Superwahljahr 2011
Hop oder Top für Schwarz-Gelb
In sieben Bundesländern wird 2011 gewählt. Sieben Gelegenheiten für Schwarz-Gelb, die schlechten Umfragen Lügen zu strafen. Oder erleben tatsächlich die Grünen ein triumphales Jahr?
Sie benötigen einen Flashplayer, mindestens in Version 8 sowie aktiviertes JavaScript.
Alternativ können Sie sich die Medien-Inhalte (Bilder und Videos) über folgende Links direkt ansehen:
Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. Nach einem an Wahlterminen relativ armen Jahr 2010, kommt 2011 wieder ein echtes Superwahljahr. Mit sieben neu zu bestimmenden Landtagen kann die Bundesratsarithmetik gehörig durcheinander gewirbelt werden. Über allem ... ... steht die Frage: Setzt sich der schwarz-gelbe Abwärtstrend fort oder kann die Regierungskoalition im Bund Bastionen in den Ländern halten? Los geht es voraussichtlich mit der Wahl der Hamburger Bürgerschaft. Das schwarz-grüne Experiment unter der Führung des Ersten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus ist nach ... ... dem Rücktritt seines Vorgängers Ole von Beust gescheitert. Ahlhaus konnte nach dem Zank um die Bildungspolitik die Risse nicht mehr kitten. Vor dem Urnengang stehen ... ... die Chancen für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz nicht schlecht, gemeinsam mit den Grünen das Ruder in Hamburg zu übernehmen. Drei schwarze Stimmen im Bundesrat wären somit passé. Um vier Bundesratssitze geht es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März. Wahrscheinlich ist hier, dass es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Bislang stand die unter der Leitung von Wolfgang Böhmer (CDU), der ... ... aber nicht mehr zur Wahl steht. Bei der Union geht für ihn nun Reiner Haseloff auf Stimmenfang. Denkbar ist aber auch, ... ... dass SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn ein Bündnis mit den Linken eingeht. Die Grünen haben ... ... mit ihrer Spitzenkandidatin Claudia Dalbert zum ersten Mal seit 1998 wieder die Chance auf den Einzug ins Parlament. Besonders spannend ist die Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg. Im "Ländle" hat es rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ordentlich geknirscht. Ministerpräsident ... ... Stefan Mappus (CDU) stand dabei heftig unter Beschuss. Wird er sich in der Gunst der sonst traditionell konservativ wählenden Südwestdeutschen wieder fangen? Oder ... ... gelingt den Grünen mit Spitzenkandidat Winfried Kretschmann tatsächlich der ganz große Coup? In Umfragen liegt die Partei zum Jahresende 2010 bei rund 26 Prozent, der ... ... potenzielle Koalitionspartner SPD (hier: Spitzenmann Nils Schmid) bei nur 19 Prozent. Aus Rot-Grün würde dann Grün-Rot. Am selben Tag sind auch die Rheinland-Pfälzer wieder in die Wahllokale gerufen. Langzeitregent Kurt Beck stellt sich erneut zur Wiederwahl, doch die einzige rein rote Bastion Deutschlands droht zu fallen. Vermutlich muss sich ... ... Beck auf eine Beteiligung der Grünen (im Bild: Spitzenkandidaten Daniel Köbler und Eveline Lemke) einlassen. Doch die ... ... Union bläst mit der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner zur Attacke. Prognose: Das könnte spannend werden. Weniger ... ... wackelig ist die Lage in Bremen (Wahl am 22. Mai). SPD-Ministerpräsident Jens Böhrnsen sitzt mit seiner Koalition mit den ... ... Grünen relativ fest im Sattel (links im Bild: Grünen-Spitzenfrau Karoline Linnert). Der ... ... Unionskandidatin Rita Mohr-Lüllmann werden allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt. Wir bleiben im Norden: In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September gewählt. Erwin Sellering (SPD) macht sich berechtigte Hoffnungen, auch nach diesem Termin ... ... noch Landesvater zu sein. Vielleicht übernimmt aber auch der Spitzenkandidat des bisherigen Koalitionspartners CDU, Lorenz Caffier, seinen Posten. Unklar ist auch ... ... die Rolle der FDP in Schwerin: Mit Veit Wolpert an der Spitze könnte ein zweistelliges Ergebnis gelingen. MV ist im Übrigen das einzige Bundesland, in dem die Liberalen 2011 laut Umfragen sicher in den Landtag kommen könnten. Marginal ... ... ist dagegen die Rolle der FDP in Berlin. Hier schickt sich Renate Künast von den Grünen an, den Amtsinhaber ... ... Klaus Wowereit aus dem Amt zu kegeln. Ob dabei die SPD den Steigbügel hält oder ... ... die Union durch Schwarz-Grün wieder zu Bedeutung kommt, ist ungewiss. Oder schafft es "Wowi" doch noch einmal? Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. Das politische Jahr 2010 könnte unter einer Überschrift stehen: der Abstieg der schwarz-gelben Koalition. 2009 mit viel Rückenwind ins Amt gewählt, machen sinkende Umfragewerte Kanzlerin und Vize ratlos. Auch ... ... der bayerische Koalitionspartner, die CSU, hat zu kämpfen. Parteichef Horst Seehofer interpretiert diesen Kampf vor allem als Auseinandersetzung mit der FDP. Und so ist das Jahr 2010 auch reich an koalitionsinternen Anfeindungen. Da ... ... wettert Staatssekretär Daniel Bahr (FDP), die CSU sei in der Debatte um die Gesundheitsreform als "Wildsau" aufgetreten. Der liberale ... ... Generalsekretär Christian Lindner legt nach: "Seehofer (als Ex-Gesundheitsminister, Anm. d. Red.) hat ein persönliches Trauma. Jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen." Die ... ... bayerischen Konservativen keilen zurück. CSU-General Alexander "Holzhammer" Dobrindt: "Bei der FDP sind die Sicherungen durchgebrannt. Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: Erst schlecht spielen, dann auch noch rummaulen." Und der FDP-Chef Guido Westerwelle? Der hat Mühe, Ordnung in den Laden zu bringen. Zumal er selbst im Kreuzfeuer der Kritik steht: Seine Auslandsreisen stehen im Fokus und die Auswahl seiner Reisepartner. Dass er seinen Lebensgefährten Michael Mronz ... ... oft an seiner Seite hat, lassen ihm die Kritiker noch durchgehen. Dass es dabei aber zur Verquickung mit geschäftlichen Interessen des Geschäftsmann gekommen sei, jedoch nicht. Westerwelle kommt in Erklärungsnöte. Doch er ist nicht der einzige ... ... Minister der strauchelt. Fachlich steht Finanzminister Wolfgang Schäuble für die meisten außer Frage. Sorge macht der Gesundheitszustand des Querschnittsgelähmten. Mehrere Male muss Schäuble aussetzen und sich im Krankenhaus behandeln lassen. Dazu ... ... kommt Kritik an seiner Amtsführung. Öffentlich kanzelt er im November seinen Pressesprecher vor Journalisten ab. Michael Offer wirft hin. Schäuble ist unter Druck. Kurz vor dem CDU-Parteitag im November machen ... ... Rücktrittsgerüchte die Runde. Doch seine Chefin Angela Merkel und seine Partei stellen sich vor den 68-Jährigen. Zunächst geht die Karriere des Unions-Urgesteins weiter. Andere CDU-Granden verabschieden sich dagegen von der Polit-Bühne. Roland Koch etwa gibt sein Amt als Ministerpräsident Hessens Ende August auf. 2011 wird er Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger. Seine Nachfolge ... ... in Wiesbaden tritt "Ziehsohn" Volker Bouffier an. Koch muss sich Kritik anhören: In seiner Regierungszeit habe es zu viele Berührungspunkte mit seinem künftigen Arbeitgeber gegeben. Holt sich da einer den Lohn für vergebene Aufträge ab? In Hamburg macht ein weiterer Landesvater den Abgang. Ole von Beust tritt im August zurück, seit Oktober ist er "Senior Advisor" der Unternehmensberatung Roland Berger. Seinen Posten bekommt ... ... Christoph Ahlhaus - eine ausdrückliche Empfehlung des Vorgängers. Und noch ein Ministerpräsident wendet sich von der Landespolitik ab. Günther Oettinger übergibt den Stab ein Jahr vor der nächsten Wahl im Februar und geht nach Brüssel - wo er als Energiekommissar mit lupenreinem Englisch für Furore sorgt. Den ... ... Job in Stuttgart macht seither Stefan Mappus, der mit einem unbeliebten Bahnbauprojekt jede Menge Ärger am Hals hat und bei der Landtagswahl 2011 Probleme bekommen könnte. Aber dazu später mehr. Denn einen großen Abgang ... ... haben wir noch. Horst Köhler will am 31. Mai nicht mehr Bundespräsident sein. In der Debatte um Äußerungen Köhlers zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr vermisst er den nötigen Respekt vor seinem Amt. Unter Tränen erklärt er überraschend den Rückzug. Hektisch beginnt bei Schwarz-Gelb und bei der Opposition die Kandidatensuche. SPD und Grüne nominieren Des Ex-Stasiunterlagenbeauftragten Joachim Gauck - ein cleverer Schachzug. Der eigentlich der Union zugeordnete Mann ist der idealistische ... .... Gegenentwurf zum Karrierepolitiker Christian Wulff, der für Schwarz-Gelb ins Rennen geht. Am Ende reicht es - den Mehrheiten in der Bundesversammlung entsprechend - für Wulff. Doch erst der dritte Wahlgang gibt Klarheit. Wulff muss durchschnaufen. Die Sympathien behält Joachim Gauck jedoch. Vielen gilt er bis heute als der bessere Kandidat. Die Deutschen haben indessen ... ... den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten bekommen und mit ihm mit Bettina Wulff die wohl erste tätowierte First Lady in der Geschichte der Republik. In Hannover ... ... muss nun ein neues Loch gestopft werden. Wulffs Posten übernimmt dort David McAllister. Während Christian Wulff nach Berlin zieht, ... ... tritt Jürgen Rüttgers den Rückzug ins Private an. Bei der Landtagswahl in NRW im Mai muss er mit seiner CDU herbe Verluste einstecken. Die Macht in der Staatskanzlei übernimmt ... ... die SPD-Frau Hannelore Kraft. Sie bildet eine Minderheitsregierung mit der Grünen ... ... Sylvia Löhrmann als ihre Stellvertreterin. Ein unverhoffter Aufstieg für die beiden. Apropos Aufstieg. Wer lange sucht, der findet auch bei der Union einen Senkrechtstarter. Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Verteidigungsminister rennt in den Beliebtheitsumfragen allen Kabinettskollegen davon. Medientauglich, jung, dynamisch - alles was PR-Berater lieber vereinigt der bayerische Adelige auf sich. Wer wird ... ... seiner Gattin Stephanie da schon übel nehmen, im Trash-Sender RTL II auf Kinderschänderjagd zu gehen? Die beiden sind das schwarze Glamour-Paar und viele sehen in "KT" schon den nächsten Kanzler. In der CSU nehmen ihm das ... ... manche krumm. So geht es eben erfolgreichen Menschen: Neider sind immer schnell zur Stelle. Doch auch politisch kann zu Guttenberg ein paar Dinge bewegen. So setzt er in der schwarz-gelben Koalition ... ... die Reform der Streitkräfte durch. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden, künftig soll die Bundeswehr eine Berufstruppe sein. Zudem soll die Zahl der Soldaten stark reduziert werden - ein auch von der Opposition annehmbares Konzept. Fronten ... ... gibt es in der Republik an anderer Stelle. So sorgt das Bahnbauprojekt Stuttgart 21 für Ärger. Die Bahn will den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegen, der alte Kopfbahnhof wäre Geschichte. Doch die sonst so friedliebenden Schwaben ... ... gehen zu Tausenden auf die Straße. Zu teuer ist ihnen das Projekt, zu intransparent die Planungsvorgänge, zu groß der Schaden, der der Natur entsteht. Der Protest ist friedlich, bis am ... ... 30. September eskaliert. Die Polizei geht mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Dietrich Wagner wird zur Symbolfigur des brutalen Einsatzes. Er bleibt nach dem Beschuss durch Wasser auf einem Auge blind. Die Wellen schlagen hoch und so sehen sich Bahn und Landesregierung dazu gedrängt, sich auf Schlichtungsgespräche einzulassen. Das bedeutet: vorrübergehender Baustopp und zähe Runden unter der Leitung von Heiner Geißler. Überhaupt erlebt Deutschland 2010 eine Renaissance des Bürgerprotests. Als im November wieder Atommüll-Castoren von La Hague nach Gorleben transportiert werden, beteiligen sich unzählige Menschen ... ... an den Blockaden der Strecke. Und nicht nur Menschen kommen bei den Aktionen zum Einsatz, auch ... ... Tiere versperren zeitweise den Weg. Mit 90 Stunden benötigt der Transport daher auch so lange wie noch nie zuvor für die rund 1000 Kilometer. Grund für die außergewöhnlich rege Beteiligung an den Blockaden ist auch ... ... die kurz zuvor im Bundestag beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten. Demnach sollen die deutschen Akw im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bislang vorgesehen. Die Wut der Gegner ... ... ist groß, bedeutet der Schritt für sie doch der Ausstieg aus dem Ausstieg. Zudem gibt es Kritik am Vorgehen der Regierung. Da ... ... die Mehrheit im Bundesrat fehlt, versucht Schwarz-Gelb (im Bild: Umweltminister Norbert Röttgen) das Vorhaben ohne Zustimmung der Länderkammer durchzudrücken. Ob ... ... das rechtens ist, bleibt fraglich. Außer Frage steht, wem der neue soziale Unmut politisch nutzt: ... ... den Grünen, die sich in Umfragen im Aufwind sonnen können. Zeitweise erhält die Ökopartei mehr Zustimmung als ihr einstiger großer Koalitionspartner SPD. Die Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth jubilieren. Schon ... ... beginnen manche, die "K-Frage" der Grünen zu stellen. