert Lösche.

Begriff "Provokateur" nicht angemessen

Den Begriff "Provokateur" hält der Publizist Broder längst nicht in jedem Fall für angemessen: "Die Aufregung um die "Autobahn"-Äußerung der ehemaligen ARD-Moderatorin Eva Herman etwa, so Broder, sei eine "vegetativ-hysterische Übertreibung" gewesen und Eva Herman in seinen Augen eine "die blond-naive Unschuld", die keinesfalls ermessen habe, wie falsch man ihre Worte habe verstehen können oder wollen.

Und erst recht seien solche Fälle nicht mit echten Querdenkern in der DDR wie einem Wolf Biermann oder Robert Havemann zu vergleichen: Bei diesen Menschen habe die eigene Existenz oder das Leben auf dem Spiel gestanden, so Broder: "Das war Hochseil ohne Netz." Die Provokationen in der Bundesrepublik fänden dagegen "sozusagen auf der Erste-Hilfe-Station statt. Den Leuten passiert ja nichts. Sie verlieren allenfalls eine politische Position, sie sind auch nicht gesellschaftlich geächtet. Bei uns sind das alles Artisten auf dem Sofa."

Öffentliche Debatte ist wenigstens unterhaltsam

Broder findet jedenfalls, dass die öffentlichen Debatten wenigstens unterhaltsam seien: "Es sind Luftnummern, es ist immer eine Mischung aus Zirkus und echter Empörung." Unerfahrenheit sei auch mit im Spiel. So habe die Bundeskanzlerin mit ihrer Negativempfehlung über das Sarrazin-Buch "bestimmt nicht gewusst, was sie für eine Lawine damit lostritt", frohlockt der Satiriker Broder und blickt schon mal sarkastisch auf künftige öffentliche Debatten: "Das ist das Schöne an demokratischen Gesellschaften, man weiß nicht, wie es ausgeht: Ich glaube 90 Prozent ist Zufall und der Rest ist Glück."

(Peter Leveringhaus, dapd, N24)

10.09.2010 19:20 Uhr

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