Nach dem haushohen Sieg von Rot-Grün und dem Fiasko für Schwarz-Gelb bei der Wahl in Bremen haben die Führungsgremien der Parteien am Montag über Konsequenzen beraten. In Berlin konstatierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder Defizite bei der "Großstadtkompetenz" des klaren Wahlverlierers CDU. "Da müssen wir uns schon anstrengen, um als Großstadtpartei die richtigen Akzente setzen zu können", sagte Kauder der ARD. "Es muss das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser getroffen werden." Auch die aus dem Parlament ausgeschiedenen Liberalen suchen nach einer Erklärung für ihr erneutes Wahlfiasko.

Die CDU war bei der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag nach schweren Verlusten erstmals hinter den Grünen auf dem dritten Platz gelandet. Bei den jüngsten Wahlen habe die CDU "in der Fläche ganz gute Ergebnisse" erzielt, sagte Kauder. Nun rate er seiner Partei, die unterschiedlichen Situationen in den Städten anzuschauen. In Berlin, wo im Herbst gewählt wird und der CDU ein Abrutschen auf den vierten Platz hinter SPD, Grüne und Linkspartei droht, gebe es eine ganz andere Lage als beispielsweise in Hamburg. In der Hauptstadt gehe es außer um die Wirtschaftspolitik darum, die Stimmungen etwa in der Bildungs- und der Gesundheitspolitik zu treffen.

"Um die kleinen Leute kümmern"

Zur Debatte über mögliche schwarz-grüne Bündnisse äußerte sich Kauder zurückhaltend. Die Koalition mit der FDP im Bund habe noch nicht einmal die Halbzeit hinter sich. "Und wenn wir jetzt die Themen richtig setzen, das Energiekonzept beschließen (...) und dann im Herbst uns auch um die kleinen Leute wieder einmal etwas kümmern, (...) dann haben wir alle Chancen, in der zweiten Halbzeit noch mächtig zu punkten."

 

Nach den Zahlen des Landeswahlleiters und nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die SPD von Regierungschef Jens Böhrnsen mit leichten Zugewinnen klar stärkste Partei in Bremen - gefolgt von den Grünen, die mit einem Plus von rund sechs Punkten auf Platz 2 landeten. Die CDU folgte nach deutlichen Verlusten mit dem schlechtesten Ergebnis seit fünf Jahrzehnten. Die FDP flog aus dem Landesparlament, der Linken gelang hingegen der Wiedereinzug.

FDP sieht noch lange Durststrecke

Die FDP rechnet nach der Wahlniederlage in Bremen mit einer längeren Durststrecke für die Partei. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte am Montag vor der Sitzung der Parteigremien in Berlin, ein Wahlergebnis unter drei Prozent sei ganz ohne Frage ein sehr schlechtes Resultat. "Das kann man aber der Neuformation nicht anlasten." Politik sei "eine auf längere Sicht angelegte Arbeit", sagte Brüderle. Die FDP hatte sich Mitte Mai auf einem Parteitag in Rostock personell neu aufgestellt und den langjährigen Parteichef Guido Westerwelle durch den neuen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ersetzt. Auch Generalsekretär Christian Lindner sieht die Liberalen noch vor einem weiten Weg.

"Das wird noch einige Zeit brauchen, bis wir in der neuen Aufstellung auch wieder Vertrauen gewonnen haben", sagte Lindner im Hörfunksender MDR Info. "Das wird nur dann gehen, wenn wir zeigen, dass wir im Regierungshandeln in Berlin gute Arbeit machen." In Bremen sei eine schwierige landespolitische Situation hinzugekommen. Die FDP habe dort keine Gestaltungsperspektive gehabt und sei für die Regierungsbildung nicht gebraucht worden, meinte Lindner. Der Bremer Spitzenkandidat Oliver Möllenstädt gab sich enttäuscht. Er habe sich mehr versprochen, sagte der FDP-Politiker vor der Sitzung der Parteigremien in Berlin. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl sei dennoch unter dortigen Wahlbedingungen zu erwarten gewesen. Die FDP müsse "mehr in Bremen machen" und sich hier neu aufstellen, sagte Möllenstädt.

Rot-Grün mit komfortabler Mehrheit

Die SPD wird in der Bremer Bürgerschaft künftig mit 35 bis 36 Sitzen vertreten sein, die Grünen mit 22, die CDU mit 18 oder 19 und die Linke mit 6 Sitzen. Die Vereinigung "Bürger in Wut" (BIW) bekommt wieder einen Sitz, weil sie in Bremerhaven relativ stark ist. Mit einem Wahlergebnis von deutlich unter fünf Prozent hat die FDP den Wiedereinzug ins Parlament hingegen verpasst. Am Vormittag waren laut Homepage des Landeswahlleiters 166 von 507 Wahlbezirken ausgezählt. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird nicht vor Mittwoch gerechnet.

(dpa, dapd, N24)

23.05.2011 12:54 Uhr

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