"Rückfall in Steinzeit"
Berlin stimmt neuem Jugendmedienschutz zu
Die Berliner Abgeordneten haben dem umstrittenen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zugestimmt. Kritiker sehen darin einen "Rückfall in die netzpolitische Steinzeit".
Blogger und Betreiber von Websites sehen ihre Seiten durch das neue Gesetz in der Existenz bedroht.
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Unter dem Motto „Einseifen statt Sendezeiten!“ trafen sich am Freitagmorgen rund 40 Demonstranten vor dem Willy-Brandt-Haus, dem Sitz der Bundeszentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), zu einer Schneeballschlacht.
Mit dieser spontanen Aktion wollten die Aktivisten die SPD auffordern, gegen die höchst umstrittene Neuauflage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu stimmen, dessen Neufassung am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag enthält Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es erlegt Anbietern von Medien (z.B. TV, Radio, Kino, Spiele, Internetdienste) Pflichten auf.
Der Vertrag besagt, dass alle Inhalte nach Altersstufen klassifiziert werden müssen, was in erster Linie für Blogs und kleinere Webauftritte problematisch werden könnte.
Danach sollen Zugangssperren wie etwa eine Ausweisnummernkontrolle eingesetzt oder „Sendezeit“-Beschränkungen eingeführt werden, um einen Webauftritt nur zwischen 20 und 6 Uhr zugänglich zu machen.
Spott und Häme musste unter anderem auch die NRW-Fraktion der Grünen einstecken, nachdem sie im Landtag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmte und dies via Twitter mit „parlamentarischen Zwängen“ begründeten.
Die Polizei erwartete die Protestler in Berlin mit 4 Fahrzeugen und rund 25 Polizisten, löste die unangemeldete Versammlung aber nicht auf. Sie forderte nur dazu auf, den Straßenverkehr nicht zu stören und die Parteizentrale nicht zu gefährden. 
Und so verlief die Schneeballschlacht „ohne nennenswerte Verletzungen, mit vorbildlicher Fairness auf strategisch hohem Niveau“, berichtet Linus Neumann von Netzpolitik.org.Gegen den Willen der Opposition hat das Berliner Abgeordnetenhaus den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gebilligt. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke lehnten mit ihrer Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der Grünen ab. Diese wollten die Verabschiedung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages aussetzen, bis eine Enquetekommission des Bundestages bessere Vorschläge für den Kinder- und Jugendschutz im Internet macht.
Die Kultur- und Medienexpertin der Grünen-Fraktion, Alice Ströver, bezeichnete den Vertrag als Drangsalierung der Netzgemeinde. Selbst die Berliner Jusos hätten ihn als "Rückfall in die netzpolitische Steinzeit" kritisiert und die SPD aufgefordert, ihn abzulehnen, sagte Ströver. In namentlicher Abstimmung votierten jedoch 75 der 145 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz, 70 dagegen.
Linke stimmt trotz Bedenken zu
Nach der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sollen von 2011 an alle Anbieter ihre Websites auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen und das Angebot entsprechend mit einer Altersfreigabe deklarieren oder die Inhalte nur Nutzern von einem bestimmten Alter zugänglich machen. Der neue JMStV war vom SPD-regierten Bundesland Rheinland-Pfalz erarbeitetet worden.
Die Linke hat ihren Koalitionspartner SPD nicht dazu bewegen können, den Staatsvertrag abzulehnen. Die Linke hätte am liebsten dagegen gestimmt, weil sie den Jugendmedienschutzvertrag für nicht zeitgerecht und realitätsfern halte, bekannte die Medienexpertin der Linke-Fraktion, Gabriele Hiller.
Kritik am "Diktat aus Rheinland-Pfalz"
Scharf kritisierte sie ebenso wie die FDP, dass die Ministerpräsidenten ihre Landesparlamente bei der Änderung der Rundfunk-Staatsverträge zu "reinen Abnickgemeinden" degradiert hätten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die SPD kuschten vor dem Diktat aus Rheinland-Pfalz. "Ich bedauere das sehr. Ich hätte mir da mehr Courage vom Regierenden Bürgermeister gewünscht", sagte die Linke-Politikerin.
Dennoch werde die Linke zustimmen, weil sie im Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieben habe, dass beide Partner im Parlament nicht gegeneinander stimmten. Dafür erwarte sie von der SPD die Zustimmung zum Gesetz zur Neuregelung der Jobcenter, das Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) einbringe, betonte Hiller.
(dpa, N24)
09.12.2010 20:06 Uhr
