Die Forderungen des DGB sind bekannt: gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für Stamm- und Leihbeschäftigte und weg mit der Rente mit 67 - mischte sich aber auch in die Atomdebatte ein.
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Unter dem Motto "Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" sind am Tag der Arbeit in ganz Hessen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. "Der 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag, an dem wir für unsere Rechte als arbeitende Menschen demonstrieren", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Sonntag auf der zentralen Maikundgebung in Kassel. Nach DGB-Angaben nahmen daran rund 4000 Menschen teil, die Polizei zählte rund 3000.
Bundesweit gab es Protestaktionen von Arbeitnehmern in Hunderten Städten. Sommer forderte in Kassel einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und eine gleiche Bezahlung von Stamm- und Leihbeschäftigten. Von Niedriglöhnen könnten die Menschen nicht leben und seien deshalb auf Unterstützung vom Staat angewiesen. Die Armutslöhne seien mit Hartz IV hochsubventioniert: "8,50 Euro Mindestlohn würde diesem Spuk ein Ende bereiten. Die Arbeitgeber müssen die Löhne bezahlen, nicht der Staat."
Die Gewerkschaften würden nicht ruhen, "bis der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" Gesetz wird", sagte Sommer. Der Druck werde nicht nachlassen. "Wenn es sein muss, machen wir das zum Thema der Bundestagswahl 2013."
Arbeitnehmer brauchen Sicherheiten
Sommer befürwortete die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa zum 1. Mai. "Sie sind willkommen." Nicht willkommen seien jedoch die Arbeitgeber, die nun auf billige Arbeiter aus dem Osten hofften. Alle Arbeitnehmer brauchten Sicherheiten wie einen flächendeckenden Mindestlohn. "Der Mindestlohn für Zeitarbeiter, der im Frühjahr durchgesetzt wurde, war ein erster Schritt."
Zudem forderte der DGB-Chef einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. "Die Lichter werden nicht ausgehen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht zusammenbrechen", sagte Sommer - und an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Atomkraft ist keine Brückentechnologie. Die Brücke ist in Fukushima zusammengestürzt."
"Es lebe der 1. Mai"
Tausende Menschen waren zuvor mit Plakaten, Spruchbändern und Trillerpfeifen durch Kassel gezogen. Flaggen verschiedener Gewerkschaften sowie Plakate mit den Forderungen "8,50 Euro per Gesetz" und "Achtung: Sozialer Kahlschlag. Gerechte Finanzpolitik geht anders" und auch türkischsprachige Spruchbänder ("Es lebe der 1. Mai") prägten das Bild.
Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) unterstrich auf der Kundgebung die Bedeutung der Kommunen für den sozialen Frieden. Dies fange bei einer gerechten Bezahlung im öffentlichen Dienst an und reiche über die Versorgung in Krankenhäusern bis zur Kinderbetreuung. "Die Städte sind die Wurzel der Demokratie. Wer Deutschland weiterentwickeln will, muss für die Kommunen streiten."
Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell attackierte die Landesregierung in Wiesbaden. "Die Landesregierung verschläft alles, was für die Beschäftigten notwendig ist." Zum Beispiel, zum Tag der Arbeit ein hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft treten zu lassen. "Die Beschäftigten wären damit vor Lohndumping geschützt."