"Verraten und verkauft"
Opposition geißelt "schmutzigen" Atomdeal
SPD, Grüne und Linkspartei wollen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verhindern. Im Bundestag warfen sie der Regierung vor, die Sicherheit der Bevölkerung "verkauft" zu haben.
Umweltminister Norbert Röttgen (l, CDU) wurde im Bundestag wegen der geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten scharf kritisiert.
Video: Atompolitik - Röttgen: Kompromiss verfassungswidrig
Video: "Sicherheit käuflich" - Opposition empört über Atom-Deal
Video: Verfassungsklagen drohen - Atomlaufzeit wird verlängert
Video: Studio Friedman - Atombosse erpressen DeutschlandBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Energiekonzept der Regierung gegen heftige Kritik der Opposition als "weltweit einmalig verteidigt". Auch dank der Einnahmen aus längeren Atomlaufzeiten würden künftig drei Milliarden Euro pro Jahr in den Ausbau der Öko-Energien fließen, sagte Röttgen im Bundestag bei der Beratung des Umwelthaushalts für 2011. Sicherheit bei den Atommeilern habe höchste Priorität. SPD, Grüne und Linke kündigten an, den "schmutzigen Deal" mit der Atomindustrie mit aller Macht zu bekämpfen.
"Das ist quasi ein Kaufvertrag für längere Laufzeiten", sagte der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, diese Regierung sei ein "Marionetten-Kabinett der Atomkonzerne". Die Ökoenergie-Branche bewerte anders als Röttgen das Konzept als Katastrophe. Man werde auch nicht akzeptieren, dass Röttgen entgegen wissenschaftlicher Gutachten Gorleben als Atom-Endlager durchsetzen wolle. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn nannte Röttgens Auftritt ein "Trauerspiel". "Sie haben die Sicherheit der Bevölkerung verraten und verkauft", sagte Höhn mit Blick auf die Debatte um die Auflagen für die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Röttgen sei früher von 20 Milliarden Euro Gesamtkosten für eine Nachrüstung bei zwölf Jahre längeren Laufzeiten ausgegangen, davon sei nun keine Rede mehr.
Atombranche spart auch Steuern
Der FDP-Politiker Michael Kauch warf der Opposition billigen Populismus vor - es gebe keine finanzielle Begrenzung der Sicherheitskosten. Röttgen sagte: "Wir machen einen Einstieg in die erneuerbaren Energien, in mehr Energieeffizienz." Die Energiekonzerne kommen bei der Vereinbarung mit der Regierung besser weg als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzbar sind.
Insgesamt will der Bund ab 2016 mit dem Fonds 14,5 Milliarden Euro abschöpfen. Wie es aus Ausschusskreisen hieß, könnte die Steuerregelung für den Öko-Fonds bei Bund, Ländern und Kommunen Ausfälle von bis zu 30 Prozent bewirken. Die SPD prüft neben der Klage bei einer Entscheidung für längere Laufzeiten ohne Einbindung des Bundesrats auch eine Verfassungsklage gegen den Zusatzvertrag zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft.
Atom-Länder wollen mehr Geld
Bei den Zusatzeinnahmen verlangt Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Hälfte für Länder mit Kernkraftwerken. Auch Hessen und Baden-Württemberg fordern Geld. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte das jedoch ab. Laut Grundgesetz stünden spezifische Verbrauchssteuern wie diese dem Bund zu, sagte er im ZDF. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Ansinnen der Länder "dreist": Die drei Länder reklamieren die Hälfte der Zusatzeinnahmen, "obwohl sie bereits durch Steuer-Mehreinnahmen von den längeren Laufzeiten profitieren, und das zu Lasten der Sicherheit."
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagte in der Unions-Fraktion Kommunikationsdefizite. Die Diskussion um das Energiekonzept werde zu stark auf die Laufzeitverlängerung verengt. Der Unions-Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), will im Atomgesetz eine regelmäßige Überprüfung festschreiben lassen, ob längere Laufzeiten weiterhin notwendig sind. "Wenn man die These von der Brückentechnologie ernst nimmt, kann man keine festen Kernkraft-Laufzeiten festlegen, sondern muss sie abhängig machen vom Aufwuchs der erneuerbaren Energien", begründet Göppel seinen Antrag.
Atomindustrie will Lager Gorleben
Die Atomindustrie drängt unterdessen auf eine schnelle Lösung der Atommüll-Frage. Durch im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten steigt die Menge hoch radioaktiven Atommülls nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz auf 21.600 Tonnen. "Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass Gorleben geeignet sein wird. Aber das ist eine politische Entscheidung, an der wir nicht beteiligt sind", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen. Die Enteignungspläne der Regierung begrüßte er.
(dpa, N24)
14.09.2010 21:04 Uhr
