1. Mai-Kundgebung

DGB fordert faire Löhne am Tag der Arbeit

Die Forderungen des DGB sind bekannt: gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für Stamm- und Leihbeschäftigte und weg mit der Rente mit 67 - mischte sich aber auch in die Atomdebatte ein.

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"Der 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag, an dem wir für unsere Rechte als arbeitende Menschen demonstrieren", so DGB-Chef Michael Sommer.
Video: Traurige Tradition - Randale zum 1. Mai
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Das Hamburger Schanzenfest wurde am Samstagabend von schweren Krawallen überschattet.
Hunderte Autonome lieferten sich im Schanzenviertel Straßenschlachten mit der Polizei.
Die teils vermummten Jugendlichen warfen Steine, Glasflaschen und mindestens einen Molotowcocktail.
27 Polizeibeamte wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. Mindestens zwei von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Randalierer vor. 67 Jugendliche wurden festgenommen.
Weitere 18 Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Auf den Straßen des Schanzenviertels ...
... errichteten die Autonomen Straßenblockaden aus Bauzäunen und Müllcontainern und zündeten diese teilweise an.
Auch einen vor einer Polizeiwache geparkten Streifenwagen schossen die Randalierer mit Leuchtkugeln in Brand.
Mit einem Wasserwerfer der Polizei wurde das Feuer anschließend gelöscht. Das Großaufgebot der Polizei ...
... konnte die Auseinandersetzungen erst gegen 3.00 Uhr am Sonntagmorgen beenden.
Mit schwerem Gerät wurden dann die Straßensperren beseitigt. Jetzt beginnt wohl auch die politische Aufarbeitung dieser weiteren Krawallnacht in Hamburg.
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Wer am Revolutionären 1. Mai in Berlin und anderswo etwas bewirken will, muss üben. Dieses versprengte Häuflein Demo-Lehrlinge paukt eifrig das Ritual "Sitzblockade“ vor der Humboldt Universität in Berlin.
Waren früher die Autonomen der Schrecken für Polizei und Bürger, so rückt 2010 besonders der "erlebnisorientierte“ Jugendliche in den Focus der Sicherheitsbehörden.
Rückblick: Letztes Jahr kommen die "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" in Berlin-Kreuzberg gerade einmal 100 Meter...
...bis aus dem schwarzen Block die ersten Steine und Flaschen auf Polizisten fliegen. Auch in Hamburg hatten die Kollegen in der vorangegangenen Nacht ...
... alle Hände voll zu tun. In der Walpurgisnacht ...
... brannte dort das Schanzenviertel, Polizei und Randalierer lieferten sich Straßenschlachten.
Am "Tag der Arbeit" begannen letztes Jahr die gewalttätigen Ausschreitungen ungewöhnlich früh. Am Vormittag hatten sich Anhänger der NPD ...
... in Köpenick zu einer Kundgebung zusammengefunden.
Rund 1500 Menschen in Berlin-Köpenick demonstrierten gegen die rechtsradikale Veranstaltung.
Mehrere linke Demonstranten warfen Steine auf ein Haus, nachdem ein Anwohner auf einem Balkon den Hitlergruß gezeigt hatte.
Die Berliner Abgeordnete Evrim Baba (Linke) kritisierte den Polizeieinsatz und sprach von einem "massiven Einsatz physischer Gewalt".
Ganz in der Nähe des Kotbusser Tors, wo es später zu schweren Ausschreitungen kommen sollte, feierten ...
... rund 30.000 Menschen friedlich ihr "Myfest".
Wenige Meter weiter ...
wurden am Rande der traditionellen ...
... "Revolutionären 1. Mai-Demo" mehrere ...
... Demonstranten festgenommen.
Nicht erst in der Dunkelheit, sondern bereits im abendlichen Sonnenschein ...
... zeigen die schwarz Vermummten klar, was sie nicht wollten:
... eine ruhige Nacht. 400 Menschen marschieren im schwarzen Block mit - deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.
Und deren gezielter Eskalationsstrategie kann die Polizei anfangs wenig entgegensetzen.
Auch als die Demonstration nach dem ersten Gewaltausbruch weitergeht ...
... werfen schwarz gekleidete Männer Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten entlang der Strecke.
Steine fliegen auch in die Scheiben einer Bushaltestelle, zwei verirrte Wurfgeschosse landen in den Fenstern im 1. Stock eines Mietshauses.
An einer Feuerwache greifen die Randalierer zwei Polizisten vor ihren Autos an. Nur knapp können die Beamten sich retten. "Das war extrem", sagt Polizeisprecher Frank Millert später.
Im Gegenzug stürmen die Polizisten mit Helmen und Schutzanzügen in die Menge, bahnen sich mit ...
... Schlagstöcken den Weg und versprühen Tränengas. Dieses Jahr fürchtet die Polizei noch mehr Gewalt und hat sogar vor möglichen Todesfällen gewarnt.
In Hamburg eskalierte am 1. Mai die Gewalt ...
... Mitglieder autonomer Gruppen, die gegen eine NPD-Kundgebung demonstrierten, zündeten mehrere Autos an.
In diesem Auto lag eine Deutschlandfahne - eine Provokation in den Augen der Demonstranten.
Die Polizei setzte bei den Ausschreitungen Wasserwerfer ein ...
... was die Einen unbeeindruckt lies ...
... und die Anderen zu Ausweichmanövern zwang.
Ein Demonstrant steht vor einer Polizeikette, hinter der NPD-Anhäner zusammenkommen.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Kein Wunder, die Veranstalter sprachen von rund 10.000 Demonstranten gegen den Neonazi-Aufmarsch.
Demonstranten zündeten eine NPD-Fahne an.
Gegen Rechts demonstrieren geht aber auch friedlich ...
... verkleidet als Clown ...
... per Sitzblockade ...
... oder knutschend vorm Polizeibus.
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In Berlin ...
... und Hamburg ist die Nacht zum 1. Mai vergleichsweise ruhig verlaufen.
In Hamburg kam es nach Angaben der Polizei ...
... zu vereinzelten Ausschreitungen im Schanzenviertel.
Rund um das alternative Kulturzentrum "Rote Flora" ...
... seien Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen worden.
Elf Beamte wurden verletzt, ...
... 17 Randalierer festgenommen.
Die Polizei war im Schanzenviertel mit einem Großaufgebot vertreten.
In Hamburg setzte die Polizei mehrfach Wasserwerfer gegen Autonome ein, ...
... die mit Feuerwerkskörpern auf die Beamten und die Einsatzfahrzeuge losgingen.
In Berlin-Prenzlauer Berg demonstrierten rund 1500 Anhänger der linken Szene gegen Mieterhöhungen ...
... und die Räumung besetzter Häuser.
Auf einem Hausdach wurde ein Feuerwerk gezündet.
Vermummte demonstrierten Solidarität mit den Hamburger Gleichgesinnten und ...
... orderten den Erhalt der "Rote Flora".
Im Mauerpark in Berlin feierten etwa 1000 Leute die Walpurgisnacht.
Möglicherweise verhinderten die relativ kühlen Temperaturen eine größere Feier.
Dennoch kam es in Berlin ...
... zu vereinzelten Festnahmen nach Ausschreitungen.
Vor allem auf dem Berliner ...
... Wismarplatz hatten die Beamten ...
... alle Hände voll zu tun, ...
... um für Ordnung zu sorgen.
Autonome zündeten dort Müll an.
Vermutlich wähnten sie damit eine Art ökologisches Osterfeuer zu entfachen.
Insgesamt verliefen die Feiern in der Walpurgisnacht ...
... in Berlin und auch in ...
... Hamburg eher friedlich.
Bei Konzerten und Straßenfesten ...
... blieb es im vergleich zu den letzten Jahren eher friedlich.