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin gilt als Favorit. Realistischer und zeitlich näher liegen mögliche ... ... Erfolge in den Ländern. In Baden-Württemberg, wo im März 2011 ein neuer Landtag gewählt wird, schickt sich Winfried Kretschmann an, Stefan Mappus als Ministerpräsident abzulösen. Und in ... ... Berlin rechnet sich Renate Künast nicht ganz zu Unrecht Chancen auf, Klaus Wowereit bei den Wahlen im September 2011 vom Thron zu stoßen. Das ... ... kommende Jahr wird zeigen, ob der Aufschwung der Grünen nur ein Strohfeuer war oder ein dauerhafter Paradigmenwechsel in der parteipolitischen Landschaft Deutschlands. Die SPD ... ... jedenfalls hat 2010 massive Probleme. Der Berliner Ex-Innensenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin macht mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" Schlagzeilen. Die SPD versucht verzweifelt, den kontroversen Autoren ... ... aus der Partei zu werfen. Vorerst kosten die Thesen zu Integrationspolitik, muslimischer Migration und dem Islam Sarrazin lediglich den Posten bei der Bundesbank. An die Diskussionen um sein Buch schließt sich ... ... eine breite Debatte um die Integration von Ausländern an. Doch nicht nur Sarrazin bereitet den Sozialdemokraten Schwierigkeiten. Nach der ... ... herben Wahlschlappe 2009 kommt die Partei nicht wieder auf die Füße. Schmerzhaft trennen sich die Genossen von früher selbst vertretenen Positionen bei Hartz IV oder der Rente mit 67. Sigmar Gabriel gibt sich kämpferisch, kann ... ... den Niedergang in den Meinungsumfragen aber nicht stoppen. Im Ansehen der Bürger gestiegen ist dagegen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der sich eine mehrwöchige Auszeit nimmt, um seiner kranken Frau eine Niere zu spenden. Dabei ... ... hätte die SPD einige Ansatzpunkte für Kritik. Das haushaltspolitische Treiben der Regierung zum Beispiel. Mit einem neuen Sparpaket will Schwarz-Gelb die Finanzen zähmen. Heraus kommt ein Maßnahmenbündel, das ... ... im Wesentlichen sozial Schwache belastet, so die Kritik der Opposition. An die Portmonees der Reichen trauen sich die Koalitionäre nicht ran. Das ruft sogar in den eigenen Reihen Kritik hervor. So hätte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert ... ... eine stärkere Belastung höherer Einkommen gewünscht. Zyniker könnten in dieser Debatte darauf verweisen, dass es den Armen in der Gesellschaft ja ohnehin besser geht, haben ... ... Hartz-IV-Empfänger doch gerade zum 1. Januar 2011 eine Erhöhung der Hilfssätze bekommen - allerdings auch nur um magere fünf Euro. Das Bundesverfassungsgericht wollte eine Neuberechnung. Der neue Satz ... ... ist Ergebnis der Umsetzung des Karlsruher Urteils aus dem Februar 2010. Das alte Jahr verabschiedet sich mit schlimmen Szenarien: Im November verkündet der sonst in diesen Dingen eher zurückhaltende Innenminister Thomas de Maizière, dass die Gefahr eines terroristischen Anschlags durch islamistische Täter ... ... in der Bundesrepublik stark gestiegen sei. Das Echo ist geteilt. Die gestiegenen Sicherheitsvorkehrungen wie etwa schwer bewaffnete Polizisten sorgen für Unbehagen. Viele Bürger fragen sich: Muss das sein? Von Alarmismus ... ... ist die Rede. Es bleibt zu hoffen, dass es sich "nur" um falsche Warnungen und Panikmache handelt. Die Folgen eines echten Terroranschlags mag sich niemand gerne ausmalen. Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. Das kann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum fassen: ... So müde ... ... und gelangweilt ... ... scheint sie von ihrer Arbeit zu sein. Aber keine Sorge - es ist wohl ein Massenphänomen: ... Auch Kollegen wie Volker Bouffier, ... ... Rainer Brüderle, ... ... Olaf Scholz, ... ... Edmund Stoiber, ... ... Norbert Röttgen, ... ... Peter Ramsauer, ... ... Peer Steinbrück ... ... oder Ursula von der Leyen werden diese schreckliche Müdigkeit nicht los. Woran das liegt, weiß Merkel nicht, ... ... es ist zum Verzweifeln. Da kann ihr auch Guido Westerwelle nicht weiterhelfen. Der ... ... ist selbst zu müde. Ehemalige Kollegen ... ... hat es sogar ... ... aus der Politik getrieben. Da werden selbst die Zuschauer müde. Was soll man sich da noch sagen? Lieber gähnen! Problem ist nur: Da merkt man manchmal gar nicht, wenn ... ... sich alle anderen leise davon schleichen. Allerdings: Auch international ist diese Krankheit offenbar bekannt: ... Tony Blair, ... ... Nicolas Sarkozy oder auch schon mal ... ... ein Papst oder ... ... der Dalai Lama gähnen! Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. Gescheitert an einer Schulreform: Ole von Beust ist als Bürgermeister von Hamburg zurückgetreten. Damit ist er der sechste CDU-Ministerpräsident, der binnen eines Jahres seinen Posten aufgibt. Überraschend kommt dieser Schritt nicht: Von Beust, der bereits in seiner dritten Amtszeit die Hansestadt regiert, galt schon seit längerem als amtsmüde. Die Schulreform, die dem grünen-nahen Christdemokraten ... ... sehr am Herzen lag, war lediglich das letzte Zünglein an der Waage. Von Beust hatte sich für eine Verlängerung der Primarstufe eingesetzt, bei der alle Schüler bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Mehr noch als Angela Merkel, die sich nun der Häme der Medien stellen muss, trifft der Rücktritt die Hamburger Grünen. In der bislang einzigen schwarz-grünen Koalition verliert die Partei mit von Beust ihren wichtigsten Verbündeten. Er war der erste, der das Handtuch warf: Dieter Althaus. Thüringens ehemaliger Landesvater erklärte im September 2009 nach der CDU-Schlappe bei den Landtagswahlen seinen Rücktritt. Althaus erlebte 2009 ein schweres Jahr: Am 1. Januar des Jahres verursachte er in der Obersteiermark einen Skiunfall. Eine Skifahrerin kam dabei ums Leben, Althaus selbst erlitt ein schweres Schädelhirntrauma und konnte seine Regierungsgeschäfte ... ... erst nach und nach ab April 2009 wieder aufnehmen. Nach seinem Abschied von der Politik arbeitet der 52-Jährige nun als Manager beim Automobilzulieferer Magna. Günther Oettinger wurde dagegen von seinem Amt als Ministerpräsident Baden-Württembergs abgeworben. Der Schwabe mit den umstrittenen