"Bis zur letzten Patrone"
Seehofer der Volksverhetzung angezeigt
Horst Seehofer steht für seine Rede zum politischen Aschermittwoch in der Kritik. Seine bildhafte Sprache zum Thema Integration könnte für den CSU-Chef sogar ein juristisches Nachspiel haben.
Auf seiner Internetseite schrieb Ulrich Kasparick (SPD), der Ausdruck "Verteidigung bis zur letzten Patrone" stamme aus den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg. Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben. Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der "tageszeitung" sagte und auf seinem Internetblog veröffentlichte. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte der bis 2009 der Bundesregierung angehörende Sozialdemokrat der "taz". Konkret störe er sich an Seehofers Formulierung, die CSU werde sich "sträuben bis zur letzten Patrone", um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.
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In der Strafanzeige heißt es laut "taz", Seehofer störe mit seiner Aussage den öffentlichen Frieden "in erheblicher Weise". Auf seiner Internetseite schrieb Kasparick, die Formulierung von einer "Verteidigung bis zur letzten Patrone" stamme aus den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg, außerdem sei beim Kampf um Berlin im Frühjahr 1945 an die Truppen Adolf Hitlers der Befehl erlassen worden, die Hauptstadt "bis zur letzten Patrone" zu verteidigen. Seehofer habe "die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", schrieb der 2009 nach elf Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene 53-Jährige.
"Seehofers Vorschlag ist ein Aschermittwochs-Spruch"
Seehofer hatte beim CSU-Aschermittwoch in Passau erklärt, die bayerische Verfassung solle so geändert werden, dass die Integration von Einwanderern nicht nur gefördert, sondern auch gefordert wird. Sein Vorstoß für eine Integrationspflicht von Einwanderern in der bayerischen Verfassung scheiterte aber bereits in der Startphase. Der Koalitionspartner FDP und die drei Oppositionsfraktionen im Landtag lehnten den Vorschlag ab, so dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht in Sicht ist. Die CSU allein hat nur 92 der 180 Sitze im Landtag.
"Die Idee von Herrn Seehofer wird kein Vorschlag der schwarz-gelben Koalition in München", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Herr Seehofers Vorschlag ist ein Aschermittwochs-Spruch, der keine Aussicht auf Erfolg hat." Leutheusser-Schnarrenberger warf Seehofer zwar nicht direkt Populismus vor - ließ aber anklingen, dass sie bei Seehofer populistische Motive sieht. "Wir sollten rational über Integrationspolitik diskutieren und nicht unter dem Vorzeichen anstehender Wahlen auf vermeintlich populäre Sprüche setzen."
Roth: "Seehofer probt den Koch und Haider"
Auch die Grünen kritisierten den CSU-Vorsitzenden für seine Rede. Der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek griff Seehofer scharf an. "Die Sprache, derer sich Horst Seehofer bedient, ist unerträglich", erklärte Janecek. "Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee." Die Lage der CSU müsse sehr verzweifelt sein, wenn ihr Vorsitzender einen Jargon benutze, wie er sonst nur in rechtsradikalen Kreisen benutzt werde.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rückte Seehofer in die Nähe des 2008 gestorbenen Kärntner Rechtspopulisten Jörg Haider. "Seehofer hat in Passau den Springteufel Rechtspopulismus aus der Mottenkiste geholt", sagte sie in Berlin. "Für den desolaten Zustand seiner Partei wird Seehofer ab jetzt voll in Haftung genommen werden. Um davon abzulenken, probt er schon mal den Koch und Haider." Co-Parteichef Cem Özdemir warf Seehofer vor, er ziehe die "Migrantenkeule".
(AFP, dpa, N24)
10.03.2011 17:01 Uhr
