Besucher vor dem Reichstag sind relativ entspannt, dabei ist die Bedrohung durch Terroristen in Deutschland konkret wie selten zuvor. Die Bundeskanzlerin gesteht eine "reale Gefährdung" ein.
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach den Berichten über einen angeblich geplanten Terroranschlag auf den Reichstag vor Panik und Hysterie gewarnt. Für beides bestehe kein Anlass, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Samstag in Hamburg. "Es gibt auch keinen Grund, irgendeine öffentliche Veranstaltung abzusagen." Das Bundeskriminalamt versuche, alle Erkenntnisse durch zusätzliche Ermittlungen abzuklären.
Seine Behörde habe keine Informationen über konkrete Anschlagsorte oder über konkrete Täter, sagte Ziercke. Im Visier seien grundsätzlich aber unter anderem auch jene Islamisten, die nach einer Terrorausbildung im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet nach Deutschland zurückkehrten. Es werde verdeckt gegen bestimmte Verdächtige ermittelt. Eine Verbindung zwischen den Verdachtsmomenten und einer konkreten Tat gebe es derzeit nicht.
Die Berichte über einen angeblich auf den Reichstag geplanten Anschlag könnten die verdeckten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und deren Quellen gefährden, kritisierte Ziercke. Daher wolle er sich zu den Berichten nicht äußern. Die Maßnahmen dienten der Abwehr potenzieller Gefahren und der Abschreckung möglicher Täter.
Der BKA-Präsident räumte ein: "Natürlich ist es so (...), dass symbolträchtige Objekte in Deutschland insgesamt im Fokus stehen könnten." Deshalb gebe es zusätzliche Präsenz der Polizei. "Die Sicherheitsbehörden tun alles, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen." Sorgfalt gehe aber vor Schnelligkeit, sagte Ziercke.
Reichstag: Blutbad und Geiselnahme?
Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten einen blutigen Terroranschlag auf den Reichstag in Berlin. Laut "Spiegel" hat sich ein deutscher Islamist aus dem Ausland mit entsprechenden Informationen beim Bundeskriminalamt gemeldet.
Nach Darstellung des "Gotteskriegers" will ein Kommando von Al-Kaida und verbündeten Gruppierungen möglicherweise den Sitz des Deutschen Bundestages stürmen, Geiseln nehmen und ein Blutbad anrichten.
Die Attacke auf die Touristenattraktion sei im Februar oder März geplant. Gedacht sei auch an einen Bombenanschlag in Deutschland mit einem Handy als Zünder. Unterdessen wurde nach dem Bombenalarm in Namibia der Leiter der Flughafenpolizei in Windhuk festgenommen. Er soll gestanden haben, die Bombenattrappe auf ein Gepäckband gelegt zu haben.
Der Fund des Gepäckstücks hatte am Donnerstag kurzfristig für Aufregung gesorgt, die Herkunft blieb lange unklar. Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem drohenden Terroranschlag von Islamisten gewarnt. Ausschlaggebend dafür waren laut "Spiegel" die Aussagen des deutschen Islamisten, der sich in den vergangenen Tagen mehrmals telefonisch an das Bundeskriminalamt (BKA) gewandt haben soll. Der Dschihadist (Gotteskrieger) wolle aus der Terrorszene aussteigen und zu seiner Familie nach Deutschland zurückkehren, heißt es in dem Bericht.
Das BKA wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in Lissabon am Rande des Nato-Gipfels: "Wir haben eine reale Gefährdung durch den Terrorismus, das muss man einfach sehen." Auf konkrete Nachfragen verwies sie auf die Stellungnahme des Bundeskriminalamtes: "Es gibt keine Details, die jetzt zu berichten wären."
Zwei Terroristen bereits in Berlin?
Nach Angaben des BKA-Informanten soll das Terrorkommando aus sechs Personen bestehen. Zwei von ihnen seien bereits vor sechs bis acht Wochen nach Berlin gereist und dort untergetaucht. Vier weitere Komplizen, ein Deutscher, ein Türke, ein Nordafrikaner und ein Mann, dessen Identität er nicht kenne, warteten derzeit auf ihre Abreise.
Der zweite Hinweis, auf den sich de Maizières Warnung stützt, stammt laut "Spiegel" aus den USA. Die US-Bundespolizei FBI hatte das BKA demnach schon vor zwei Wochen in einem Fernschreiben auf einen weiteren mutmaßlichen Anschlagsplan hingewiesen.
So habe eine schiitisch-indische Gruppe, die sich "Saif" ("Schwert") nenne, einen Pakt mit Al-Kaida geschlossen und zwei Männer auf den Weg nach Deutschland geschickt, um hier einen Anschlag durchzuführen, warnten die US-Ermittler dem Bericht zufolge. Die beiden sollten am 22. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen, dort mit neuen Papieren ausgestattet werden und dann nach Deutschland reisen. Sie hätten bereits Visa für den Schengen-Raum.
BND und Verfassungsschutz zweifeln
Als Drahtzieher benennt das FBI laut "Spiegel" einen gewissen Mushtaq Altaf Bin-Khadri. Als Schleuser der Männer fungiere der 54-jährige Waffenhändler Dawood Ibrahim, der von der UN als Terrorunterstützer geführt wird. Er gilt als einer der Hintermänner der Terroranschläge, die sich Ende November 2008 in der indischen Metropole Mumbai ereigneten. Damals starben mindestens 171 Menschen.
Das FBI und das BKA messen der Information laut "Spiegel" große Bedeutung bei. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA, der Bundesnachrichtendienst und der deutsche Verfassungsschutz seien dagegen skeptisch. Bisher gab es für eine Zusammenarbeit des sunnitischen Al-Kaida-Terrornetzwerkes mit schiitischen Extremisten keinerlei Beweise. Sie gilt bisher wegen der unterschiedlichen religiösen Auffassungen und Ideologien der jeweiligen Gruppierungen als schwer vorstellbar.
Polizist in Namibia festgenommen
Im namibischen Windhuk wurde am Freitag der Leiter der Flughafensicherheitspolizei festgenommen. Er solle gestanden haben, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin. Über die Motive des Mannes gebe es noch keine Erkenntnisse. Namibias Polizeichef Sebastian Haitota Ndeitunga sagte, der Verdächtige sei ein hoher Offizier, der seit fünf Jahren im Polizeidienst sei. Es sei nun wichtig festzustellen, mit wem er zusammengearbeitet habe. Die Bombenattrappe war in einer Halle entdeckt worden, in der zuvor das für einen Air-Berlin-Flug nach München bestimmte Gepäck gelagert war.
Der Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, bezeichnete die Gefahr eines Terroranschlags von Islamisten konkreter als je zuvor. Anders als bei früheren Terrorwarnungen habe man heute "mehrere Hinweise auf bevorstehende Anschläge, die aus verschiedenen Quellen stammen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Bundestag soll an diesem Dienstag auf einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die aktuelle Terrorgefahr informiert werden. Für die Besucher des Reichstags in Berlin gibt es derzeit trotz der aktuellen Terrorgefahr keine Einschränkungen.