Englischkenntnissen, ... ... die ihm Anfang des Jahres unfreiwillig zum Youtube-Star machten, arbeitet heute als EU-Energiekommissar in Brüssel. Nicht mit Ruhm bekleckerte sich Jürgen Rüttgers. Fünf Jahre lang leitete er die Geschicke des bevölkerungsreichsten Landes der Bundesrepublik. Nun luchste ihm seine SPD-Kollegin Hannelore Kraft ... ... den Ministerpräsidentenposten in Nordrhein-Westfalen ab. Rüttgers war in den letzten Monaten seiner Amtszeit scharfer Kritik ausgesetzt: Die Sponsoringaffäre, ... ... die im Februar bekannt geworden war, beschädigte seinen Ruf und seine politische Glaubwürdigkeit massiv. Die Quittung stellten ihm die Wähler aus: Zehn Prozent büßte die CDU bei der Wahl im Mai ein. Als nächstes dankte Niedersachsens Christian Wulff ab. Sein neues Amt als Bundespräsident scheint dem 51-jährigen außerordentlich gut zu gefallen: ... ... Statt aktive Parteipolitik zu betreiben, trifft sich Wulff nun mit den Großen dieser Welt. Nach sieben Jahren als Ministpräsident galt er bis dato als heißester Kandidat ... ... für die Nachfolge Merkels. Mit Wulff hat nun zwar ein ehemaliger CDU-Mann das höchste Amt im Staate inne, der Parteipolitik ging er aber als Führungspersönlichkeit verloren. Der letzte der sechs Scheidenden ist Roland Koch. Hessens Ministerpräsident, der immer wieder die Öffentlichkeit provozierte (zuletzt indem er für Kürzungen in der Bildung plädierte), will im August in die freie Wirtschaft wechseln. Die Abdankung Ole von Beusts wies der 52-Jährige jedoch als Anzeichen einer Personalkrise in der CDU zurück. "Das ist ein Veränderungsprozess in einer Partei, die lange regiert hat", kommentierte er das Ausscheiden seines Hamburger Kollegen. Bitte auf das Bild klicken, um die Galerie zu starten! "Roland Koch. Verehrt und verachtet", heißt eine Biografie des Journalisten Hajo Schumacher über den hessischen Regierungschef und eine der wichtigsten Unions-Galionsfiguren. Kaum ein anderer deutscher Politiker spaltete die Nation wie der "konservative Hardliner" aus Hessen. Kaum ein anderer versteht das Spiel der Macht so gut wie Roland Koch. Kochs Karriere schien von Anfang an vorbestimmt. Geboren 1958 als Sohn des CDU-Politikers und hessischen Justizministers (1987-1991) Karl-Heinz Koch (Bild) ... ... studierte er in Frankfurt am Main Jura und wurde 1985 Rechtsanwalt. Bereits seit seinem 14. Lebensjahr ist er politisch aktiv, trat der Jungen Union bei und wurde 1979 jüngster Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Main-Taunus. Seit 1987 ist Roland Koch im hessischen Landtag, wurde 1993 CDU-Fraktionschef und 1998 hessischer CDU-Vorsitzender. Laut dem "Spiegel" gehörte Koch von Beginn an der CDU-Seilschaft "Andenpakt" an. Der patriarchische "Geheimbund" soll bis zu seiner Auflösung im Jahr 2007 im Verdeckten Einfluss auf den politischen Weg der CDU genommen haben. Kochs politischer Ziehvater war niemand anderer ... ... als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Dieser hätte den "jungen Wilden" gern als seinen Nachfolger gesehen. Doch der griff zunächst im hessischen Landtag nach der Macht. Bei der Landtagswahl im Februar 1999 - bei der Roland Koch CDU-Spitzendkandidat war - verlor die rot-grüne Koalition unter Hans Eichel (SPD) ihre Mehrheit. Im Wahlkampf hatte Koch eine Unterschriftenaktion ... ... gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestartet. Kritiker warfen ihm schon damals vor, Ausländerfeindlichkeit zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Gemeinsam mit der FDP schmiedete Koch eine schwarz-gelbe Koalition und wurde im April 1999 erstmals zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Doch auf seine Amtszeit fielen bereits Monate später dunkle Schatten. Roland Koch und die hessische CDU gerieten im Januar 2000 in den Sog der CDU-Spendenaffäre. Auch in der hessischen CDU flogen illegale Parteispenden in Millionenhöhe auf. Bei einer Pressekonferenz gelobte Roland Koch eine "brutalstmögliche Aufklärung" der dubiosen Zahlungen. Später zeigte sich, dass er offenbar selbst an der Tarnung von Geldströmen beteiligt war. Die Opposition kritisierte, dass auch Kochs Wahlkampf teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert wurde und forderte dessen Rücktritt. Doch dank der Unterstützung der Bundes-CDU und der FDP konnte sich Koch im Amt halten. Das Verhältnis zwischen Angela Merkel (CDU) und Roland Koch wird als ambivalent beschrieben. Einerseits setzte die spätere Bundeskanzlerin seit jeher große Stücke auf das konservative Schwergewicht aus Hessen. Andererseits gilt Koch auch als parteiinterner Gegner und Konkurrent Merkels. Ihre Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2002 soll Roland Koch gemeinsam mit anderen Widersachern verhindert haben. Bei der Landtagswahl im Februar 2003 erhielt die CDU die absolute Mehrheit. Koch konnte nun allein regieren. In der Zeit führte er in Hessen unter anderem Studiengebühren ein, ... ... er setzte ein Kopftuchverbot in Schulen und Hochschulen durch und er setzte sich für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens ein. Von 1999 bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Betreibers Fraport AG. Dass im Dezember 2007 zwei ausländische Jugendliche einen Rentner in einer Münchener U-Bahnstation verprügelten, machte sich Roland Koch im Wahlkampf für die Landtagswahl 2008 zunutze. Sein Hauptthema wurde der Kampf gegen die Kriminalität insbesondere von jugendlichen Ausländern. Koch forderte indirekt die Abschiebung krimineller Ausländer. Kritiker warfen ihm daraufhin Nähe zur NPD und ausländerfeindliche Stimmungsmache vor. Bei den Wählern kam Koch mit seinem Rechtsruck nicht an. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verlor die CDU die absolute Mehrheit. Da seine Gegnerin von der SPD, Andrea Ypsilanti, keine Regierung bilden konnte, blieb er aber geschäftsführend im Amt. Mit der vorgezogenen Landtagswahl im Januar 2009 und mit den Stimmen der FDP konnte Roland Koch wieder regulärer hessischer Ministerpräsident werden. Im Mai 2010 gab Koch überraschend seinen Rücktritt bekannt. Koch plant, der Politik den Rücken zu kehren und in die Wirtschaft zu gehen. Während die CDU von einem "großen Verlust" spricht, dürften seine Kritiker erleichtert aufatmen. Der "Hardliner" verabschiedet sich aus dem Geschäft. Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten.
