Kommt Griechen-Haircut?
Deutsche zahlen für Athen 65 Milliarden Euro
Die griechische Schuldenkrise wird immer dramatischer: Die Szenarien reichen von einem sofortigen "Haircut" bis zu neuen dreistelligen Milliardenhilfen. Deutsche Steuerzahler schauen in die Röhre.
Noch mehr Opfer und dennoch keine Lösung in Sicht: Griechenlands Bürger protestieren gegen die verschräften Sparmaßnahmen, die dennoch nicht die Pleite des Landes verhindern - nach aktuellem Stand.
Video: Merkel trifft Sarkozy - Krisentreffen für Griechenland-Zahlungen
Video: Atempause in Athen - 12 Milliarden Euro für Griechenland
Video: Regierungsumbildung - Griechenland vor der Pleite
Video: N24-Morgentalk - Griechenland am AbgrundEuro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vor einer weiteren Ausweitung der Schuldenkrise auch auf Belgien und Italien gewarnt. Die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für Griechenland könnte dazu führen, dass die Ratingagenturen das Land als "zahlungsunfähig" einstufen, sagte der luxemburgische Premierminister der "Süddeutschen Zeitung". Das könnte extreme Folgen für andere Euro-Staaten haben. "Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien", warnte Juncker.
Dazu passt, dass die Ratingagentur Moody's Italien mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit droht. Die derzeitige Bonitätsnote von "Aa2" sei in Gefahr, teilte Moody's mit. "Aa2" ist die drittbeste Note bei Moody's. Die Ratingagentur begründete ihr Vorgehen mit der strukturellen Schwäche der italienischen Wirtschaft, die das Wirtschaftswachstum belaste. Zudem dürften steigende Zinsen die Konjunktur in Italien dämpfen. Italien leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Zudem gebe es für die Konsolidierungspläne der Regierung Umsetzungsrisiken, schreibt Moody's. Die Konsolidierung des Haushaltes sei notwendig, um den Schuldenstand auf einem erträglichen Niveau zu halten. Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand in der Eurozone. Derzeit liegt der Schuldenstand in Italien bei 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Erlaubt sind in der Eurozone eigentlich nur 60 Prozent.
Merkel und Sarkozy einig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Freitag in Berlin ihre Differenzen beigelegt und sich gemeinsam für eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des von der Pleite bedrohten Eurolandes ausgesprochen. Mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen nun Einzelheiten festgeschrieben werden. Merkel und Sarkozy riefen die europäischen Partner zu raschen Entscheidungen über ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland auf.
Möglicherweise braucht Athen neben dem aktuellen Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden weitere 120 Milliarden Euro. Als Gegenleistung müsste das Land sich zu einem noch strikteren Sparprogramm verpflichten. Deutschland bürgt mindestens immer für ein Fünftel der Beträge.
"Das ist ein Durchbruch. Ich würde das einen großen Durchbruch nennen", sagte Sarkozy nach einem Treffen mit Merkel. "Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis. Ich sage das ausdrücklich", sagte die Kanzlerin.
Die Euro-Finanzministern dürften an diesem Sonntag und Montag in Luxemburg erstmals über Einzelheiten reden. Am kommenden Donnerstag und Freitag kommen dann die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel zu einem Gipfel zusammen.
Deutsche Steuerzahler müssen ran
Die Garantien der Euro-Länder für griechische Schulden werden nach Ansicht des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler schon bald zu echten Milliardenlasten für den deutschen Staatshaushalt. Schäffler habe durchgerechnet, dass auf Deutschland "echte Kosten von 65 Milliarden Euro drohen, wenn nicht sofort eine harte Umschuldung mit einem Haircut erfolgt", berichtet die "Wirtschaftswoche". Schäffler geht davon aus, dass Deutschland für die griechischen Anleihen mithaften wird, die derzeit bei der EZB liegen. Der FDP-Politiker rechnet damit, dass zu den bestehenden 350 Milliarden Euro Schulden Griechenlands jährlich 30 Milliarden Euro weitere Schulden hinzukommen. 2015 hätte das Land Schulden von 470 Milliarden Euro. Da sich die Banken bis 2015 von ihren Staatsanleihen getrennt haben, bliebe nur der Steuerzahler als Gläubiger übrig. Auf Deutschland würden bei einem EZB-Anteil von 28 Prozent 130 Milliarden Euro entfallen. Die Hälfte davon wäre bei einem 50-prozentigen Schuldenschnitt dahin. 2015 betrüge der realisierte Verlust also 65 Milliarden Euro.
Deshalb plädiert Schäffler für eine sofortige Umschuldung mit dem gleichen Schnitt. Das würde Deutschland jetzt vergleichsweise moderate 15 Milliarden Euro kosten. Außerdem wären die privaten Gläubiger zum großen Teil mit im Boot. Der FDP-Politiker hält es deshalb «zum Schutz der deutschen Steuerbürger für dringend geboten, unverzüglich die Umschuldung Griechenlands vorzunehmen».
EZB auf Juncker-Kurs
Juncker warnte auch im Interview mit dem "Luxemburger Wort" vor Auswirkungen einer Beteiligung der privaten Gläubiger. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass die Regierungen massiv Druck auf die Griechenland-Investoren machen und nur nach außen hin den Anschein wahren würden, es handele sich um eine freiwillige Aktion." Ansätze, die sich unterhalb des Risikoniveaus einer Kreditausfallsbewertung durch Ratingagenturen bewegten, müssten vorgezogen werden. "Das sehen auch Berlin und Paris so", sagte Junker.
Auch die EZB steht eine Beteiligung privater Geldgeber skeptisch gegenüber und verlangt ebenfalls absolute Freiwilligkeit. Sollten die Ratingagenturen in dem Vorgehen einen Kreditausfall sehen, dürfte die Notenbank griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Das könnte zu einem Kollaps griechischer Banken führen, die derzeit am Tropf der Notenbank hängen.
IWF: Konsolidierungsprogramm verlangt "Opfer"
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Griechenland angesichts der Schuldenkrise auf einem Weg voller Opfer und Schmerzen. "Ich denke, wir alle ... wussten, dass dies eine schmerzvolle Anpassung wird", sagte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard in São Paulo. "Wir wussten, das (Konsolidierungs-)Programm würde Opfer verlangen." Die griechische Regierung müsse nun das Parlament und das Land überzeugen, dass es praktisch keine Alternative zu der Politik gebe.
Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen den Sparkurs seiner Regierung wechselte Griechenlands Premier Georgis Papandreou am Freitag den Finanzminister aus. Das Schlüsselressort führt künftig der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Er ersetzt Giorgos Papakonstantinou, der wegen seines Krisenmanagements in der Kritik war. Venizelos ist die Nummer zwei in der sozialistischen Partei Pasok hinter Papandreou. Venizelos sagte: "Ich gehe weg vom Verteidigungsministerium und ziehe in den wirklichen Krieg."
Den Austausch des Finanzministers wertete die oppositionelle bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND) als "klare Niederlage" Papandreous. Die Partei sei bei der Bewältigung der Schuldenkrise gescheitert. Deshalb forderte ND-Chef Antonis Samaras vorgezogene Parlamentswahlen.
Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen.
(dpa, dapd, N24)
18.06.2011 20:12 Uhr
