Kampf gegen Staatspleite
Griechenland beginnt mit Ausverkauf
Im Kampf gegen den Staatsbankrott setzt Griechenland nun auf umfangreiche Privatisierungen. Auf einer Krisensitzung beschloss die Regierung den sofortigen Verkauf von Staatsbesitz.
Die griechische Regierung um Ministerpräsident Georgios Papandreou muss schmerzhafte Sparmaßen durchsetzen.
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Video: Notkredit für Portugal - Griechen müssen mehr sparenAngesichts seines riesigen Schuldenbergs trennt sich Griechenland von umfangreichem Staatsbesitz. Unter anderem sollten "sofort" die staatlichen Anteile an der Telefongesellschaft OTE, an der Postbank, an den zwei größten Häfen des Landes, Thessaloniki und Piräus, sowie an der Wassergesellschaft in Thessaloniki verkauft werden, teilte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Athen mit. Damit solle das "ehrgeizige Privatisierungsprogramm" des Landes vorangetrieben werden.
Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Am Dienstag will Ministerpräsident Giorgos auch die Oppositionschefs über den Ernst der Lage informieren und ihre Zustimmung einfordern, hieß es.
Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis mitteilte, wurden allein für dieses Jahr zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 in die Staatskassen durch weitere Steuern fließen. 2015 soll das Defizit unter ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, hieß es. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 in die Staatskassen fließen. "Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", sagte Petalotis. "Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der großen Reformen und dem Ausgang aus der Krise", sagte der Sprecher weiter.
Käufer für Flughäfen und Mautrechte gesucht
Zum Verkauf oder Privatisierung stehen die zwei größten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus und zahlreiche Flughäfen des Landes. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkomnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden.
Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesllschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik verkauft werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen verkauft werden.
Entscheidung über Hilfsgelder steht noch aus
Um aus der Zwickmühle zu kommen, braucht Athen dringend die nächste Hilfs-Tranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Experten der EU und des IWF haben bislang kein grünes Licht für die Auszahlung der benötigten Hilfe gegeben, weil das bisherige Sparprogramm gescheitert ist. Sie wollen am Mittwoch erneut prüfen, ob mit dem neuen Sparprogramm das Geld doch noch an Athen überwiesen werden kann.
(AFP, dpa, N24)
23.05.2011 20:22 Uhr