Alternativ können Sie sich die Medien-Inhalte (Bilder und Videos) über folgende Links direkt ansehen:
Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. Nach einem an Wahlterminen relativ armen Jahr 2010, kommt 2011 wieder ein echtes Superwahljahr. Mit sieben neu zu bestimmenden Landtagen kann die Bundesratsarithmetik gehörig durcheinander gewirbelt werden. Über allem ... ... steht die Frage: Setzt sich der schwarz-gelbe Abwärtstrend fort oder kann die Regierungskoalition im Bund Bastionen in den Ländern halten? Los geht es voraussichtlich mit der Wahl der Hamburger Bürgerschaft. Das schwarz-grüne Experiment unter der Führung des Ersten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus ist nach ... ... dem Rücktritt seines Vorgängers Ole von Beust gescheitert. Ahlhaus konnte nach dem Zank um die Bildungspolitik die Risse nicht mehr kitten. Vor dem Urnengang stehen ... ... die Chancen für den SPD-Kandidaten Olaf Scholz nicht schlecht, gemeinsam mit den Grünen das Ruder in Hamburg zu übernehmen. Drei schwarze Stimmen im Bundesrat wären somit passé. Um vier Bundesratssitze geht es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März. Wahrscheinlich ist hier, dass es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Bislang stand die unter der Leitung von Wolfgang Böhmer (CDU), der ... ... aber nicht mehr zur Wahl steht. Bei der Union geht für ihn nun Reiner Haseloff auf Stimmenfang. Denkbar ist aber auch, ... ... dass SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn ein Bündnis mit den Linken eingeht. Die Grünen haben ... ... mit ihrer Spitzenkandidatin Claudia Dalbert zum ersten Mal seit 1998 wieder die Chance auf den Einzug ins Parlament. Besonders spannend ist die Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg. Im "Ländle" hat es rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ordentlich geknirscht. Ministerpräsident ... ... Stefan Mappus (CDU) stand dabei heftig unter Beschuss. Wird er sich in der Gunst der sonst traditionell konservativ wählenden Südwestdeutschen wieder fangen? Oder ... ... gelingt den Grünen mit Spitzenkandidat Winfried Kretschmann tatsächlich der ganz große Coup? In Umfragen liegt die Partei zum Jahresende 2010 bei rund 26 Prozent, der ... ... potenzielle Koalitionspartner SPD (hier: Spitzenmann Nils Schmid) bei nur 19 Prozent. Aus Rot-Grün würde dann Grün-Rot. Am selben Tag sind auch die Rheinland-Pfälzer wieder in die Wahllokale gerufen. Langzeitregent Kurt Beck stellt sich erneut zur Wiederwahl, doch die einzige rein rote Bastion Deutschlands droht zu fallen. Vermutlich muss sich ... ... Beck auf eine Beteiligung der Grünen (im Bild: Spitzenkandidaten Daniel Köbler und Eveline Lemke) einlassen. Doch die ... ... Union bläst mit der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner zur Attacke. Prognose: Das könnte spannend werden. Weniger ... ... wackelig ist die Lage in Bremen (Wahl am 22. Mai). SPD-Ministerpräsident Jens Böhrnsen sitzt mit seiner Koalition mit den ... ... Grünen relativ fest im Sattel (links im Bild: Grünen-Spitzenfrau Karoline Linnert). Der ... ... Unionskandidatin Rita Mohr-Lüllmann werden allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt. Wir bleiben im Norden: In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September gewählt. Erwin Sellering (SPD) macht sich berechtigte Hoffnungen, auch nach diesem Termin ... ... noch Landesvater zu sein. Vielleicht übernimmt aber auch der Spitzenkandidat des bisherigen Koalitionspartners CDU, Lorenz Caffier, seinen Posten. Unklar ist auch ... ... die Rolle der FDP in Schwerin: Mit Veit Wolpert an der Spitze könnte ein zweistelliges Ergebnis gelingen. MV ist im Übrigen das einzige Bundesland, in dem die Liberalen 2011 laut Umfragen sicher in den Landtag kommen könnten. Marginal ... ... ist dagegen die Rolle der FDP in Berlin. Hier schickt sich Renate Künast von den Grünen an, den Amtsinhaber ... ... Klaus Wowereit aus dem Amt zu kegeln. Ob dabei die SPD den Steigbügel hält oder ... ... die Union durch Schwarz-Grün wieder zu Bedeutung kommt, ist ungewiss. Oder schafft es "Wowi" doch noch einmal? Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. Das politische Jahr 2010 könnte unter einer Überschrift stehen: der Abstieg der schwarz-gelben Koalition. 2009 mit viel Rückenwind ins Amt gewählt, machen sinkende Umfragewerte Kanzlerin und Vize ratlos. Auch ... ... der bayerische Koalitionspartner, die CSU, hat zu kämpfen. Parteichef Horst Seehofer interpretiert diesen Kampf vor allem als Auseinandersetzung mit der FDP. Und so ist das Jahr 2010 auch reich an koalitionsinternen Anfeindungen. Da ... ... wettert Staatssekretär Daniel Bahr (FDP), die CSU sei in der Debatte um die Gesundheitsreform als "Wildsau" aufgetreten. Der liberale ... ... Generalsekretär Christian Lindner legt nach: "Seehofer (als Ex-Gesundheitsminister, Anm. d. Red.) hat ein persönliches Trauma. Jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen." Die ... ... bayerischen Konservativen keilen zurück. CSU-General Alexander "Holzhammer" Dobrindt: "Bei der FDP sind die Sicherungen durchgebrannt. Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: Erst schlecht spielen, dann auch noch rummaulen." Und der FDP-Chef Guido Westerwelle? Der hat Mühe, Ordnung in den Laden zu bringen. Zumal er selbst im Kreuzfeuer der Kritik steht: Seine Auslandsreisen stehen im Fokus und die Auswahl seiner Reisepartner. Dass er seinen Lebensgefährten Michael Mronz ... ... oft an seiner Seite hat, lassen ihm die Kritiker noch durchgehen. Dass es dabei aber zur Verquickung mit geschäftlichen Interessen des Geschäftsmann gekommen sei, jedoch nicht. Westerwelle kommt in Erklärungsnöte. Doch er ist nicht der einzige ... ... Minister der strauchelt. Fachlich steht Finanzminister Wolfgang Schäuble für die meisten außer Frage. Sorge macht der Gesundheitszustand des Querschnittsgelähmten. Mehrere Male muss Schäuble aussetzen und sich im Krankenhaus behandeln lassen. Dazu ... ... kommt Kritik an seiner Amtsführung. Öffentlich kanzelt er im November seinen Pressesprecher vor Journalisten ab. Michael Offer wirft hin. Schäuble ist unter Druck. Kurz vor dem CDU-Parteitag im November machen ... ... Rücktrittsgerüchte die Runde. Doch seine Chefin Angela Merkel und seine Partei stellen sich vor