Unter dem Motto "Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" sind am Tag der Arbeit in ganz Hessen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. "Der 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag, an dem wir für unsere Rechte als arbeitende Menschen demonstrieren", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Sonntag auf der zentralen Maikundgebung in Kassel. Nach DGB-Angaben nahmen daran rund 4000 Menschen teil, die Polizei zählte rund 3000.

Bundesweite Protestaktionen

Bundesweit gab es Protestaktionen von Arbeitnehmern in Hunderten Städten. Sommer forderte in Kassel einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und eine gleiche Bezahlung von Stamm- und Leihbeschäftigten. Von Niedriglöhnen könnten die Menschen nicht leben und seien deshalb auf Unterstützung vom Staat angewiesen. Die Armutslöhne seien mit Hartz IV hochsubventioniert: "8,50 Euro Mindestlohn würde diesem Spuk ein Ende bereiten. Die Arbeitgeber müssen die Löhne bezahlen, nicht der Staat."

Die Gewerkschaften würden nicht ruhen, "bis der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" Gesetz wird", sagte Sommer. Der Druck werde nicht nachlassen. "Wenn es sein muss, machen wir das zum Thema der Bundestagswahl 2013."

Arbeitnehmer brauchen Sicherheiten

Sommer befürwortete die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa zum 1. Mai. "Sie sind willkommen." Nicht willkommen seien jedoch die Arbeitgeber, die nun auf billige Arbeiter aus dem Osten hofften. Alle Arbeitnehmer brauchten Sicherheiten wie einen flächendeckenden Mindestlohn. "Der Mindestlohn für Zeitarbeiter, der im Frühjahr durchgesetzt wurde, war ein erster Schritt."

Zudem forderte der DGB-Chef einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. "Die Lichter werden nicht ausgehen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht zusammenbrechen", sagte Sommer - und an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Atomkraft ist keine Brückentechnologie. Die Brücke ist in Fukushima zusammengestürzt."

"Es lebe der 1. Mai"

Tausende Menschen waren zuvor mit Plakaten, Spruchbändern und Trillerpfeifen durch Kassel gezogen. Flaggen verschiedener Gewerkschaften sowie Plakate mit den Forderungen "8,50 Euro per Gesetz" und "Achtung: Sozialer Kahlschlag. Gerechte Finanzpolitik geht anders" und auch türkischsprachige Spruchbänder ("Es lebe der 1. Mai") prägten das Bild.

Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) unterstrich auf der Kundgebung die Bedeutung der Kommunen für den sozialen Frieden. Dies fange bei einer gerechten Bezahlung im öffentlichen Dienst an und reiche über die Versorgung in Krankenhäusern bis zur Kinderbetreuung. "Die Städte sind die Wurzel der Demokratie. Wer Deutschland weiterentwickeln will, muss für die Kommunen streiten."

Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell attackierte die Landesregierung in Wiesbaden. "Die Landesregierung verschläft alles, was für die Beschäftigten notwendig ist." Zum Beispiel, zum Tag der Arbeit ein hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft treten zu lassen. "Die Beschäftigten wären damit vor Lohndumping geschützt."

(dpa, N24)

01.05.2011 15:10 Uhr

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