den 68-Jährigen. Zunächst geht die Karriere des Unions-Urgesteins weiter. Andere CDU-Granden verabschieden sich dagegen von der Polit-Bühne. Roland Koch etwa gibt sein Amt als Ministerpräsident Hessens Ende August auf. 2011 wird er Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger. Seine Nachfolge ... ... in Wiesbaden tritt "Ziehsohn" Volker Bouffier an. Koch muss sich Kritik anhören: In seiner Regierungszeit habe es zu viele Berührungspunkte mit seinem künftigen Arbeitgeber gegeben. Holt sich da einer den Lohn für vergebene Aufträge ab? In Hamburg macht ein weiterer Landesvater den Abgang. Ole von Beust tritt im August zurück, seit Oktober ist er "Senior Advisor" der Unternehmensberatung Roland Berger. Seinen Posten bekommt ... ... Christoph Ahlhaus - eine ausdrückliche Empfehlung des Vorgängers. Und noch ein Ministerpräsident wendet sich von der Landespolitik ab. Günther Oettinger übergibt den Stab ein Jahr vor der nächsten Wahl im Februar und geht nach Brüssel - wo er als Energiekommissar mit lupenreinem Englisch für Furore sorgt. Den ... ... Job in Stuttgart macht seither Stefan Mappus, der mit einem unbeliebten Bahnbauprojekt jede Menge Ärger am Hals hat und bei der Landtagswahl 2011 Probleme bekommen könnte. Aber dazu später mehr. Denn einen großen Abgang ... ... haben wir noch. Horst Köhler will am 31. Mai nicht mehr Bundespräsident sein. In der Debatte um Äußerungen Köhlers zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr vermisst er den nötigen Respekt vor seinem Amt. Unter Tränen erklärt er überraschend den Rückzug. Hektisch beginnt bei Schwarz-Gelb und bei der Opposition die Kandidatensuche. SPD und Grüne nominieren Des Ex-Stasiunterlagenbeauftragten Joachim Gauck - ein cleverer Schachzug. Der eigentlich der Union zugeordnete Mann ist der idealistische ... .... Gegenentwurf zum Karrierepolitiker Christian Wulff, der für Schwarz-Gelb ins Rennen geht. Am Ende reicht es - den Mehrheiten in der Bundesversammlung entsprechend - für Wulff. Doch erst der dritte Wahlgang gibt Klarheit. Wulff muss durchschnaufen. Die Sympathien behält Joachim Gauck jedoch. Vielen gilt er bis heute als der bessere Kandidat. Die Deutschen haben indessen ... ... den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten bekommen und mit ihm mit Bettina Wulff die wohl erste tätowierte First Lady in der Geschichte der Republik. In Hannover ... ... muss nun ein neues Loch gestopft werden. Wulffs Posten übernimmt dort David McAllister. Während Christian Wulff nach Berlin zieht, ... ... tritt Jürgen Rüttgers den Rückzug ins Private an. Bei der Landtagswahl in NRW im Mai muss er mit seiner CDU herbe Verluste einstecken. Die Macht in der Staatskanzlei übernimmt ... ... die SPD-Frau Hannelore Kraft. Sie bildet eine Minderheitsregierung mit der Grünen ... ... Sylvia Löhrmann als ihre Stellvertreterin. Ein unverhoffter Aufstieg für die beiden. Apropos Aufstieg. Wer lange sucht, der findet auch bei der Union einen Senkrechtstarter. Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Verteidigungsminister rennt in den Beliebtheitsumfragen allen Kabinettskollegen davon. Medientauglich, jung, dynamisch - alles was PR-Berater lieber vereinigt der bayerische Adelige auf sich. Wer wird ... ... seiner Gattin Stephanie da schon übel nehmen, im Trash-Sender RTL II auf Kinderschänderjagd zu gehen? Die beiden sind das schwarze Glamour-Paar und viele sehen in "KT" schon den nächsten Kanzler. In der CSU nehmen ihm das ... ... manche krumm. So geht es eben erfolgreichen Menschen: Neider sind immer schnell zur Stelle. Doch auch politisch kann zu Guttenberg ein paar Dinge bewegen. So setzt er in der schwarz-gelben Koalition ... ... die Reform der Streitkräfte durch. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden, künftig soll die Bundeswehr eine Berufstruppe sein. Zudem soll die Zahl der Soldaten stark reduziert werden - ein auch von der Opposition annehmbares Konzept. Fronten ... ... gibt es in der Republik an anderer Stelle. So sorgt das Bahnbauprojekt Stuttgart 21 für Ärger. Die Bahn will den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegen, der alte Kopfbahnhof wäre Geschichte. Doch die sonst so friedliebenden Schwaben ... ... gehen zu Tausenden auf die Straße. Zu teuer ist ihnen das Projekt, zu intransparent die Planungsvorgänge, zu groß der Schaden, der der Natur entsteht. Der Protest ist friedlich, bis am ... ... 30. September eskaliert. Die Polizei geht mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Dietrich Wagner wird zur Symbolfigur des brutalen Einsatzes. Er bleibt nach dem Beschuss durch Wasser auf einem Auge blind. Die Wellen schlagen hoch und so sehen sich Bahn und Landesregierung dazu gedrängt, sich auf Schlichtungsgespräche einzulassen. Das bedeutet: vorrübergehender Baustopp und zähe Runden unter der Leitung von Heiner Geißler. Überhaupt erlebt Deutschland 2010 eine Renaissance des Bürgerprotests. Als im November wieder Atommüll-Castoren von La Hague nach Gorleben transportiert werden, beteiligen sich unzählige Menschen ... ... an den Blockaden der Strecke. Und nicht nur Menschen kommen bei den Aktionen zum Einsatz, auch ... ... Tiere versperren zeitweise den Weg. Mit 90 Stunden benötigt der Transport daher auch so lange wie noch nie zuvor für die rund 1000 Kilometer. Grund für die außergewöhnlich rege Beteiligung an den Blockaden ist auch ... ... die kurz zuvor im Bundestag beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten. Demnach sollen die deutschen Akw im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bislang vorgesehen. Die Wut der Gegner ... ... ist groß, bedeutet der Schritt für sie doch der Ausstieg aus dem Ausstieg. Zudem gibt es Kritik am Vorgehen der Regierung. Da ... ... die Mehrheit im Bundesrat fehlt, versucht Schwarz-Gelb (im Bild: Umweltminister Norbert Röttgen) das Vorhaben ohne Zustimmung der Länderkammer durchzudrücken. Ob ... ... das rechtens ist, bleibt fraglich. Außer Frage steht, wem der neue soziale Unmut politisch nutzt: ... ... den Grünen, die sich in Umfragen im Aufwind sonnen können. Zeitweise erhält die Ökopartei mehr Zustimmung als ihr einstiger großer Koalitionspartner SPD. Die Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth jubilieren. Schon ... ... beginnen manche, die "K-Frage" der Grünen zu stellen. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin gilt als Favorit. Realistischer und zeitlich näher liegen mögliche ... ... Erfolge in den Ländern. In Baden-Württemberg, wo im März 2011 ein neuer Landtag gewählt wird, schickt sich Winfried Kretschmann an, Stefan Mappus als Ministerpräsident abzulösen. Und in ... ... Berlin rechnet sich Renate Künast nicht ganz zu Unrecht Chancen auf, Klaus Wowereit bei den Wahlen im September 2011 vom Thron zu stoßen. Das ... ... kommende Jahr wird zeigen, ob der Aufschwung der Grünen nur ein Strohfeuer war oder ein dauerhafter Paradigmenwechsel in der parteipolitischen Landschaft Deutschlands. Die SPD ... ... jedenfalls hat 2010 massive Probleme. Der Berliner Ex-Innensenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin macht mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" Schlagzeilen. Die SPD versucht verzweifelt, den kontroversen Autoren ... ... aus der Partei zu werfen. Vorerst kosten die Thesen zu Integrationspolitik, muslimischer Migration und dem Islam Sarrazin lediglich den Posten bei der Bundesbank. An die Diskussionen um sein Buch schließt sich ... ... eine breite Debatte um die Integration von Ausländern an. Doch nicht nur Sarrazin bereitet den Sozialdemokraten Schwierigkeiten. Nach der ... ... herben Wahlschlappe 2009 kommt die Partei nicht wieder auf die Füße. Schmerzhaft trennen sich die Genossen von früher selbst vertretenen Positionen bei Hartz IV oder der Rente mit 67. Sigmar Gabriel gibt sich kämpferisch, kann ... ... den Niedergang in den Meinungsumfragen aber nicht stoppen. Im Ansehen der Bürger gestiegen ist dagegen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der sich eine mehrwöchige Auszeit nimmt, um seiner kranken Frau eine Niere zu spenden. Dabei ... ... hätte die SPD einige Ansatzpunkte für Kritik. Das haushaltspolitische Treiben der Regierung zum Beispiel. Mit einem neuen Sparpaket will Schwarz-Gelb die Finanzen zähmen. Heraus kommt ein Maßnahmenbündel, das ... ... im Wesentlichen sozial Schwache belastet, so die Kritik der Opposition. An die Portmonees der Reichen trauen sich die Koalitionäre nicht ran. Das ruft sogar in den eigenen Reihen Kritik hervor. So hätte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert ... ... eine stärkere Belastung höherer Einkommen gewünscht. Zyniker könnten in dieser Debatte darauf verweisen, dass es den Armen in der Gesellschaft ja ohnehin besser geht, haben ... ... Hartz-IV-Empfänger doch gerade zum 1. Januar 2011 eine Erhöhung der Hilfssätze bekommen - allerdings auch nur um magere fünf Euro. Das Bundesverfassungsgericht wollte eine Neuberechnung. Der neue Satz ... ... ist Ergebnis der Umsetzung des Karlsruher Urteils aus dem Februar 2010. Das alte Jahr verabschiedet sich mit schlimmen Szenarien: Im November verkündet der sonst in diesen Dingen eher zurückhaltende Innenminister Thomas de Maizière, dass die Gefahr eines terroristischen Anschlags durch islamistische Täter ... ... in der Bundesrepublik stark gestiegen sei. Das Echo ist geteilt. Die gestiegenen Sicherheitsvorkehrungen wie etwa schwer bewaffnete Polizisten sorgen für Unbehagen. Viele Bürger fragen sich: Muss das sein? Von Alarmismus ... ... ist die Rede. Es bleibt zu hoffen, dass es sich "nur" um falsche Warnungen und Panikmache handelt. Die Folgen eines echten Terroranschlags mag sich niemand gerne ausmalen. Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. Das kann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum fassen: ... So müde ... ... und gelangweilt ... ... scheint sie von ihrer Arbeit zu sein. Aber keine Sorge - es ist wohl ein Massenphänomen: ... Auch Kollegen wie Volker Bouffier, ... ... Rainer Brüderle, ... ... Olaf Scholz, ... ... Edmund Stoiber, ... ... Norbert Röttgen, ... ... Peter Ramsauer, ... ... Peer Steinbrück ... ... oder Ursula von der Leyen werden diese schreckliche Müdigkeit nicht los. Woran das liegt, weiß Merkel nicht, ... ... es ist zum Verzweifeln. Da kann ihr auch Guido Westerwelle nicht weiterhelfen. Der ... ... ist selbst zu müde. Ehemalige Kollegen ... ... hat es sogar ... ... aus der Politik getrieben. Da werden selbst die Zuschauer müde. Was soll man sich da noch sagen? Lieber gähnen! Problem ist nur: Da merkt man manchmal gar nicht, wenn ... ... sich alle anderen leise davon schleichen. Allerdings: Auch international ist diese Krankheit offenbar bekannt: ... Tony Blair, ... ... Nicolas Sarkozy oder auch schon mal ... ... ein Papst oder ... ... der Dalai Lama gähnen! Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten. Gescheitert an einer Schulreform: Ole von Beust ist als Bürgermeister von Hamburg zurückgetreten. Damit ist er der sechste CDU-Ministerpräsident, der binnen eines Jahres seinen Posten aufgibt. Überraschend kommt dieser Schritt nicht: Von Beust, der bereits in seiner dritten Amtszeit die Hansestadt regiert, galt schon seit längerem als amtsmüde. Die Schulreform, die dem grünen-nahen Christdemokraten ... ... sehr am Herzen lag, war lediglich das letzte Zünglein an der Waage. Von Beust hatte sich für eine Verlängerung der Primarstufe eingesetzt, bei der alle Schüler bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Mehr noch als Angela Merkel, die sich nun der Häme der Medien stellen muss, trifft der Rücktritt die Hamburger Grünen. In der bislang einzigen schwarz-grünen Koalition verliert die Partei mit von Beust ihren wichtigsten Verbündeten. Er war der erste, der das Handtuch warf: Dieter Althaus. Thüringens ehemaliger Landesvater erklärte im September 2009 nach der CDU-Schlappe bei den Landtagswahlen seinen Rücktritt. Althaus erlebte 2009 ein schweres Jahr: Am 1. Januar des Jahres verursachte er in der Obersteiermark einen Skiunfall. Eine Skifahrerin kam dabei ums Leben, Althaus selbst erlitt ein schweres Schädelhirntrauma und konnte seine Regierungsgeschäfte ... ... erst nach und nach ab April 2009 wieder aufnehmen. Nach seinem Abschied von der Politik arbeitet der 52-Jährige nun als Manager beim Automobilzulieferer Magna. Günther Oettinger wurde dagegen von seinem Amt als Ministerpräsident Baden-Württembergs abgeworben. Der Schwabe mit den umstrittenen Englischkenntnissen, ... ... die ihm Anfang des Jahres unfreiwillig zum Youtube-Star machten, arbeitet heute als EU-Energiekommissar in Brüssel. Nicht mit Ruhm bekleckerte sich Jürgen Rüttgers. Fünf Jahre lang leitete er die Geschicke des bevölkerungsreichsten Landes der Bundesrepublik. Nun luchste ihm seine SPD-Kollegin Hannelore Kraft ... ... den Ministerpräsidentenposten in Nordrhein-Westfalen ab. Rüttgers war in den letzten Monaten seiner Amtszeit scharfer Kritik ausgesetzt: Die Sponsoringaffäre, ... ... die im Februar bekannt geworden war, beschädigte seinen Ruf und seine politische Glaubwürdigkeit massiv. Die Quittung stellten ihm die Wähler aus: Zehn Prozent büßte die CDU bei der Wahl im Mai ein. Als nächstes dankte Niedersachsens Christian Wulff ab. Sein neues Amt als Bundespräsident scheint dem 51-jährigen außerordentlich gut zu gefallen: ... ... Statt aktive Parteipolitik zu betreiben, trifft sich Wulff nun mit den Großen dieser Welt. Nach sieben Jahren als Ministpräsident galt er bis dato als heißester Kandidat ... ... für die Nachfolge Merkels. Mit Wulff hat nun zwar ein ehemaliger CDU-Mann das höchste Amt im Staate inne, der Parteipolitik ging er aber als Führungspersönlichkeit verloren. Der letzte der sechs Scheidenden ist Roland Koch. Hessens Ministerpräsident, der immer wieder die Öffentlichkeit provozierte (zuletzt indem er für Kürzungen in der Bildung plädierte), will im August in die freie Wirtschaft wechseln. Die Abdankung Ole von Beusts wies der 52-Jährige jedoch als Anzeichen einer Personalkrise in der CDU zurück. "Das ist ein Veränderungsprozess in einer Partei, die lange regiert hat", kommentierte er das Ausscheiden seines Hamburger Kollegen. Bitte auf das Bild klicken, um die Galerie zu starten! "Roland Koch. Verehrt und verachtet", heißt eine Biografie des Journalisten Hajo Schumacher über den hessischen Regierungschef und eine der wichtigsten Unions-Galionsfiguren. Kaum ein anderer deutscher Politiker spaltete die Nation wie der "konservative Hardliner" aus Hessen. Kaum ein anderer versteht das Spiel der Macht so gut wie Roland Koch. Kochs Karriere schien von Anfang an vorbestimmt. Geboren 1958 als Sohn des CDU-Politikers und hessischen Justizministers (1987-1991) Karl-Heinz Koch (Bild) ... ... studierte er in Frankfurt am Main Jura und wurde 1985 Rechtsanwalt. Bereits seit seinem 14. Lebensjahr ist er politisch aktiv, trat der Jungen Union bei und wurde 1979 jüngster Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Main-Taunus. Seit 1987 ist Roland Koch im hessischen Landtag, wurde 1993 CDU-Fraktionschef und 1998 hessischer CDU-Vorsitzender. Laut dem "Spiegel" gehörte Koch von Beginn an der CDU-Seilschaft "Andenpakt" an. Der patriarchische "Geheimbund" soll bis zu seiner Auflösung im Jahr 2007 im Verdeckten Einfluss auf den politischen Weg der CDU genommen haben. Kochs politischer Ziehvater war niemand anderer ... ... als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Dieser hätte den "jungen Wilden" gern als seinen Nachfolger gesehen. Doch der griff zunächst im hessischen Landtag nach der Macht. Bei der Landtagswahl im Februar 1999 - bei der Roland Koch CDU-Spitzendkandidat war - verlor die rot-grüne Koalition unter Hans Eichel (SPD) ihre Mehrheit. Im Wahlkampf hatte Koch eine Unterschriftenaktion ... ... gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestartet. Kritiker warfen ihm schon damals vor, Ausländerfeindlichkeit zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Gemeinsam mit der FDP schmiedete Koch eine schwarz-gelbe Koalition und wurde im April 1999 erstmals zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Doch auf seine Amtszeit fielen bereits Monate später dunkle Schatten. Roland Koch und die hessische CDU gerieten im Januar 2000 in den Sog der CDU-Spendenaffäre. Auch in der hessischen CDU flogen illegale Parteispenden in Millionenhöhe auf. Bei einer Pressekonferenz gelobte Roland Koch eine "brutalstmögliche Aufklärung" der dubiosen Zahlungen. Später zeigte sich, dass er offenbar selbst an der Tarnung von Geldströmen beteiligt war. Die Opposition kritisierte, dass auch Kochs Wahlkampf teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert wurde und forderte dessen Rücktritt. Doch dank der Unterstützung der Bundes-CDU und der FDP konnte sich Koch im Amt halten. Das Verhältnis zwischen Angela Merkel (CDU) und Roland Koch wird als ambivalent beschrieben. Einerseits setzte die spätere Bundeskanzlerin seit jeher große Stücke auf das konservative Schwergewicht aus Hessen. Andererseits gilt Koch auch als parteiinterner Gegner und Konkurrent Merkels. Ihre Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2002 soll Roland Koch gemeinsam mit anderen Widersachern verhindert haben. Bei der Landtagswahl im Februar 2003 erhielt die CDU die absolute Mehrheit. Koch konnte nun allein regieren. In der Zeit führte er in Hessen unter anderem Studiengebühren ein, ... ... er setzte ein Kopftuchverbot in Schulen und Hochschulen durch und er setzte sich für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens ein. Von 1999 bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Betreibers Fraport AG. Dass im Dezember 2007 zwei ausländische Jugendliche einen Rentner in einer Münchener U-Bahnstation verprügelten, machte sich Roland Koch im Wahlkampf für die Landtagswahl 2008 zunutze. Sein Hauptthema wurde der Kampf gegen die Kriminalität insbesondere von jugendlichen Ausländern. Koch forderte indirekt die Abschiebung krimineller Ausländer. Kritiker warfen ihm daraufhin Nähe zur NPD und ausländerfeindliche Stimmungsmache vor. Bei den Wählern kam Koch mit seinem Rechtsruck nicht an. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verlor die CDU die absolute Mehrheit. Da seine Gegnerin von der SPD, Andrea Ypsilanti, keine Regierung bilden konnte, blieb er aber geschäftsführend im Amt. Mit der vorgezogenen Landtagswahl im Januar 2009 und mit den Stimmen der FDP konnte Roland Koch wieder regulärer hessischer Ministerpräsident werden. Im Mai 2010 gab Koch überraschend seinen Rücktritt bekannt. Koch plant, der Politik den Rücken zu kehren und in die Wirtschaft zu gehen. Während die CDU von einem "großen Verlust" spricht, dürften seine Kritiker erleichtert aufatmen. Der "Hardliner" verabschiedet sich aus dem Geschäft. Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten.
(N24)
29.12.2010 08:45 Uhr
Superwahljahr 2011
Hop oder Top für Schwarz-Gelb








